Wettingen

Corona-Alarm: Einwohnerrats-Sitzung abgesagt – doch wieso wegen nur eines einzigen Falls?

Auch in der grossen Halle ist es dem Einwohnerrat Wettingen zu riskant, denn ein Mitglied des Rats wurde positiv getestet. (Archivbild)

Auch in der grossen Halle ist es dem Einwohnerrat Wettingen zu riskant, denn ein Mitglied des Rats wurde positiv getestet. (Archivbild)

Ein Mitglied des Wettinger Einwohnerrats wurde positiv getestet – die beantragte Steuererhöhung steht deshalb erst im November zur Debatte.

Mit einem roten Ausrufezeichen war das Mail markiert, das am Donnerstag kurz nach 16 Uhr die Redaktion erreichte. In auffälligem Rot war auch die Schrift gehalten, um die Wichtigkeit der Information zu unterstreichen. «Ein Mitglied des Einwohnerrates Wettingen ist positiv auf Corona getestet worden. Aus diesem Grund wird in Absprache mit dem Parlamentspräsidenten die heutige Einwohnerratssitzung abgesagt», schreibt Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer.

«Die Gesundheit der Parlamentsmitglieder, der Medienschaffenden sowie der Besucherinnen und Besucher steht auch hier an oberster Stelle. Die Traktanden werden auf die Sitzung vom 12. November verschoben.» Mit dem Mail war klar, dass niemand am Donnerstagabend an der auf 19 Uhr angesetzten Einwohnerratssitzung im Tägi-Saal auftauchen musste. Daraufhin lief der Draht bei Blickenstorfer heiss. Eins vorweg: «Das betroffene Mitglied verspürt leichte Symptome, es geht ihm aber gut», sagt er.

Warum wird wegen eines einzigen Falls die ganze Sitzung abgesagt? «Die angesteckte Person hat kürzlich an einer Fraktionssitzung teilgenommen, und wir können nicht eine ganze Fraktion ausladen», erklärt Blickenstorfer. Deshalb habe Parlamentspräsident Christian Pauli (FDP) entschieden, die Einwohnerratssitzung abzusagen und die angesetzten Traktanden auf die nächste Sitzung im November zu verschieben. Die Themen hätten es in sich gehabt: So stand das umstrittene nächtliche Lichterlöschen in Wettingen zur Debatte (die AZ berichtete). Drei Vorstösse zu diesem Thema standen auf der Traktandenliste.

Budget 2021 kommt wohl erst im neuen Jahr zur Abstimmung

Schwerer wiegt aber die Verschiebung der Abstimmung zum Budget 2021. Damit könnte Wettingen ein ähnliches Szenario wie beim diesjährigen Budget drohen. Dieses war vor genau einem Jahr vom Einwohnerrat abgelehnt worden und musste überarbeitet werden. Die Bevölkerung konnte deshalb erst im Februar 2020 darüber abstimmen – und versenkte es prompt. Wettingen stand bis im April ohne gültiges Budget da, weil der Regierungsrat darüber befinden musste.

Für Diskussionen wird im November jedoch in erster Linie die von der Finanzkommission beantragte Steuerfusserhöhung um 3 auf 98 Prozent sorgen. Denn für das Budget 2021 wurden sämtliche Fraktions- und Ortsparteipräsidentinnen und -präsidenten an Bord geholt – um eben ein ähnliches Szenario wie beim diesjährigen Budget zu vermeiden. Für eine Steuerfusserhöhung fand sich an den zwei dafür durchgeführten runden Tischen keine politische Mehrheit. Ganz anders sehen das aber die Mitglieder der Finanzkommission. Diese ist der Meinung, dass es rein finanzpolitisch schon im nächsten Jahr eine Steuerfusserhöhung braucht, weil der Gemeinde 2021 rund 3,7 Millionen Franken fehlen.

Geplant war, dass die Bevölkerung im November über die Budgetvorlage abstimmt. Das fällt nun ins Wasser: «Einzige Möglichkeit, damit trotzdem noch dieses Jahr abgestimmt werden könnte, wäre ein separater Urnengang nur für das Budget», erklärt Blickenstorfer. Definitiv könne er dazu aber noch nichts sagen. Zudem: «Wie wir das in Zukunft handhaben, wenn jemand aus dem Parlament an Corona erkrankt, müssen wir nun ebenfalls noch anschauen.» Es sei schliesslich keine Alternative, deshalb künftig jede Sitzung absagen zu müssen.

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