Seit dieser Woche liegt die Anfrage vor: Selena Rhinisperger, Präsidentin der SP Baden, hat wie angekündigt einen politischen Vorstoss zur unbewilligten Videoüberwachung der Cordulapassage unterhalb des Schulhausplatzes eingereicht. Der Stadtrat teilt mit: «Wir sind bestrebt, die Anfrage so schnell wie möglich zu beantworten, um Transparenz zu schaffen.»

40 Kameras filmten die Unterführung in Baden während zehn Monaten und übertrugen das Material in die Zentrale der Stadtpolizei – ohne dass eine Bewilligung der Datenschutzbeauftragten vorlag. Erst nach einer Verfügung des Kantons hat die Stadt den Betrieb der Videokameras eingestellt (AZ vom 25. Juli).

Mit der Kritik konfrontiert, habe sich die Stadt nicht oder nur zögerlich einsichtig gezeigt, moniert die SP im Vorstoss. «Aus unserer Sicht werfen die monatelange unbewilligte Überwachung in der Cordulapassage und der unsensible Umgang der Stadt Baden mit Fragen des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre ein paar grundlegende Fragen auf.» Konkret will die SP wissen:

Wo wird noch gefilmt?

In der Verordnung über die Videoüberwachung öffentlicher Bauten und Anlagen vom 20. Dezember 2016 seien 224 Kameras im Gemeindegebiet verzeichnet. Nun stelle sich die Frage, ob seither Videoüberwachungen an weiteren Orten dazugekommen seien.

Wie hoch sind die Kosten?

Der Stadtrat wird die Frage beantworten müssen, wie viel Betrieb und Unterhalt der über 220 Kameras in Baden kosten – und wie die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Kameraüberwachung sichergestellt wird.

Was genau wird gefilmt?

Die SP will wissen, ob von den Kameras auch private Fassaden und Fenster erfasst werden, und, falls ja, ob dies zulässig ist.

Sind alle Kameras notwendig?

Im politischen Vorstoss wird die Notwendigkeit aller Kamerastandorte angezweifelt: «Gibt es einen sporadischen Evaluierungsprozess betreffend Notwendigkeit der Kameras, und wie sieht dieser aus?»
Gibt es eine Strategie? Die SP-Präsidentin will Klarheit betreffend der Kriterien, nach welchen neue Standorte für Überwachungskameras definiert werden.

Sind Kameras gekennzeichnet?

Es sei wichtig, dass sämtliche Standorte, die von Kameras überwacht werden, gemäss den Vorgaben des Datenschutzes gekennzeichnet seien, heisst es im Vorstoss.

Wurden die restlichen Kameras bewilligt?

Der Stadtrat wird Auskunft geben müssen zur Frage, ob es neben der Cordulapassage weitere Kameras im Stadtgebiet gibt, die ohne Bewilligung installiert und in Betrieb genommen worden sind.

Wer ist bei der Stadt zuständig?

Als die unbewilligte Überwachung publik wurde, erklärte der Stadtrat, es lasse sich nicht mehr eruieren, welche der zahlreichen involvierten Stellen den Entscheid fällte, die Kameras in Betrieb zu nehmen. Im Vorstoss wird dieses Thema aufgegriffen: «Welche Verwaltungsabteilungen sind involviert bei der Definition von neuen Kamerastandorten sowie dem Einholen der entsprechenden Bewilligungen? Wie verläuft ein regulärer Bewilligungsprozess? Und wie sind die Zuständigkeiten geregelt?

Wie konnte das passieren?

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons hatte per schriftliche Empfehlung und gemäss eigener Aussage zusätzlich mehrfach per Mail auf die fehlende Bewilligung aufmerksam gemacht. «Wie war es möglich, dass dennoch keine Bewilligung für die 40 Kameras in der Cordulapassage eingeholt wurde?», heisst es in der Anfrage.

Wie kann Ähnliches verhindert werden?

Die SP-Präsidentin will ausserdem wissen, wie der Stadtrat sicherstellt, dass in Zukunft keine unbewilligten Kameras mehr in Betrieb genommen werden.