«Es hatte so gut angefangen», sagte Benjamin Steiner (Team Baden). Der Badener Stadtrat habe im Bericht zum Planungsleitbild der Stadt seine Lehren gezogen. Darin gebe es wichtige Erkenntnisse zur Zukunft, etwa zur Bildung oder zum Verkehr in Baden. In den Legislaturzielen der Regierung sei davon jedoch nichts mehr zu spüren. Sowohl den Bericht als auch die Ziele musste der Einwohnerrat am Dienstagabend genehmigen. «Der Bericht hat grosse Hoffnung aufkommen lassen. Entsprechend apokalyptisch ist jetzt die Fallhöhe», sagte Steiner in der Ratssitzung in der Pfaffechappe.

Legislaturziele sind die Schwerpunkte, die sich der Stadtrat für die laufende Amtsperiode selbst vorgibt. Dieses Mal setzte er sich nur noch sechs statt wie früher zwölf Ziele (die AZ berichtete). Gegen die Reduktion habe die Team-Fraktion nichts einzuwenden. Aber die vorliegenden Ziele seien «eine visionäre Null-Lösung», fand Steiner. Wenn man sich auf sechs Ziele beschränke, müssten sie dort greifen, wo der Schuh drückt in der Stadt.

Stattdessen befasse sich die Stadtverwaltung mit sich selbst. «Das ist behördenorganisatorische Selbstbefriedigung», sagte Steiner. Wenn der Einwohnerrat den Legislaturzielen so zustimme, dann könne man schon heute den Planungsbericht 2022 veröffentlichen (dann endet die Legislatur und der Stadtrat muss Rechenschaft über seine Ziele ablegen, Anm. d. Red.). Steiner fasste überspitzt die sechs Ziele des Stadtrates zusammen: «Die erneut neu organisierte Verwaltung hat mithilfe der Bevölkerung und in Absprache mit den umliegenden Gemeinden die Bäder in der Stadt sichtbar gemacht, ohne mehr Geld auszugeben als zur Verfügung steht – und sie kann jetzt auch noch Apps benutzen.» Aber die Frage müsse doch lauten: «Wohin geht Baden in den nächsten vier Jahren?»

Fehlende Zukunftsvisionen?

Ein Vorwurf auch aus den Reihen der SP, der Grünliberalen und der Grünen war denn auch die Ideenlosigkeit und das Fehlen von Zukunftsvisionen. Beatrice Bürgler (CVP) sagte als Präsidentin der Strategiekommission (Strako) des Einwohnerrats, die Strako hätte zwingend und frühzeitig in die Ausarbeitung der Ziele einbezogen werden müssen: «Wir möchten festhalten, dass wir uns das für das nächste Mal unbedingt wünschen.» Im Einwohnerrat sei in den letzten Jahren zwar immer wieder gefordert worden, der Stadtrat solle sich weniger und besser erreichbare Ziele setzen. Ob es aber gerade nur noch sechs sein müssen, darüber lasse sich streiten. Nun sei «das Papier etwas gar knapp» ausgefallen.

Positiv wertete Bürgler unter anderem das Ziel, dass die Stadt Baden die Führung bei der regionalen Zusammenarbeit übernehmen soll: «Das empfindet die Strako als gute und mutige Aussage.» Laut Stadtrat ist das eine Reaktion auf bereits geführte Diskussionen mit umliegenden Gemeinden.

Bürgerliche weitgehend zufrieden

Die SVP sei mit den Zielen ebenfalls nicht warm geworden, sagte Parteipräsident Adrian Gräub. Seine bürgerlichen Mitstreiter von CVP, EVP und FDP waren dagegen mit dem Stadtrat einverstanden. Gerade das Ziel der Digitalisierung sei wichtig und es sei nötig, dass es ein gemeinsames Verständnis von Digitalisierung in der Rolle der Stadt Baden brauche, sagte Sarah Wiederkehr (CVP). Dem stimmte Stadtammann Markus Schneider (CVP) zu. Er sagte, es gebe zahlreiche weitere Möglichkeiten, mit denen man den Verkehr, die Bildung oder das Wohnen in der Stadt steuern und lenken könne. Aber der Stadtrat sei bereit, darüber zu diskutieren, ob beim nächsten Mal die Strako eingebunden werde. Am Ende hatte der Stadtrat nur noch Teile des Team und der SP gegen sich: Nach mehreren (knapp) gescheiterten Änderungsanträgen und einer langen Debatte stimmte der Rat den Zielen des Stadtrats mit 33 zu 12 Stimmen zu.