Gateway
Bundesrätin Doris Leuthard erhält dicke Post aus dem Limmattal

Die Gemeinden fühlen sich übergangen – jetzt machen sie direkt beim Bundesrat Druck. «Wir müssen zwingend in diesen Prozess miteinbezogen werden», sagt der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller.

Bettina Hamilton-Irvine
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Das beim Rangierbahnhof Limmattal geplante Gateway wird in der Region seit Jahren bekämpft.

Das beim Rangierbahnhof Limmattal geplante Gateway wird in der Region seit Jahren bekämpft.

Keystone

Die Gemeinden Dietikon, Geroldswil, Oetwil und Spreitenbach fordern in einem Brief an die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Mitwirkung im Mediationsverfahren, das den Streit um das geplante Containerterminal Gateway Limmattal schlichten soll.

«Wir müssen zwingend in diesen Prozess miteinbezogen werden», sagt der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller.

Auch von Konferenz ausgeschlossen

Bereits von der Terminalkonferenz, zu der das Bundesamt für Verkehr (BAV) Ende April eingeladen hatte, waren die vier direkt betroffenen Limmattaler Gemeinden ausgeschlossen worden – obwohl sie um eine Teilnahme gebeten hatten.

Zwar hatte das BAV damals mitgeteilt, man wolle die Kritik an dem von der SBB Cargo geplanten Projekt mit allen Beteiligten diskutieren. Eingeladen wurden aber bloss die potenziellen Kunden, wie Bahnen, Infrastruktur-, Terminal- und Hafenbetreiber.

Dass diese beim Bund die sofortige Einstellung der Planung verlangt hatten, war der Auslöser für die ausserordentliche Konferenz gewesen.

«Fadenscheinige Begründungen»

An der Terminalkonferenz einigte man sich darauf, eine Mediation einzuleiten. «Davon haben wir erst aus der Zeitung erfahren», sagt Paul Studer, Gemeindepräsident aus Oetwil. «Wir verstehen nicht, wieso wir von diesen Gesprächen ausgeklammert werden, obwohl wir stark vom Projekt betroffen sind. Das stört uns.»

Eine erste schriftliche Anfrage an das BAV sei mit «fadenscheinigen Begründungen» abgewiesen worden, monieren die vier Gemeinden in einer Medienmitteilung. Man sei informiert worden, die Gesprächsrunde würde zu gross, wenn man die Gemeinden miteinbezöge, sagt Studer.

Mit dieser wenig plausiblen Begründung gebe man sich aber nicht zufrieden. Mit dem Brief an Bundesrätin Leuthard wolle man zeigen, dass man enttäuscht sei. Zudem hoffe man, dass man doch noch zu den Gesprächen eingeladen werde, so Studer.

Dass die Standortgemeinden aus der Mediation ausgeschlossen würden, sei ihm «völlig unverständlich», sagt der Spreitenbacher Gemeindeammann Valentin Schmid: «Das ist einfach nicht die feine Art.»

Ausserdem sei es auch nicht nachvollziehbar, wieso SBB Cargo erst nach jahrelanger Planung des Gateways die Standortfrage mit den künftigen Nutzern diskutiere. Trotzdem rechne er sich reale Chancen aus, dass die SBB doch noch auf die Anliegen der Gemeinden eingingen.

Das sieht auch Ursula Hofstetter so. Der Widerstand habe sich für das Limmattal bisher in dieser Frage gelohnt, sagt die Geroldswiler Gemeindepräsidentin. «Wir hoffen doch sehr, dass wir auch in dieser Situation Gehör finden werden.»

Branche soll Konzept erarbeiten

Das BAV bestätigt auf Anfrage zwar den Eingang des Briefes. BAV-Mediensprecherin Olivia Ebinger betont jedoch, das Ziel der Terminalkonferenz und der Mediation sei es, ein mit der Güterverkehrs-Branche abgestimmtes Konzept für die Entwicklung der zukünftig erforderlichen Terminalanlagen zu erarbeiten.

«Eine gemeinsame Haltung ist entscheidend für Akzeptanz und Erfolg.» Zu den Anhörungen seien aber nur die Akteure, also Vertreter der Güterverkehrsbranche, eingeladen, nicht jedoch Parteien oder Gemeinden.

Gleichzeitig laufe zurzeit das Plangenehmigungsverfahren für das Gateway Limmattal, was einem Baubewilligungsverfahren im Eisenbahnrecht entspreche. «Das ist der Ort, an dem sich die Gemeinden einbringen können – was sie ja auch gemacht haben», so Ebinger.

Die Limmattaler Gemeinden bekämpfen das Gatewayterminal schon seit Jahren vehement. Mit einer negativen Antwort wollen sie sich auch diesmal nicht abspeisen lassen, wie Müller sagt. «Wir werden insistieren.»