Die erste Einwohnerratssitzung nach der Sommerpause stand im Zeichen von Reglementen und Gebührentarifen. Dabei führte insbesondere das revidierte Parkierungsreglement zu Diskussionen. Dieses ist seit 4. Dezember 1997 in Kraft. Es muss angepasst werden, weil die Behörde mit der Verabschiedung des kommunalen Gesamtplan Verkehrs (KGV) im Jahr 2016 verpflichtet ist, die im KGV enthaltenen Massnahmen umzusetzen.

Vorneweg: Der Einwohnerrat hat das revidierte Parkierungsreglement mit 34 Ja zu 13 Nein angenommen. Allerdings stimmte er zwei Anträgen zu. Zum einen forderte die Fraktion CVP, dass der neu eingeführte Paragraf betreffend der Gebührenpflicht für Kundenparkplätze zu streichen sei. Heute wird das Erheben von Parkgebühren dem lokalen Gewerbe im Rahmen des Baugesuchverfahrens auferlegt. Zum anderen beantragte die FDP, dass der neu eingeführte Paragraf betreffend Einführung einer Gebührenflicht für das Dauerparkieren von Motorrädern zu streichen sei. Die beiden Anträge fanden Zuspruch und wurden angenommen.

Somit wird den Motorrädern wie bis anhin erlaubt sein, auf öffentlichem Grund kostenlos über eine längere Zeit zu parkieren – und die Gebührenpflicht für Kundenparkplätze wird dem Gewerbe weiterhin über ein Baubewilligungsverfahren auferlegt.

Mit Ausnahme von einigen wenigen kleinen Änderungen wird Wettingen weiterhin in drei Parkraumzonen eingeteilt bleiben: Zone mit Parkuhren, Zone mit blauen Parkfeldern und Zone, in dem das Gratisparkieren während des Tages erlaubt ist. Die Tarife bleiben mehrheitlich unverändert.

Neben dem revidierten Parkierungsreglement, das per 1. Januar 2019 in Kraft tritt, hat er den Gebührentarif der Gemeinde Wettingen und das Gebührenreglement Bauwesen genehmigt. Allerdings hiess der Rat in beiden Fällen einen Antrag der SVP gut, der vorsah, dass das Inkrafttreten statt auf 1. Oktober auf 1. Januar 2019 festgesetzt wird. (ces)

Update folgt..