Einwohnerrats-Beschluss

Die Stadt Baden ist nun Tisa-freie-Zone

Baden leistet Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen Tisa. S. Ardizzone

Baden leistet Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen Tisa. S. Ardizzone

Der Badener Einwohnerrat setzt ein symbolisches Zeichen gegen die grenzüberschreitende Marktöffnung von Dienstleistungen. Der Entscheid für die Tisa-freie-Zone fiel hauchdünn aus.

Nach den Städten Genf und Lausanne ist auch Baden symbolisch zu einer Tisa-freien-Zone erklärt worden: Nach dem Stadtrat (az vom 18. 10.) hat nun auch der Einwohnerrat anlässlich seiner Sitzung von Dienstagabend der Forderung zugestimmt.

Das «Trade in Service Agreement», kurz Tisa, ist ein geplantes Abkommen zwischen 23 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO), das Dienstleistungen und den Service public liberalisieren sowie den Marktzugang für ausländische Anbieter vereinfachen soll. Vom Abkommen betroffen wären somit auch Bereiche wie die Abfallentsorgung, das Bildungswesen, die Energieversorgung, die Feuerwehr und die Gesundheitsversorgung.

Stadt ist der falsche Adressat

«Tisa ist eine Einbahnstrasse Richtung Privatisierung», sagte Beni Steiner (team), der gemeinsam mit sechs weiteren Mitunterzeichnenden mehrerer politischer Fraktionen das Postulat zum Freihandelsabkommen eingereicht hatte. Für Steiner «stinkt Tisa» etwas gar fest, denn damit würden ein Stück weit die demokratischen Grundrechte ausgehoben, die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Baden eingeschränkt werden. Was ihm auch Angst mache, sei das Thema Rechtsprechung, seien doch private Schiedsgerichte im Streitfall vorgesehen. «Deshalb ist es wichtig, dass wir ein politisches Zeichen Richtung Bern setzen», sagte er.

Die Bürgerlichen waren anderer Auffassung. So fand Adrian Gräub (SVP), dass die Stadt Baden der falsche Adressat sei. Denn sie könne in solchen länderspezifischen Abkommen nicht gross Einfluss nehmen. Höchstens durch den Schweizerischen Städteverband.

Auch Mark Füllemann (FDP) war der Ansicht, dass man dem Antrag des Stadtrates, Baden symbolisch zu einer Tisa-freien-Zone zu erklären, nicht folgen sollte: «In unseren Legislaturzielen haben wir festgelegt, wir möchten neue Firmen mit Ertragspotenzial ansiedeln, darunter auch Unternehmen im Bildungssektor.»

Doch was mache der Stadtrat mit seinem Symbolantrag? Er erkläre diesen Firmen direkt, dass sie sich hier schon ansiedeln können, man jedoch eigentlich gegen gute freiheitliche Rahmenbedingungen sei. «Mit dieser ‹Flipper-Flopper›-Mentalität können wir nichts anfangen», sagte Füllemann.

Eine Frage der Transparenz

Stadtammann Geri Müller sagte, es sei schwierig, über Inhalte eines Abkommens zu urteilen, wenn diese noch nicht bekannt seien. Ausserdem würden Firmen keinen volkswirtschaftlichen Schaden nehmen, falls man die Tisa-Flagge hissen würde. Es gelte nun, ein politisches Signal zu setzen: «Das ist keine Frage von links oder rechts, sondern eine Frage von demokratischer Transparenz.»

Der Einwohnerrat zeigte sich nach der Debatte uneinig: Mit 25 Ja zu 23 Nein erklärte er die Stadt Baden hauchdünn zur Tisa-freien-Zone.

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