Es ist eine Teilrevision, erklärte eingangs Peter Heer, Präsident der einwohnerrätlichen Spezialkommission. Die grossen Würfe hätten keinen Platz gehabt, zumal die Fusion mit Neuenhof nicht zustande gekommen sei. Doch es seien zu viele Problemstellungen vorgelegen, so dass eine Teilrevision erforderlich gewesen sei.

Laut Heer hat die Kommission in 30 Sitzungen sehr gute Arbeit geleistet, zumal sie heterogen zusammengesetzt sei. Die Grünflächenziffer (bauliche Verdichtung) sei ein wichtiges Thema gewesen, weil eine Ausnutzungsziffer fehle.

Der Wegfall der Grenzabstände in der Innenstadt sei jedoch an der Kommission vorbei gegangen. Mehrmals seien auch Kultur- beziehungsweise Baudenkmäler und Inventarobjekte sowie die Standorte der Hochhäuser diskutiert worden. Die genaue Höhe, Erschliessung und exakter Standort muss laut Heer im Gestaltungsplan festgehalten werden.

Eine Regelung brauche es darum, weil man die Entwicklung nicht habe verhindern wollen. Viel Zeit investierte die Kommission ins Thema Energie. Eine städtische Beratung habe die Kommission nun beim Stadtrat erreicht.

Ein gutes Gesamtpaket

«Endlich liegt sie vor», sagte Peter Conrad (CVP). Zwei Mitwirkungsverfahren, alle hätten ihre Anliegen einbringen können. «Wer heute Teiländerungen einbringen will, muss sich gut rechtfertigen, weil er seine Mitsprache selber versäumt habe», folgerte Conrad.

«Es ist einzig eine Präzisierung und Ergänzung der bestehenden BNO», fügte er an. Nur in einer Gesamtrevision könnten visionäre Änderungen einfliessen. Doch dies sei erst mit Vorliegen des Planungsleitbildes möglich. Die CVP stimme der Revision zu. Die Vorgaben des Kantons seien umgesetzt, Rechtsunsicherheiten beseitigt und eine Entwicklung werde ermöglicht.

Beni Knecht (SP) ging damit einig. Als Teilrevision sei es ein umfangreiches, vielfältiges Werk. Knecht lobte die Mitarbeit der diversen externen Spezialisten, und primär das Wirken des Kommissionspräsidenten Peter Heer.

«Wir habe immer politische Kompromisse gefunden, hinter die wir uns alle stellen konnten», so Knecht. Die SP stelle sich heute noch positiv hinter die Vorlage. Auch Knecht warnte davor, mit Hüftschüssen diese BNO-Revision allenfalls zu torpedieren.

Eingriffe ins private Interesse

Laut Sander Mallien (GLP) stelle sich bei jedem Eingriff in das private Interesse die Frage, wo das öffentliche Interesse sei. Laut Roland Guntern (Grüne) ist vielerorts Klarheit geschaffen worden. Sowohl die Festlegung von Standorten und Gestaltungsplanpflicht sei beim Hochausbau wichtig. Für die Grünen sei der Schutz wichtig. So sei habe man Freude, dass dies auch beim Royal angestrebt werde.

Kritisch stellte sich Peter Courvoisier (FDP) zur Revision: In der BNO seien zu viele Punkte eingeflossen. Wichtige Themen der Verdichtung seien nicht als Ganzes behandelt worden, so die neuen Hochhausbestimmungen, Grenzabstände in der Innenstadt, Ensembleschutz und Grünflächenziffer.

Courvoisier lobte zwar die breite Mitwirkung, ist aber enttäuscht, dass die meisten Eingaben abgelehnt worden seien. Darum sei die Revision in dieser Form zu wenig breit abgestützt. Courvoisier: «Die Chance, ein zukünftiges Stadtbild mit einer freiheitlichen Ordnung zu gestalten, ist verpasst worden.» Matthias Brunner (SVP) störte sich ebenfalls an den strengeren und detaillierteren Vorschriften.

«Baden soll weder Museum noch Experimentierkasten sein», so Fritz Bosshardt (team). Moderate Verdichtung zulassen und Schützenswertes erhalten, sei das Anliegen des team baden. Er kritisiert den Umgang mit dem Thema Verkehr. Die Schritte, die Verkehrssituation grundsätzlich zu verbessern, seien zu gering.

«Der Teufel steckt im Detail», sagt Mark Füllemann (FDP). Soll die BNO-Revision bauen verhindern oder fördern.

Stadt will nicht verhindern

Stadtrat Markus Schneider wehrte sich gegen den Vorwurf, Bauen und Entwicklung verhindern zu wollen. «Wer sich damit auseinandergesetzt hat, weiss, dass wir gerade das nicht wollen». Es brauche sowohl den Schutz als auch Entwicklungsmöglichkeiten und die notwendigen Einschränkungen. Für die Abteilung Planung sei es darum wichtig, Grundlagen für die baurechtliche Beurteilung zu haben.

Mit Rückweisungsanträgen abgeblitzt

FDP wollte den Paragraf zu den Hochhäusern zurückweisen. Matthias Brunner (SVP) findet die Eingrenzung durch das Konzept eines einzigen Büros nicht gut. Laut Adrian Humbel (FDP) gaukle die BNO etwas vor, das rechtlich gar nicht realisierbar sei. Dieser Paragraf gebe eine gewisse Zusicherung und mache eine grobe Einschränkung, die sinnvoll sei, argumentierte Peter Conrad.

