Baden
Bis 1200 Franken: Parkieren in Baden bald teurer als in Zürich – das geht sogar Rot-Grün zu weit

Jahresparkkarten in Badener Quartieren sollen vier Mal mehr kosten als in anderen Städten. Der Vorschlag des Stadtrats geht sogar Rot-Grün zu weit.

Pirmin Kramer
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Nicht nur im Zentrum Badens wie hier an der Gartenstrasse wird Parkieren teurer.

Nicht nur im Zentrum Badens wie hier an der Gartenstrasse wird Parkieren teurer.

Philipp Zimmermann

Der Badener Stadtrat will das Parkieren verteuern (AZ vom 24. November). Die neuen Gebühren, die er vorschlägt, gehen aber sogar den rot-grünen Fraktionen zu weit. Vor allem die Kosten der Jahresparkkarten geben Anlass zu Diskussionen. Die Dauerparkkarten erlauben es Anwohnern, das Auto auf öffentlichem Grund abzustellen, an hierfür speziell signalisierten Örtlichkeiten, wobei es keinen Anspruch auf einen eigenen Platz gibt.

1200 Franken statt wie bisher zwischen 360 und 480 Franken sollen die Karten in zentrumsnahen Stadtteilen wie etwa Baden Nord oder Limmat rechts kosten. Gratis waren die sogenannten «Laternenparkplätze» bisher in Rütihof und Dättwil, dem Kappelerhof und dem Meierhof – neu will der Stadtrat dort für eine Jahreskarte 960 Franken verlangen.

Das Reglement wurde aufgrund eines Vorstosses von Einwohnerrat Alex Berger (SP) angepasst, am Dienstag wird im Stadtparlament darüber abgestimmt. «In erster Linie sind wir froh, dass das Reglement nun vorliegt und dass Schluss ist mit Gratisparkieren auf öffentlichem Grund», sagt Berger. «Bei den Gebühren für Jahresparkkarten in Aussenquartieren aber schiesst der Stadtrat über das Ziel hinaus.» Im Prinzip würden Aussenquartiere künftig wie blaue Zonen bewirtschaftet, auch wenn sie nicht so heissen.

«Angemessen fänden wir, wenn Baden gleich hohe Gebühren für Jahresparkkarten verlangen würde wie Städte in ähnlicher Grösse und Ausgangslage in blauen Zonen.» Allerdings handle es sich bisher nur um einen Vorschlag des Stadtrats, und dieser habe bei einem Gespräch mit der SP-Fraktion verlauten lassen, die Gebühren seien noch nicht in Stein gemeisselt. «Ich bin überzeugt, dass der Stadtrat die Gebühren nach unten korrigieren wird, falls ein Gros der Fraktionen dies fordert», sagt Berger.

Aarau und Zürich verlangen 300 Franken

Ähnlich äussern sich vor der Einwohnerratssitzung die Grünen und das linksliberale Team. Auch in diesen Parteien gab laut Fraktionsberichten die Höhe der Kosten für Anwohnerparkkarten zu reden. Das Team schlägt eine schrittweise Erhöhung der Gebühren vor. Stefan Jaecklin (FDP), der am Sonntag die Wahl in den Stadtrat verpasst hat, gehört zu den schärfsten Kritikern des Gebührenvorschlags: «Zum Vergleich: In Zürich kostet eine Jahresparkkarte in der blauen Zone für Anwohner pro Jahr 300 Franken, ebenso in Aarau; St.Gallen verlangt 360 Franken.

Gerade in Aussenquartieren unserer Stadt haben wir ja kein Platzproblem wie etwa Zürich. Die Gebühren, die der Badener Stadtrat verlangen will, sind völlig überrissen. Warum soll bei uns eine Jahresparkkarte für öffentliche Parkplätze vier Mal mehr kosten als in der Stadt Zürich?» Als die Zürcher Regierung diesen Sommer die Preise für Jahreskarten von 300 auf 780 Franken erhöhen wollte, übte Preisüberwacher Stefan Meierhans scharfe Kritik.

CVP-Fraktionspräsidentin Sarah Wiederkehr hält fest: «Wichtig zu betonen ist, dass wir am Dienstag nicht über die Tarife abstimmen – diese festzulegen, liegt in der Kompetenz des Stadtrats. In der Vorlage geht es in erster Linie darum, dass es in Zukunft keine unbewirtschafteten Parkplätze im öffentlichen Raum mehr geben soll, was wir unterstützen. Wir werden dem Stadtrat aber mit auf den Weg geben, dass die Gebühren im schweizweiten Vergleich verhältnismässig sein sollen.» Im vorliegenden Vorschlag des Stadtrats seien die Preise für Jahreskarten in Aussenquartieren in den Augen der CVP-Fraktion recht hoch angesetzt.

Stadtrat Gotter: «Die Meinung abholen»

Dem Stadtrat zu vertrauen, dass er die Gebühren von sich aus angemessen festsetzen wird, wäre der falsche Weg, glaubt Stefan Jaecklin. «Ihm nur Empfehlungen mit auf den Weg zu geben, reicht nicht aus.» Auch die FDP wird dem Parkierungsreglement zwar voraussichtlich zustimmen – aber nur unter der Bedingung, dass eine Anpassung vorgenommen wird: Das Reglement soll den Stadtrat dazu verpflichten, die Gebühren dem schweizweiten Mittel anzupassen.

«So wäre sichergestellt, dass Baden im Vergleich zu anderen Städten nicht überrissene Gebühren erheben würde», sagt Jaecklin. Der für das Reglement zuständige Stadtrat Matthias Gotter (CVP), sagt: «Es geht nun darum, die Meinung des Einwohnerrates abzuholen. Falls eine Mehrheit signalisiert, dass die Gebühren zu hoch sind, nehmen wir das zur Kenntnis und reagieren.»