«Big Brother is watching you», das prophezeite Georg Orwell bereits vor mehr als 60 Jahren, in seinem Roman 1984. Markus Schneider hat im Namen der CVP-Fraktion ein Postulat eingereicht für mehr Videokameras in Baden. In letzter Zeit sei es wieder vermehrt zu Gewaltausschreitungen gekommen, schreibt Schneider. Darum soll Videoüberwachung an kritischen Orten präventiv wirken oder Täter schneller überführen. Laut Postulat würde auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gestärkt.

Im Jahr 2000 wurden die ersten Videoüberwachungskameras in Baden installiert. «Die Sachschäden von über 200 000 Franken jährlich sind auf knapp 10 000 Franken pro Jahr gesunken», bestätigt Tony Stalder, Leiter Abteilung Liegenschaften der Stadt. Das bestätige die präventive Wirkung der Videokameras. Durch die visuelle Überwachung konnten zusätzlich viele Sachbeschädigungen aufgeklärt werden. «Wir hatten mit den Kameras auch Erfolg bei Gewaltverbrechen und Schlägereien», sagt Martin Zulauf, Polizeichef.

Viele Vorschriften zu beachten

Im Moment gibt es 174 Kameras in Baden. Es sind aber noch keine weiteren Kameras geplant. «Wir können nicht einfach so Kameras installieren, wie die meisten Leute denken», sagt Reto Schmid, Stadtrat, zuständig für Sicherheit.

Denn um Kameras im öffentlichen Raum (siehe Box) anzubringen, müssen viele Vorschriften eingehalten werden. Der Stadtrat hat erst dem Kanton einen ausreichend begründeten Vorschlag einzureichen. Das heisst, es muss die Gefahr möglicher oder bereits passierter Sachbeschädigung bestehen. Dann kann die Kamera erlaubt werden. Deshalb werden vor allem Glasfronten immer mehr mit Video überwacht.

In Verbindung mit dem Datenschutz ist es wichtig, dass eine Kamera so angebracht wird, dass sie nur das betroffene Objekt filmt. «Manchmal bestimmt der Kanton sogar den Winkel einer Kamera», sagt Schmid.

Polizei hortet Bildmaterial 7 Tage

Auch die Aufnahmedauer einer Kamera ist reglementiert. Im öffentlichen Raum laufen sie rund um die Uhr. Es gibt aber auch mobile Geräte, die nur nachts laufen. Diese werden auf dem Schulhausplatz eingesetzt um Sachschäden, die nachts begangen werden, aufzuklären. Das gleiche Modell findet sich auch auf der Recycling-Sammelstelle des Werkhofs. Überwacht wird der Werkhof nur sonntags und nachts, um illegale Entsorgung zu stoppen. Jede Woche wandert die mobile Kamera an eine andere Stelle.

Das Bildmaterial aller Kameras wird auf dem Polizeirevier gespeichert, aber meistens nicht länger als sieben Tage lange. Zugang zu den Aufnahmen haben nur zwei Polizeibeamte. Jeder Zugriff, den die Beiden vornehmen, wird protokolliert. Bilder darf man nur veröffentlichen, wenn mutmassliche Täter öffentlich gesucht werden. «Befinden sich weitere Passantinnen oder Passanten auf einem Bild, müssen diese benachrichtigt werden und ihre Erlaubnis zur Veröffentlichung der Bilder geben», erklärt Reto Schmid. Das, obwohl die Gesichter vor einer Veröffentlichung sowieso unkenntlich gemacht werden.

Personenüberwachung verboten

Momentan werden weitere mögliche Standorte geprüft, um Kameras anzubringen. In Frage kommen besonders Unterführungen, so diejenige zwischen Cordula- und Schulhausplatz. «Die Stadtpolizei und der Ressortvorsteher halten sich aber weiterhin zurück, wenn es um den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum geht, vor allem aus Datenschutzgründen», sagt Schmid. Denn eine Überwachung auf einem öffentlichen Platz wie dem Theaterplatz wäre laut Schmid nicht möglich. «Das wäre reine Personenüberwachung und würde gegen das Datenschutzgesetz verstossen.»

Einerseits spreche vieles für Videoüberwachung, so Schmid. «Andererseits stellt sich die Frage, inwiefern Überwachung die Freiheit der Bürger einschränkt», sagt Schmid.

Es gibt keine Alternativen

Eine andere Möglichkeit als die Videoüberwachung sieht man noch nicht. «Man könnte rund um die Uhr Polizisten aufstellen. Das würde zusätzliche Polizeikräfte bedingen mit hohen Kostenfolgen», bestätigt Polizeichef Zulauf.

Reto Schmid fällt auf, dass an grossen Anlässen wie der Fasnacht oder der Badenfahrt weniger demoliert und geprügelt wird. «Das liegt daran, dass mehr Leute unterwegs sind. Dann funktioniert die soziale Kontrolle, wodurch die Leute aufeinander achten und bei Zwischenfällen eingreifen», sagt Schmid. Diese Zivilcourage sieht Schmid als eine Chance. «Man müsste die Zivilcourage der Bevölkerung stärken», sagt Schmid.

Laut Schmid wären Kurse an Schulen eine Möglichkeit, die Zivilcourage zu stärken. «Es ist ein Problem, das die Gewaltbereitschaft allgemein steigt. Darum müsste man eigentlich bereits bei den Kindern die Zivilcourage stärken», sagt Schmid.

Ihm selbst wären weniger Kameras lieber. Momentan sei es aber die einzige Möglichkeit. Und bisher habe sich die Videoüberwachung auch als sehr nützlich erwiesen.