Baden

Mit Desinfektionsmittel und wortgewaltig: So verlief die Einwohnerratssitzung im Corona-Regime

Desinfektionsmittel beim Eingang, Abstände zwischen den Pulten. Der Badener Einwohnerrat tagte am Dienstag unter besonderen Umständen, debattierte aber schonungslos und wortgewaltig wie eh und je. Der Einwohnerrat wies etwa die Digitalisierungsstrategie des Stadtrats zurück. Ins Rampenlicht traten die beiden Stadtratskandidaten.

Zweierlei wird von der Einwohnerratssitzung vom Dienstag in Erinnerung bleiben. Erstens die besonderen Umstände aufgrund des Coronavirus: Aus Sicherheitsgründen traf sich das Parlament nicht wie sonst üblich in der Aula des Schulhauses Pfaffechappe, sondern im Kongresszentrum Trafo, wo die Sicherheitsabstände besser eingehalten werden können.

Die Stadt hatte ein Schutzkonzept ausgearbeitet: Es durfte nur teilnehmen, wer sich fit fühlte und nicht krank war. Es galt, jederzeit ein Mindestabstand von zwei Metern zu wahren, und die Mikrofontische sollten nach jedem Gebrauch mit einem Desinfektionstuch gereinigt werden. Hygienemasken trug niemand, aber die Regeln, welche die Verbreitung des Virus verhindern sollen, wurden befolgt.

Vorlage in der Luft zerrissen

Zweitens bleiben die Auftritte von Stefan Jaecklin (FDP) und Benjamin Steiner (Team) haften, die beide im Herbst den Einzug in den Stadtrat schaffen wollen und ihre Kritik an der Digitalisierungsstrategie der Stadt schonungslos äusserten.

Der Stadtrat will Baden zu einer «Smart City» machen und die Digitalisierung vorantreiben. Er stellte erstens den Antrag, die in einer Strategie formulierten Ziele seien zu genehmigen. Und er beantragte einen Verpflichtungskredit von einer halben Million Franken als Anschubfinanzierung für Smart-City-Vorhaben und Pilotprojekte.

Doch die beiden Stadtratskandidaten zerrissen die Vorlage in der Luft. Stefan Jaecklin sagte, die vom Stadtrat beantragte Anschubfinanzierung sei «ein Rezept, um Geld zu verbrennen». Es seien sich wohl alle einig, dass Digitalisierung Priorität haben sollte. Und auch die FDP begrüsse es, «dass sich etwas tut, aber wir unterstützen nicht die Vorgehensweise». Die Ziele in der Strategie seien viel zu allgemein formuliert. «Uns wären konkrete Ziele lieber», sagte Jaecklin.

Er stellte einen Teilrückweisungsantrag bezüglich der Digitalisierungsstrategie: Die Ziele sollen «Smart» definiert und so formuliert werden, dass sie gemessen werden können. Der Einwohnerrat stimmte seinem Antrag mit 20 zu 19 Stimmen zu.

«Damit gewinnt Baden keinen Blumentopf»

Auch Benjamin Steiner wählte deutliche Worte: «Mit dieser Strategie gewinnt Baden keinen Blumentopf.» Es sei nicht zu erkennen, wie sich die hehren Ziele – sofern sie überhaupt verstanden werden könnten – erreichen lassen.

Er kritisierte, Aarau habe kürzlich eine Digitalstrategie verabschiedet, die gar nicht einmal so schlecht sei – und die Baden aufgrund der Informatik-Zusammenarbeit doch eigentlich gut kennen sollte.

Stadtammann Markus Schneider bat das Parlament – und seine möglichen Ratskollegen ins spe – die Stadt betreffend Digitalisierung doch bitte weiterarbeiten zu lassen. «Wir sind uns einig: Es braucht Digitalisierung, und wir haben Aufholbedarf.» Er wehrte sich aber gegen den Vorwurf der Ziellosigkeit. Baden sei auf dem richtigen Weg. Und selbstverständlich sei man auch im Austausch mit Aarau.

Kräftig unterstützt wurde Schneider nur von den Mitgliedern seiner Partei, der CVP. Die Folge: Auch Benjamin Steiners Antrag, den Kredit von einer halben Million Franken zurückzuweisen, wurde mit 33 zu 10 Stimmen angenommen. Einwohnerratspräsident Sander Mallien (GLP) verzichtete auf Wortgewalt und kommentierte trocken: «Somit ist das Geschäft zur Digitalisierung vollständig zurückgewiesen.»

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