Baden
Die Ortsbürger wollen «Pinte» als Restaurant sichern

Ein Antrag des Stadtrats auf Lockerung des Baurechtsvertrages wurde zurückgewiesen.

Roman Huber
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Baurechts-Diskussion hin oder her – Pächter Patrick Troxler will der «Pinte» langfristig erhalten bleiben.

Baurechts-Diskussion hin oder her – Pächter Patrick Troxler will der «Pinte» langfristig erhalten bleiben.

Jiri Reiner

Seit 26 Jahren ist die Familie Mäder-Reinle im Besitz des Baurechts der ortsbürgerlichen Liegenschaft Pinte in Baden-Dättwil. Nun wollte sie die Verpflichtung gegenüber der Ortsbürgergemeinde Baden, das Restaurant «Pinte» auch während der nächsten 74 Vertragsjahre betreiben zu müssen, aus dem Baurechtsvertrag abändern. Der Stadtrat wäre damit einverstanden gewesen und unterbreitete darum der Ortsbürgergemeindeversammlung einen entsprechenden Nachtrag (az vom 21. 6.).

An der Ortsbürgergmeind herrschte am Montagabend eine andere Meinung vor: Die 67 anwesenden Ortsbürger (total 596) sprachen sich grossmehrheitlich dafür aus, dass keine vertragliche Lockerung und damit keine andere Konzessionen mit der Baurechtnehmerin eingegangen werden sollten, damit die «Pinte» in der Zukunft als Dorfbeiz gesichert ist. Anders herum: Ein Umbau des Restaurants in Wohnungen kommt für die Ortsbürger nicht infrage.

Zeichen für Nachbargemeinden

Die Meinungen waren gemacht, als alt Stadtschreiber Heinz Herrmann der Versammlung die Rückweisung des Geschäfts beliebt machte. «Ich habe ein Nein und damit eine Verhärtung der Fronten zwischen den Vertragspartnern vermeiden wollen und einen einvernehmlichen Prozess vorgeschlagen», sagt Herrmann. Er stelle sich hinter die ortsbürgerliche Mehrheit, die den Betrieb der Traditionsbeiz sichern will.

«Die Stadt muss am Beispiel Restaurant Pinte beweisen, wie sehr ihr das Quartierleben und der Fortbestand einer Quartierbeiz am Herzen liegt», sagt Herrmann am Tag nach der Versammlung. Ihm ging es nämlich auch darum, dass Baden gegenüber künftigen Fusionspartnern den Beweis antreten könne, Quartiere und deren gesellschaftliches Eigenleben zu fördern, indem der Stadtrat für diese aktiv eintrete und mit der Substanz der Quartiere sorgsam umgehe, sagt Herrmann. «Mit Blick auf Dättwil und die geplante Überbauung Galgenbuck wäre es ein falsches Zeichen, wenn die Ortsbürger die traditionelle Wirtschaft fallen lassen und die Baurechtnehmerin von der Betriebspflicht eines Restaurants entbinden würden», sagte er deutlich.

Damit liegt der Ball wieder beim Stadtrat. «Wir werden uns mit der Familie Mäder-Reinle zusammensetzen und herausfinden, wo der Schuh drückt und was wir dagegen machen können», erklärt Stadtammann Geri Müller. «Sehr oft bringen einvernehmliche Gespräche mehr als juristische Auseinandersetzungen», fügt er an.

Ortsbürgerwunsch wird respektiert

In einem Gutachten, das die ortsbürgerliche Liegenschaftenverwaltung vor drei Jahren in Auftrag gegeben hatte, erachtete der Jurist die Verpflichtung, ein Restaurant zu führen, unter den bestehenden Bedingungen als zulässig. Präzedenzfälle lägen keine vor, heisst es. Im Rechtsgutachten der Baurechtnehmerin kommt der Baurechtsspezialist auf einen anderen Schluss, wonach die Stadt als Baurechtgeberin keine rechtlichen Möglichkeiten hätte, bei einer Schliessung des Restaurants den Betrieb auf juristischem Weg durchzusetzen.

Stadtammann Müller spricht von einer guten Diskussion, die gezeigt habe, dass es triftige Gründe gäbe, zu solchen Kulturgütern wie eine Dorfbeiz Sorge zu tragen. Der von einer klaren Mehrheit geäusserte Wunsch sei zu respektieren und richte sich keineswegs gegen die Familie Mäder-Reinle, fügt Müller an. Auch den Hinweis auf die Quartierentwicklung, der nicht nur von Ortsbürgern aus Dättwil gekommen und von Heinz Herrmann treffend formuliert worden sei, unterstützt der Stadtammann.

Markus Binder, juristischer Vertreter der Familie Mäder-Reinle, bedauert zwar den Entscheid. Obschon mit dem derzeitigen Pächter ein langjähriger Vertrag bestehe, hätte man jedoch die Zukunft gerne klar geregelt. Vielleicht habe die Diskussion um die «Pinte» zumindest dazu geführt, dass man künftig vermehrt Ortsbürger dort begrüssen könne, meint Binder schalkhaft.

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