Bücklihof erhält eine Gnadenfrist trotz kritischer Voten
Die Freienwiler haben der Fristverlängerung zur Erstellung des Pferdesportzentrums Bücklihof zugestimmt – in geheimer Abstimmung.
So könnte das geplante Pferdesportzentrum Bücklihof in Freienwil aussehen.
Über 130 Stimmberechtigte –von etwas mehr als total 700 Stimmberechtigten – hatten sich am Donnerstagabend zur Freienwiler Gmeind eingefunden. Diese stolze Zahl überraschte nicht, stand doch mit der beantragten Fristverlängerung für die Erstellung des Pferdezentrums auf dem Bücklihof ein emotionales Thema auf der Traktandenliste. Zur Erinnerung: In Freienwil soll ein Pferdezentrum von nationaler Bedeutung für Zucht, Rehabilitation und Forschung entstehen: Die Familie Burger will das Projekt auf ihrem Bücklihof realisieren. Die notwendige Zonenänderung wurde von der Gemeindeversammlung zwar 2013 bewilligt, und auch der Gestaltungsplan wurde diesen Sommer vom kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gutgeheissen.
Jedoch wurde gegen diesen Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Und dies stellt für die Eigentümer des Hofes ein Problem dar. Denn die Realisierung der «Spezialzone Bücklihof» ist an eine Frist von sieben Jahren geknüpft. Wird dies nicht erfüllt, fällt die Einzonung dahin. Der Gemeinderat beantragte darum an der Gmeind eine Fristverlängerung um fünf Jahre.
Robert Müller: «Das sind bewusste Falschaussagen»
So weit so gut: Gemeindeammann Robert Müller (SVP) betonte, «dass das Pferdezentrum eine gute Sache ist und sich darüber hinaus gut ins Ortsbild einpasst, was übrigens auch der Kanton so attestiert hat». Wenn nun der Fristverlängerung nicht zugestimmt würde, fiele die betreffende Sonderzone wieder zurück in Landwirtschaftsland, so Müller.
Das sahen die Gegner des Projekts und somit auch der Fristverlängerung wenig überraschend total anders: Das jetzt vorliegende Projekt sei massiv grösser als dasjenige, dass der 2013 bewilligten Sonderzone zu Grunde gelegen habe. Die IG Bücklihof habe sich deshalb den Widerstand selber zuzuschreiben; ja habe diesen regelrecht provoziert. Und überhaupt bestünde kein öffentliches Interesse an diesem jetzt grösseren Projekt, zumal auch nicht mehr Steuereinnahmen zu erwarten seien. Im Gegenteil: Zusätzlicher Verkehr und damit Emissionen werden befürchtet. Fazit: «Es werden hier nur Partikularinteressen berücksichtigt.»
Ein sichtlich angesäuerter Robert Müller setzte darauf hin zur Replik an: «So geht das nicht. Hier werden die Stimmbürger bewusst durch Falschaussagen manipuliert.» Das jetzt vorliegende Projekt entspreche in grossen Teilen demjenigen aus dem Jahr 2013. Auch verwehrte sich Müller gegen den Vorwurf, der Gemeinderat stecke hinter dem Projekt. «Der Gemeinderat ist kein Fürsprecher von privaten Nutzungen», betonte Müller. In der Folge entbrannte noch eine Diskussion, was passieren würde, wenn die Frist nicht verlängert würde. Bestünde dann die Möglichkeit, eventuell eine Wohnzone zu errichten? Nein, so der Gemeinderat. Man habe dies extra beim Kanton abgeklärt. Beim Vorwurf, das ganz Verfahren habe zu lange gedauert, gab sich Müller hingegen selbstkritisch: «Ja, da muss ich Ihnen recht geben. Es ist Zeit verloren gegangen, dass kann bei solchen Projekten aber leider passieren.»
Schliesslich der Moment der Abstimmung, die auf Antrag geheim abgehalten wurde. Und siehe da: trotz mehrheitlich kritischen Voten wurde die Fristverlängerung doch relativ deutlich mit 78 Ja zu 56 Nein gutgeheissen. Das dürfte allen voran die Familie Burger, die ebenfalls anwesend war, gefreut haben. Cyrill Burger hatte im Vorfeld zur Gmeind gesagt: «Was haben wir alles mitgemacht in den vergangenen Jahren!» Viel Geld und Herzblut hätten er und seine Familie in das Projekt investiert, das Gespräch mit den Gegnern zigfach gesucht. Doch die Hoffnung auf Fortschritte habe sich jeweils wenige Wochen nach der angeblichen Einigung wieder in Luft aufgelöst.
Ob die Freude der Familie Burger von langer Dauer sein wird, muss sich zeigen. Denn erstens ist es immer noch denkbar, dass die hängige Beschwerde gegen das Projekt vom Verwaltungsgericht gutgeheissen wird. Zudem kündigten nur einen Tag nach der Versammlung Gegner des Projekts an, gegen den Entscheid das Referendum zu ergreifen. Hierfür müssen sie 120 Unterschriften zusammenbringen.
Auch die restlichen Traktanden wie das neue Asylreglement, die Verpflichtungskredite für das neue Parkierungskonzept und das Schulraumprovisorium, die Auslagerung des Steueramts an die Gemeinde Ehrendingen und das Budget 2020 wurden angenommen.
