Bezirksgericht Baden

«Eine phänomenale Amtsanmassung»: Ein Landwirt als Bauernopfer vor dem Richter

Die Straftat, die zur Verhandlung am Bezirksgericht Baden führte, erinnert ein wenig an Gottfried Kellers Leute von Seldwyla.

Die Straftat, die zur Verhandlung am Bezirksgericht Baden führte, erinnert ein wenig an Gottfried Kellers Leute von Seldwyla.

Das Bezirksgericht Baden spricht einen 60-jährigen Landwirt von Schuld und Strafe frei – Gemeinde und Kanton müssen zahlen.

Die Straftat, die zur Verhandlung am Bezirksgericht Baden führte, erinnert ein wenig an Gottfried Kellers Leute von Seldwyla. Ein Landwirt aus der Region Baden stand am Freitag vor Gericht, weil er Beschwerde gegen einen Strafbefehl erhoben hatte. Diesen hatte ihm seine Wohngemeinde im November 2018 aufgebrummt.

Das Corpus Delicti: Ein Baukran, der mit seinem Einverständnis auf seinem Wiesland aufgestellt worden war, um auf dem Nachbargrundstück zwei Einfamilienhäuser zu bauen.

Die Tat: Weil in der Landwirtschaftszone keine Bauten ohne Bewilligung erstellt werden dürfen, habe er sich des Bauens ohne Baubewilligung schuldig gemacht. Die geforderte Strafe: 1000 Franken Busse plus 50 Franken Bearbeitungsgebühr. Das wollte der Bauer nicht auf sich sitzen lassen. Er sei immer gutgläubig gewesen und habe selbst nichts mit dem Bauprojekt zu tun gehabt. Er habe einzig und allein ein Stück Land für den Kran zur Verfügung gestellt.

«Wenn ich helfen kann, dann helfe ich»

Der 60-Jährige, der in vierter Generation einen Hof mit Milchwirtschaft und Ackerbau betreibt, erschien zusammen mit seinem Verteidiger und einem Zeugen – dem Baumeister des besagten Bauprojekts – vor Gericht. Einzelrichter Daniel Peyer liess sich zu Beginn der Verhandlung noch einmal die Details der Vorgeschichte erklären.

Laut dem Zeugen begann alles damit, dass das Nachbargrundstück verkauft und darauf ein Projekt für zwei Einfamilienhäuser geplant wurde. Weil das Grundstück aber so schmal ist – laut Zeuge ein «langer Schlauch» –, wurde der Architekt beim Landwirt vorstellig, ob man auf seinem Grund einen Baukran aufstellen dürfe.

Der Bauer betonte, er habe nichts Böses dabei gedacht und stets nur helfen wollen: «Wenn ich jemandem helfen kann, dann helfe ich. Das mache ich mein Leben lang so.» Als Entschädigung für das zur Verfügung gestellte Land sollte er gemäss Vereinbarung 5000 Franken erhalten.

Nach dem Ende der Baustelle wollte die Bauherrschaft das Land wieder rekultivieren, sprich zur Wiese machen. Gemeinde und Kanton stoppten die Bauarbeiten allerdings vorzeitig mit dem Argument, das Aufstellen des Krans sei eine «baugesetzwidrige Baustelleninstallation» in der Landwirtschaftszone.

«Eine phänomenale Amtsanmassung»

Der Verteidiger des Landwirts nannte das Vorgehen gegen seinen Mandanten «absurd», «bizarr» und eine «phänomenale Amtsanmassung». Gegen die Verantwortlichen für den Bau lief ein separates Verfahren. Sein Mandant habe im ganzen Bauprojekt überhaupt keine Rolle gespielt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

Das sah Gerichtspräsident Peyer auch so: Er hiess die Beschwerde gegen den Strafbefehl gut und sprach den Beschuldigten frei. Die Verfahrenskosten gehen zulasten des Kantons und der Gemeinde. Man könne dem Landwirt kein strafbares Verhalten und auch keine Fahrlässigkeit vorwerfen, da zum Zeitpunkt der Vereinbarung niemand davon ausgegangen sei, dass es für den Baukran eine eigene Baubewilligung brauche. Und Peyer ergänzte: «Selbst wenn es keinen Freispruch gegeben hätte, hätte es keine so hohe Busse geben dürfen, 1000 Franken waren nicht verhältnismässig.»

Von der Gegenseite, dem Gemeinderat, erschien zunächst niemand am Gericht. Vor der Urteilsverkündung lud Peyer die mit viel Verspätung eingetroffenen Vertreter des Gemeinderats in den Saal ein – aber auch für das Urteil tauchte niemand auf, die Behördenmitglieder waren nach kurzer Zeit schon wieder verschwunden.

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