Baden

Einwohnerrat Baden winkt 6,8 Millionen Franken für die Alte Schmiede klar durch

Visualisierte Aussenansicht des Jugendkulturlokals als Anbau der Alten Schmiede,

Visualisierte Aussenansicht des Jugendkulturlokals als Anbau der Alten Schmiede,

Mit 42 Ja gegen 5 Nein hat der Baukredit für die Alte Schmiede die erste Hürde genommen. Die 6,8 Mio. Franken umfassen nebst dem Einbau des Jugendkulturlokals und der Kulturräume auch die denkmalpflegerische Sanierung. Im November wird an der Urne abgestimmt.

Der Grundsatzentscheid, das Merkker nahtlos in die alte Schmiede zu überführen, sei längst gefällt worden, darum stimme die Finanzkommission einstimmig dem Baukredit für die alte Schmiede zu, hielt sich Reto Caprez, Präsident der Finanzkommission kurz.

Er wünscht sich, dass auch die Folge- und Betriebskosten klar aufgezeichnet würde. Die Strategiekommission, so deren Präsident Hannes Streif, habe den lückenlosen Weiterbetrieb als essentiell bezeichnet.

Region soll sich an Betriebskosten beteiligen

Man stelle sich klar hinter das Projekt, sagte Streif, möchte bei den Folgekosten dann aber wissen, woher die Besucherinnen und Besucher kommen würden. Ein Beteiligung der Nachbargemeinden an den Betriebskosten ist laut Streif anzustreben.

Reto Huber (CVP) blickte auf Unsicherheiten in der Vergangenheit zurück, wo diese Kultur stattfinden könne. Mit der Alten Schmiede habe man eine gute Lösung. Huber verwies auf die 389000 Franken an jährlichen Folgekosten und stellte bei den Einnahmen gemäss Betriebskonzept Unsicherheiten fest.

Interview Alte Schmiede

Alte Schmiede

Er hoffe auf steigende Einnahmen wie auch auf eine adäquate Beteiligung der Regionsgemeinden. «Das Bauvorhaben ist aber gut», sagte Huber, darum würde sich die CVP klar hinter den Baukredit von 6,8 Mio. Franken stellen. «Damit schaffen wir für die Zukunft der Kulturschaffenden eine tolle Plattform», begründet Huber.

Steffi Kessler (SP) konnte aufgrund ihres Engagements in Kulturinstitutionen das grosse Manko von Band-Proberäumen bestätigen. Im Kulturkonzept sei dies eingeflossen. Die Alte Schmiede kann laut Kessler die Ziele erfüllen.

Hier gehe es um die Förderung der kulturellen Vielfalt, auch mit dem Jugendkulturlokal. Das Vorhaben Alte Schmiede erfülle aber auch die baulich gestellten Anforderungen bestens.

Fritz Bosshardt, team, erklärte, dass die Vorlage die Legislatur- und Jahresziele abbilde. «Das Jugendkulturlokal ist wie ein Schwimmbad ein Muss für Baden», so Bosshardt. Auch die Jugendbeiz ohne Konsumzwang sei ein wichtiger Bestandteil.

Er verwies auch darauf, dass eine grosse Hallenfläche künftig genutzt werden könne. Von der Gegnerin zur Befürwortin sei sie mutiert, bekannte Andrea Libardi (FDP). Es sei zwar ein stolzer Preis (Bau- und Betriebskosten), doch dürfe Baden dann auch auf ein tolles Jugendkulturlokal stolz sein.

Gegenwind aus dem SVP-Lager

Wie angekündigt gab es nur von einigen SVP-Vertretern Widerstand. Für Adrian Gräub sind Investitions- und auch die Folgekosten viel zu hoch. «Ein Jugendkulturlokal sollte für 200000 Franken betrieben werden können», stellte Gräub in den Raum.

Er verlangt einerseits ein billigeres Projekt mit weniger Betriebskosten, forderte jedoch andererseits eine Videoüberwachung, und das von Anfang an. Man würde gerne zum Merkker Ja stimmen, so Gräub, lehne die Vorlage dennoch ab.

Die 6,8 Mio. Franken waren auch für Isabelle Wanner (GLP) zu viel. Sie fragte sich auch, ob Raum- und Betriebskosten richtig berechnet worden seien.

Stefan Häusermann stellte sich Namens der Grünen klar hinter die Vorlage und die Unterstützung der nicht etablierten Jugendkultur. Ein Sicherheitskonzept sei notwendig, so Häusermann, eine Videoüberwachung «als Generalverdacht gegenüber den Jugendlichen» sei abzulehnen.

Stadtrat Markus Schneider nahm die kritischen Stimmen auf und räumte ihnen eine gewisse Berechtigung ein. «Es ist kein Schnäppchen, aber eine lange und genau ausgearbeitetes Projekt», so Schneider.

Er verwies darauf, dass hiermit Übungsräume am richtigen Ort platziert werden können. Schneider mahnte, dass man den Kredit nicht nur auf das Jugendkulturlokal reduziere dürfe.

Er erinnerte an die verschiedenen Bestandteile des Projekts wie die denkmalpflegerische Sanierung, das Jugendkulturlokal mit Bühne, Jugendbeiz, Kulturräume und die Möglichkeit einer weiteren Hallennutzung.

Wie viele Gemeinden welche Beiträge einmal beisteuern würden, könne jetzt nicht gesagt werden. Mit einem Ja würden sich jedoch die Projektverantwortlichent um Subventions-, Sponsoren und Gemeindebeiträge bemühen.

Viel Lärm um Strassenlärm

Zu Diskussionen Anlass gab die Lärmsanierung der Gemeindestrassen. Die Finanzkommission wollte die Vorlage zurückweisen. Grund war, dass die Erarbeitung eines Katasters im Betrage von 150000 Franken erst im Nachhinein bekannt gegeben wurde.

