«Der Einwohnerrat soll abschliessend beurteilen»

Neue Wettinger Gemeindeordnung stärke das Parlament – das Volk könnte nicht mehr über Kredite abstimmen.

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Wettingen hat die seit 2003 bestehende Gemeindeordnung und das ebenso alte Geschäftsreglement des Einwohnerrats komplett erneuert (die AZ berichtete). Beide Vorlagen werden am 19. November im Einwohnerrat beraten. Die neue Gemeindeordnung würde einige Neuerungen bringen: So soll das Volk künftig nur noch dann zwingend über Budgets abstimmen, wenn eine Steuerfussveränderung ansteht. Ausserdem sollen die Stimmberechtigten an der Urne nicht mehr automatisch über Kredite, die mehr als vier Millionen Franken betragen, bestimmen können. An letzterer Änderung hält der Gemeinderat fest – obwohl die überparteilich zusammengesetzte Begleitkommission den Punkt weiterhin in der Gemeindeordnung belassen will. Der Gemeinderat – der Abstimmungen übers Budget erst ganz streichen wollte – ging aber mit dem Vorschlag einig, das Volk wenigstens über Steuerfussänderungen urteilen zu lassen. «So handhaben es auch andere Gemeinden mit Einwohnerräten, wie zum Beispiel Baden und Obersiggenthal», ergänzte Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) an einer Medienorientierung.

Das obligatorische Referendum abzuschaffen, wurde bereits vor der diesjährigen Abstimmung zum Budget 2020 in der neuen Gemeindeordnung vorgeschlagen. Im Februar hatten 73 Prozent der Stimmberechtigten – bei einer Beteiligung von 50 Prozent – das Budget 2020 inklusive Steuerfusserhöhung deutlich abgelehnt.

Schlankere Ordnung, präziseres Reglement

Mit der neuen Gemeindeordnung will der Gemeinderat dem Parlament den Rücken stärken: «Der Einwohnerrat soll seine Kompetenzen wahrnehmen und als gewählte Vertretung der Stimmberechtigten verschiedene Themen quasi abschliessend beurteilen», betonte Kuster. Dazu gehöre unter anderem auch, dass der Einwohnerrat über alle Kreditvorlagen alleine beschliessen könne – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Dafür benötigt es innert 30 Tagen nach einem Beschluss Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten.

Die neue Ordnung kommt zudem verschlankter daher: Wo es heute 45 Paragrafen hat, gäbe es neu nur noch deren 14. Im Gegenzug würde das Geschäftsreglement des Einwohnerrats umfangreicher, weil das aktuelle unpräzis beziehungsweise unvollständig sei. Darüber entscheidet aber nur das Parlament, über die Gemeindeordnung hingegen das Volk – voraussichtlich am 7. März 2021. Damit die Änderungen am 1. Juni wirksam werden. (cla)