Bezirksgericht Baden
«Der Vorwurf ist absurd»: Zäher Kampf um IT-Zugangsdaten

Zwei Beschuldigten wurde vorgeworfen, einer Anwaltskanzlei – für die sie IT-Dienstleistungen erbrachten - die sofortige Herausgabe von Daten verweigert zu haben.

Louis Probst
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Die Verhandlung fand am Bezirksgericht Baden statt.

Die Verhandlung fand am Bezirksgericht Baden statt.

Chris Iseli

«Ich habe meinem Sohn gesagt, die sollten erst einmal zahlen», erklärte der eine Beschuldigte gegenüber Gerichtspräsidentin Gabriella Fehr. Angeklagt waren Vater und Sohn – Verwaltungsratspräsident, respektive Geschäftsleiter einer IT-Firma – der versuchten Nötigung. Vorgeworfen wurde ihnen, vor bald vier Jahren einer Anwaltskanzlei für die sie IT-Dienstleistungen erbrachten, die sofortige Herausgabe von Daten, vor allem Passwörtern, verweigert zu haben.

Die Beschuldigten rückten zwar am Tag nach der Aufforderung einen Teil der Daten heraus und stellten den Rest in Aussicht. Zwei Tage später schickte der Geschäftsleiter der Kanzlei jedoch eine Mail mit einer Rechnung über rund 12'500 Franken, in der er ankündigte, dass bis zur kompletten Begleichung keine weiteren Tätigkeiten mehr ausgeführt würden – was auch die Herausgabe von Daten betreffe.

Verhalten ein erhebliches Risiko für die Kanzlei

Nachdem die Kanzlei rechtliche Schritte androhte, wurden die restlichen Daten herausgegeben. In der Folge kam es zu einem zivilrechtlichen Verfahren um die Rechnung, das inzwischen abgeschlossen ist.

Mehr als ein Jahr nach der Aufforderung zur Herausgabe der Daten reichte ein Sozius der Kanzlei Strafanzeige gegen den Vater und den Sohn ein. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen versuchter Nötigung. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die Beschuldigten mit ihrem Verhalten ein erhebliches Risiko für die Kanzlei heraufbeschworen hätten.

Die Staatsanwaltschaft forderte für den Geschäftsleiter eine bedingte Geldstrafe von 10'000 Franken sowie eine Busse von 800 Franken; für den Verwaltungsratspräsidenten eine bedingte Geldstrafe von 8000 Franken sowie eine Busse von 500 Franken.

«Sehr unzufrieden»

Man sei mit den Leistungen der IT-Firma «sehr unzufrieden» gewesen, das vor allem bei einem Server-Ausfall, erklärte vor Gericht als Auskunftsperson der Sozius der Kanzlei, der Strafanzeige erstattet hatte. Zur kurzen Frist für die Herausgabe der Daten sagte er, dass man sich nicht bewusst gewesen sei, dass die Daten nicht «in house» gewesen seien.

Auf die Frage der Richterin, weshalb er 13 Monate nach der Herausgabe der Daten trotzdem Strafanzeige erstattet habe, meinte er: «Die Geschichte ging ja weiter. Ich wurde betrieben. Das wollte ich mir nicht gefallen lassen.»

Der Verwaltungsratspräsident räumte ein, dass sich die Herausgabe der Daten wegen des Zahlungsverzuges auf seine Anordnung hin verzögert habe. Die Bereitstellung der Daten habe zudem Aufwand verursacht. Der Geschäftsleiter bestätigte, dass man erklärt habe, dass bis zur Begleichung der Rechnung keine Arbeiten für die Kanzlei mehr ausgeführt würden.

«Es ist nicht nachvollziehbar weshalb sie vor Gericht stehen»

Er habe mit dem Vertreter der Kanzlei gesprochen und diesem erklärt, dass die Herausgabe der Daten Aufwand bedeuten würde. Er hätte aber die Daten gleichentags persönlich gebracht.

«Es steht ausser Frage, dass weder ein privates noch ein öffentliches Interesse eine Verurteilung fordern würde», erklärte die Verteidigerin. «Daher haben Freisprüche zu ergehen. Meine Mandanten haben auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichtet. Es ist nicht nachvollziehbar weshalb sie vor Gericht stehen.»

Es sei nie um die Verweigerung der Herausgabe gegangen. Tatsache sei, dass sämtliche Unterlagen innert der gesetzten Frist herausgegeben wurden. Zudem sei nicht im Ansatz erstellt, dass der Zugriff auf das IT-System nicht möglich gewesen wäre. «Der Vorwurf ist absurd», so die Verteidigerin. Sie forderte Freisprüche unter Entschädigung der Parteikosten.

Das Gericht sprach die beiden Beschuldigten jedoch der versuchten Nötigung schuldig, sah aber von Bestrafungen und Eintragungen ins Strafregister ab. Das Problem liege bei der Verknüpfung mit der offenen Rechnung, erklärte die Gerichtspräsidentin zum Urteil. Es sei zwar nichts passiert, eine Gefährdung habe jedoch bestanden. Sie hielt den Beschuldigten aber zugute, dass deren «Reaktion nachvollziehbar» gewesen sei.

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