Ein kleines Manhatten in Baden dürfe nie ein Ziel sein, so Stadtrat Schneider. Es müsse auch nicht überall, wo es möglich sei, ein Hochhaus hingestellt werden. Andreas Zehnder stört sich daran, dass Projekte für die Hochhausstandorte bereits bestünden. Hingegen wisse man, dass in Dättwil von den möglichen drei deren zwei Hochäuser nicht zustande kämen. Die Rückweisung wurde mit 25 Nein gegen 21 Ja abgelehnt.

Der Paragraf kleiner Grenzabstände im Innenstadtbereich wollte die FDP ebenfalls zurückweisen. Auch diese Rückweisung wurde vom Rat mit 27 Nein zu 17 Ja abgelehnt.

Zuviel Schutz für FDP und SVP

Mit den auserwählten Ensembschutzzonen sei es nicht möglich, zeitgemässe und energetisch vernünftige Sanierungen zu vollziehen, kritisierte Isabelle Wanner (GLP) und forderte die Rückweisung. Schneider widersprach. Der Antrag wurde mit 29 Nein bei 16 Ja abgelehnt.

Matthias Brunner (SVP) erklärte, dass Inventarobjekte den Bauherrn einschränken und Investoren abschrecken. Eine ausufernde behördliche Praxis einer immer grösser werdenden Stadtverwaltung sagte Wanner (GLP). Sie sprach von einer willkürlichen Liste.

Anderer Meinung war Andreas Zehnder (FDP). Man hätte schon manche Bausünde verhindern können, wenn das betreffend Objekt Inventarobjekt gewesen wäre, so Zehnder. Schneider machte klar, dass Inventarobjekte lediglich behördenverbindlich seien. Die Liste bestehe seit den 80-er Jahren, sei lediglich bislang nicht bekannt gewesen. Die Streichung wurde mit 29 Nein zu 17 ja abgelehnt.

Peter Courvoisier verlangte auch Rückweisung der Baudenkmäler: Die Liste soll überarbeitet und reduziert werden. Schneider fügte an, dass fachliche Gutachten vorliegen würden und dass man im Rahmen der Mitwirkung einzelne Objekte nochmals geprüft habe. 28 Nein und 18 Ja hiess es bei der Abstimmung zur Rückweisung.

Autoreduziertes Wohnen diskutuert.

Matthias Brunner (SVP) wollte autoreduziertes Wohnen eliminieren. Hannes Streif (team) fragte sich, warum im Zentrum nicht gar autofreies Wohnen möglich sein könne. Die Skala soll nach unten ganz offen sein. Autofrei sei problematisch wegen wilden Parkierens, so Schneider. Es sei ein Thema, das man in einer Gesamtrevision aufnehmen könne.

Laut Karin Bächli (SP) existierte eine gute und klare Grundlage im Paragraf 62. Der Antrag soll zur Prüfung dienen, ob im Zentrum und in Bahnhofnähe autofrei gebaut werden könne. Hier gehe man auch kein Risiko ein, weil wildes Parkieren gar nicht möglich sei. Laut Mathias Schickel (CVP) entspreche das Bedürfnis nach autofreiem Wohnen einer grossen Zielgruppe.

Peter Conrad (CVP) wollte den Parkplatzanteil noch nicht auf Null zu reduzieren. Dies könne aber eine Vision in einer Gesamtrevision der BNO sein. Für Stefan Häusermann ist es ein erster Schritt für die Vision; er ermutigte zu autofreiem Wohnen. Laut Adrian Humbel ist es eine Illusion, autofreies Wohnen zu realisieren, da im Zentrum immer ein Bedürfnis nach Parkplätzen vorhanden sei. Rückweisungsantrag von Brunner wurde bei 8 Ja mit 37 Nein klar abgelehnt. Die Aufnahme von autofreiem Wohnen (Antrag Streif) mit 29 Ja zu 18 Nein zugestimmt.

Kriesi-Areal bleibt WG3

Serge Demuth (SVP) bezog sich beim Nutzungsteil auf das Kriesi-Areal. Weil keine Aufzonung stattgefunden habe, werde dieser unschöne Fleck weitere 10 bis 15 Jahre bestehen. Sander Mallien (GLP) forderte, das Kriesi-Areal in die Kernzone 5 umzuteilen. Laut Schneider sei es nicht opportun, einfach ein Gebiet herauszunehmen und umzuzonen. Der Antrag wurde mit 35 Nein zu 7 Ja abgelehnt.

In er Schlussabstimmung wurde der BNO – exklusive dem zurückgewiesenen Paragraf 62 (autoreduziertes Wohnen) mit 36 Ja gegen 10 Nein zugestimmt. Sander Mallien verlangte noch per Antrag, dass die revidierte BNO dem Stimmvolk vorgelegt werden soll. Mit 33 Nein zu 12 Ja abgelehnt.

Mit der gestrigen Sitzung wurden nebst den langjährigen Ratsmitgliedern Roland Guntern (Grüne), Peter Heer (FDP) und Trudi Streif (CVP) die Stadtratsmitglieder Daniela Oehrli (SP) und Reto Schmid (CVP) nach 24 respektive 22 Jahren in der Politik mit herzlich verabschiedet. Matthias Gotter tritt vom Einwohnerrat in den Stadtrat über. (-rr-)