Eine Rückweisung des Geschäfts wurde mit 31 Nein gegen 13 Ja abgelehnt. Seitens der Grünen verlangte Beatrice Schilling einen Boxenstopp.

Wenn der Lärmkataster erstellt sei, habe man verbesserte Planungsgrundlagen, um im Einwohnerrat auch bei den Massnahmen mitreden zu können.

Schilling stellte die Lärmsanierung durch Schallschutzfenster infrage, da diese nur im Innern und bei geschlossenen Fenstern Wirkung zeigen würden. Im Unterschied zu den Kantonsstrassen habe es die Stadt auf den Gemeindestrassen selber in der Hand, die Massnahmen zu definieren.

Darum beantragte Schilling ein zweistufiges Vorgehen. Sander Mallien pflichtete bei. Auch Martin Groves (SP) möchte die Massnahmen erst diskutieren, wenn die Resultate vorlägen, und die SVP unterstützte laut Serge Demuth das zweistufige Verfahren ebenso wie Benjamin Steiner (team).

Andy Zehnder (FDP) mahnte, dass nur Spezialisten die richtigen Massnahmen aufzeigen könnten, und sicher nicht die Ratsmitglieder.

Eine Aufteilung des Verfahrens erachtete er als nicht sinnvoll, wünschte aber, dass die Massnahmen und deren Notwendigkeit in einem Bericht aufgezeigt würden.

Auch Reto Huber (CVP) würde eine Diskussion über einzelne Fenster nicht als sinnvoll erachten und plädierte dafür, das Geschäft durchzuziehen. Peter Heer (FDP) verdeutlichte es damit, dass hier nichts anderes als das Umweltschutzgesetz umgesetzt würde.

Hinweise seien wichtig, erklärte Stadtrat Markus Schneider, fordert aber auf, die Vorlage gut zu heissen, damit bis 2018 die Subventionen abgeholt werden können. Die Kosten inklusive Planung seien nun ausgewiesen.

Alle Sanierungen müssten ohnehin samt Lärmkataster öffentlich aufgelegt werden. Das Verfahren sei als transparent und einsehbar, müsse darum dem Einwohnerrat nicht noch speziell vorgelegt werden.

Mit 24 zu 23 Stimmen bevorzugte der Einwohnerrat die stadträtliche Vorlage. Der Rahmenkredit von 750000 Franken letztlich mit 32 gegen 8 Stimmen genehmigt.

Klares Ja zu weiterer Bäderplanung

Reto Caprez hoffte, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landschaftsarchitekten auch funktionieren würde, stellte sich seitens der Finanzkommission jedoch klar hinter den Projektierungskredit von 390000 Franken für die Planung des öffentlichen Raumes im Bäderquartier.

Der Kurplatz und die öffentlichen Räume seien von zentraler Bedeutung für die Wiederbelebung, so Peter Conrad, der ein gezieltes Vorgehen zusammen mit der privaten Bauherrschaft ermögliche.

Die CVP stellte sich hinter den Antrag. Eine sorgfältige Planung in diesem sensiblen Bereich sei sehr wichtig, so Beni Knecht. Die SP habe das Planersubmissionsverfahren hinterfragt.

24 Teams hätten sich beworben, und man wisse heute, wer den Auftrag erhalten habe. Es gelte die Schnittstellen zum Bottaplatz zu definieren.

Die SP stimmte dem Kredit zu, fragte sich aber, warum das Submissionsverfahren vorgezogen worden sei. Luca Wälty schloss sich dieser Meinung Namens des team Baden an. Wälty hofft insbesondere, dass die Gestaltung des Kurplatzes gelinge und eine vielfältige Nutzung ermögliche.

Isabelle Wanner (GLP) stellte sich hinter den Kredit, hinterfragte aber die Höhe der Planerkosten wieder einmal. Wanner störte sich aber primär an den ihrer Meinung nach ausschweifenden Formulierungen in der Vorlage.

Es sei wichtig, dass man jetzt dieses Projekt gut vorbereite, sagte Roland Guntern. Er störte sich an der Bezeichnung «urban», gehe es doch vielmehr um eine Platzgestaltung in einem kleinräumigen Quartier.

Er vermisste den zeitlichen Horizont in der Vorlage. Auch fragte sich Guntern grundsätzlich, ob das Botta-Projekt überhaupt den veränderten Gesetzesvorgaben der BNO entsprechen würde.

Plätze nicht vergolden

Einstimmig stimme die FDP zu, erklärte Andi Zehnder. Er sei kürzlich im Bäderquartier gewesen und hoffe, dass dieses Geisterquartier nun endlich belebt werde. Zehnder mahnte aber, dass Plätze mit den Menschen leben würde und nicht mit vergoldeten Plätzen.

Stadtammann Geri Müller räumte die Bedenken betreffend der Planer weg. Die Zusammenarbeit habe in den Vorgaben figuriert. Der Wunsch nach einem guten Platz teile der Stadtrat, nur sei der Gestaltungsspielraum in diesem historischen Quartier bescheiden.

Die Formulierung müsse auch einer komplexen Vorlage gerecht werden, entgegnete Müller dem Vorwurf von Wanner, sonst genüge die Vorlage dem Informationsanspruch nicht. Dass sorgfältig geplant und realisiert werde, das würden die bislang sanierten oder neu erstellten Bauten der Verenahof AG beweisen, fügte Müller an.

Der Rat stimmte mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zu.

Obschon der Baukredit für ein Amphibienleitwerk an der Dättwilerstrasse mit 527000 Franken einen happigen Betrag darstellte, wurde er von keiner Seite infrage gestellt. Einstimmig stellte sich der Rat dahinter.

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