Baden
Brisante Abstimmung: Wie viel sollen Grundeigentümer zahlen, wenn sie neu höher bauen dürfen?

Der Badener Einwohnerrat fällt am Dienstag einen Entscheid, der viele in der Stadt betreffen wird. Corona verleiht der Abstimmung zusätzliche Brisanz.

Pirmin Kramer
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In Baden darf künftig wohl höher gebaut werden. Eigentümer, deren Land dadurch an Wert gewinnt, werden eine Abgabe bezahlen müssen.

In Baden darf künftig wohl höher gebaut werden. Eigentümer, deren Land dadurch an Wert gewinnt, werden eine Abgabe bezahlen müssen.

Chris Iseli / BAD

Bei den bürgerlichen Parteien in Baden laufen die Drähte heiss. Geht am Dienstagabend eine wichtige Abstimmung im Einwohnerrat etwa doch noch verloren? Mit Mark Füllemann (FDP) hat ein Einwohnerrat bereits angekündigt, wegen der Coronasituation nicht an der Sitzung teilzunehmen. Offenbar überlegen sich weitere Politiker, sich von der Parlamentssitzung abzumelden.

Mit ein Grund: Nicht allen passt es, dass sie dringend dazu aufgerufen werden, vor der Sitzung einen Corona-Schnelltest beim Institut für Arbeitsmedizin zu absolvieren (die AZ berichtete). Die bürgerlichen Fraktionen haben zwar grundsätzlich die Mehrheit der Stimmen im Parlament – allerdings können die Mehrheitsverhältnisse bei Absenzen, oder wenn nicht alle der Parteimeinung folgen, rasch kippen.

Bei der Abstimmung geht es um das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen, und damit um die Frage, wie viel Geld Eigentümer von Grundstücken und Liegenschaften zahlen müssen, wenn diese dank einer Zonenplanänderung an Wert gewinnen. Das Bundesgesetz über die Raumplanung verpflichtet die Kantone, Mehrwerte bei neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesenem Boden mit einem Satz von mindestens 20 Prozent auszugleichen. Hier schlägt der Stadtrat einen Satz von 30 Prozent vor, was im Kanton Aargau das gesetzliche Maximum darstellt und bei den Parteien mehrheitlich unumstritten ist.

Abgabe von 30 oder 40 Prozent?

Ausserdem kann sich der Wert des Grundstücks aber auch bei Aufzonungen oder bei Gestaltungsplanungen erhöhen, wenn also zum Beispiel höher als bisher gebaut werden darf. Dieser Aspekt wird in Baden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten an Bedeutung gewinnen, etwa im Gebiet rund um den Bahnhof Oberstadt, der zu einem modernen Stadtteil werden soll. Die meisten Flächen in der Stadt sind bereits überbaut, Wachstum ist also durch verdichtetes und vor allem höheres Bauen möglich.

Der Stadtrat schlägt für diese sogenannten «anderen Planungsvorteile» einen Abgabesatz von mindestens 30 Prozent des Mehrwerts vor. Dem linksliberalen Team Baden geht dieser Vorschlag aber zu wenig weit. Die Partei wird am Dienstagabend voraussichtlich den Antrag stellen, den Abgabesatz auf 40 Prozent zu erhöhen. Das Team Baden teilt auf Anfrage mit:

"Es geht uns nicht darum, die Eigentümer zu schröpfen."

Grund für den Vorschlag sei, dass für die Stadt Investitionen anfallen, wenn mehr Menschen als bisher in einem Quartier wohnen. «Es braucht neue Schulen, Strassen, vielleicht Bushaltestellen. Diese müssen finanziert werden.»

Eine Mehrwertabgabe von 40 Prozent sei im Vergleich zu anderen Städten, beispielsweise Bern, noch immer ein moderater Wert, so das Team. «Man darf nicht vergessen, dass die Eigentümer auch bei unserem Vorschlag finanziell nach wie vor stark profitieren und 60 Prozent des Mehrwerts behalten könnten.» Unterstützung erhält das Team voraussichtlich vom linken Lager.

Eine Ausnahme stellt das Gebiet Galgenbuck dar. Hier soll ein Abgabesatz von 20 Prozent gelten. «Die Einzonung des Galgenbucks wird in absehbarer Zeit die letzte in Baden sein», begründet der Stadtrat die Ausnahme. Der Ausgleich von Planungsvorteilen sei mit den Eigentümern bereits 2013 in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart worden.