Wettingen

Der Einwohnerrat genehmigt das Budget 2019 mit 33 Ja und 11 Nein

Einwohnerrat genehmigt Budget 2019

Einwohnerrat genehmigt Budget 2019

Die Budget-Sitzung am Donnerstagabend war geprägt von zahlreichen Voten und dauerte an. Die von der Fraktion SP/WettiGrüen beantragte Steuererhöhung von 95 auf 100 Prozent wurde abgelehnt.

Die Einwohnerratssitzung zum Wettinger Budget 2019 am Donnerstag versprach einen langen Abend: Da waren zum einen die Fraktionen FDP, CVP, EVP/Forum 5430 und GLP, die dem Budget 2019 mehr oder weniger wohlgesinnt waren. Zum anderen war da die SVP-Fraktion, die das Budget ablehnte, sowie die Fraktion SP/WettiGrüen, die mit dem Steuerfuss von 95 Prozent nicht einverstanden war – und eine Erhöhung auf 100 Prozent forderte.


Am Ende wurde das Budget 2019, das ein ausgeglichenes operatives Ergebnis und einen gleichbleibenden Steuerfuss vorsieht, vom Einwohnerrat genehmigt – mit 33 Ja zu 11 Nein.
Doch von vorn: François Chapuis (CVP), Präsident der Finanzkommission (Fiko) dankte für die Anstrengungen bei der Erarbeitung des Budgets, für die Transparenz und die Offenheit. Er betonte aber: «Die finanzielle Lage der Gemeinde bleibt nach wie vor angespannt.» Die Zahlen im Finanzplan würden darauf schliessen, dass Wettingen künftig die höchst verschuldete Gemeinde im Aargau sein werde. «Es liegt an uns, herauszufinden, auf was wir verzichten und wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen wollen. Heute stellen wir die Weichen.»


Christian Wassmer (CVP) zeigte sich erleichtert über die schwarze Null. «Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die dreiprozentige Steuererhöhung des letzten Jahres in das ausgeglichene operative Ergebnis geflossen ist, und nicht in den Schuldenabbau.» Die stetig wachsende Verschuldung der Gemeinde bereitete auch der FDP Sorge. Das Volk habe in der Vergangenheit grossen Investitionen zugestimmt, etwa der Sanierung des «Tägi», sagte Judith Gähler. «Eine Steuerfusserhöhung, ob wir es wollen oder nicht, muss in nächster Zeit kommen.» Doch die FDP frage sich, ob man auf diese Weise überhaupt noch verantwortungsbewusst und im Sinne der nächsten Generationen handle.


Mehrere Anträge abgelehnt


Michaela Huser zeigte auf, weshalb die SVP das Budget ablehnt: «Statt eine konkrete Verzichtsplanung aufzuzeigen, wird mit versteckten Steuererhöhungen ein ausgeglichenes operatives Budget vorgelegt.» Damit betreibe der Gemeinderat keine nachhaltige Finanzpolitik. Auch Yvonne Hiller (GLP) zeigte sich enttäuscht, dass keine «wirkliche Diskussion über das Kässeli von Wettingen» geführt wird. Marie-Louise Reinert (EVP/Forum 5430) sagte, dass das Budget wohlabgewogen und vernünftig sei. Jedoch habe die Fraktion einen anderen Fokus, der sich nicht nur auf die Verzichtsplanung beziehe: «Wir schauen, ob keine Aufgaben vergessen wurden oder ob keine Leistungen verunmöglicht werden, wenn weggespart wird.»


Im Laufe der Debatte stellte die Fiko mehrere Anträge. So forderte sie die Streichung der Stellenaufstockung von 60 Prozent bei der Schulsozialarbeit, ebenso die Streichung für den Aufbau einer regionalen Integrationsstelle. Beide Anträge wurden abgelehnt. Angenommen wurde unter anderem der Antrag für die Kürzung des Anschaffungsbudgets im Rahmen der Parkplatzbewirtschaftung. Weiter sagte der Einwohnerrat Ja zur Forderung der SVP, einen Betrag von 35 000 Franken für einen Seniorennachmittag aufzunehmen. Nicht zuletzt forderte die Fraktion SP/WettiGrüen eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte. Diese wurde jedoch deutlich abgelehnt. (ces)

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