Einwohnerrat Baden - Badens Verwaltung muss kräftig sparen – Nordportal vorerst gerettet

So friedlich, wie vor der Einwohnerratssitzung viele Kulturschaffende und Schulkinder gegen angesagte und befürchtete Sparanträge demonstriert hatten, ging es anschliessend in der Aula des Schulhauses Pfaffechappe nicht zu und her.

Die Bürgerlichen setzten zu einer Budgetschlacht an, wie sie der Badener Einwohnerrat noch nie erlebt hatte. Bereits in der Eintretensdebatte wurde klar, dass die linke Ratsseite hinter dem vom Stadtrat beantragten Budget 2018 mit einem um acht auf 100 Prozent erhöhten Steuerfuss stehen würden.

Ebenso deutlich wiesen alle bürgerlichen Parteien eine Steuerfusserhöhung im jetzigen Zeitpunkt zurück. Während SP, Team und Grüne betonten, wie die Spar- und Abbauprogramme Früchte tragen würden, machten FDP, CVP und SVP zusammen mit der GLP und der EVP deutlich, dass jetzt endlich gespart werden müsse.

Wie das funktionieren würde, kündigte Sander Mallien (GLP) an: «Auch Köpfe werden rollen müssen.» Die bis vor der Sitzung unter Verschluss gehaltenen Sparanträge zeigten rasch auf, wie ernst es mit den im Vorfeld gemachten Drohungen werden würde. Zu lange müssen sie auf die per Motion in Auftrag gegebene Überprüfung der Verwaltung und ihrer Dienstleistungen warten, ging der Vorwurf aus den Fraktionen an den amtierenden Stadtrat. Da vermochte selbst Stadtammann Geri Müller mit einem leidenschaftlichen Votum für die Verwaltung, die Stadt und deren Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Entwicklungsplanung halbiert

Mit rund zwei Dutzend Sparanträgen gingen die Bürgerlichen ins Feld. Mit dem Antrag, den Aufwand bei den Dienstleistungen Öffentlichkeit um 125'000 Franken zu reduzieren, wurde die Kommunikationsstelle mit 27 Ja zu 21 Nein weggespart. Dann nahm die SVP die Abteilung Standortmarketing ins Visier. Zwei der vier Stellen hätten geopfert werden müssen. Doch da scherten CVP und FDP aus. Mit 39 Nein zu 7 Ja blieb der Antrag, diese 252'000 Franken zu sparen, auf der Strecke.

Als Nächstes ging es hinter die Entwicklungsplanung. Zwar lenkten Team und SP ein und erklärten, dass sie einer Überprüfung nicht im Wege stehen würden. Doch es ging mit aller Härte weiter. Mit 25 Ja gegen 22 Nein wird das Budget Dienstleistungen der Abteilung Entwicklungsplanung um die Hälfte auf 379'000 Franken reduziert. Damit hatten die Bürgerlichen bereits 585'000 Franken eingespart, ein Drittel der angestrebten Summe.

«Nicht lustig – aber notwendig»

Die Konsternation auf der linken Ratsseite wie auch auf der Tribüne wuchs. Es fiel mehrfach der Vorwurf, diese Sparanträge seien weder fundiert noch überprüft, noch hätte man sich Gedanken über die Kostenfolgen gemacht. Yayah Bajwa (Team) sprach von japanischen Verhältnissen, nämlich von "Harakiri mit viel Blut und einer Riesensauerei".

Martin Groves (SP) wie auch Nadja Omar (Team) riefen zu bedachtem Handeln auf, müssten doch all die Streichungen von Dienstleistungen und Personal erst auf ihre gesetzliche Rechtmässigkeit und mögliche Konsequenzen geprüft werden.

Stadtammann Geri Müller wies darauf hin, dass der Einwohnerrat die Vorgaben für die Verwaltung wie auch Legislaturziele und Ziele im Planungsleitbild einmal beschlossen habe und jetzt doch nicht einfach alles wieder auf den Kopf stellen könne. Das bürgerliche Vorgehen wurde auch wiederholt als unseriös und als destruktiv bezeichnet.

Adrian Humbel (FDP) erklärte denn auch, dass es für die Bürgerlichen ebenso wenig angenehm sei, was hier nun ablaufe. «Es ist nicht lustig, aber notwendig», erklärte er, weil der Stadtrat mit seinem Vorgehen keine andere Wahl gelassen habe. Immerhin: Die Sparanträge bei der Schule wurden rückgängig gemacht, sodass Primarschullager, Schulreise, Schwimmunterricht sowie Schneesporttag wie bis anhin stattfinden können.

Nordportal geht in die Verlängerung

Bis kurz vor Mitternacht dauerte die Debatte um die Streichung der städtischen Beiträge an das Nordportal. Susanne Slavicek (Team Baden) sagte, das Nordportal sei eine der besten Konzerthallen der Schweiz. Man dürfe eine Schliessung nicht zulassen. Michael Staubli (Grüne) ermahnte die Bürgerlichen, Kultur sei mehr als Fasnacht und Oktoberfest. Die vom Stadtrat geplante Streichung der Miet- und Nebenkosten für das zweite Halbjahr 2018 wurde schliesslich nach einem Antrag von SP-Fraktionschef Martin Groves vom Einwohnerrat mit 25 zu 19 Stimmen abgelehnt. Somit zahlt die Stadt die Beiträge an das Nordportal bis Ende 2018.

Was danach geschieht, ist offen. Stadtrat und Kulturvorsteher Erich Obrist sagt dazu: "Der Einwohnerrat hat jetzt entschieden." Jetzt müsse man sehen, wie es weitergeht. Irgendwo muss die Abteilung Kultur sparen. "Wir von der Abteilung Kultur schätzen die Chance einer Neuvermietung des Nordportals grösser ein, als das Risiko, es nicht vermieten zu können", so Obrist.

Um 23.55 Uhr entschied Ratspräsidentin Stefanie Heimgartner mit einem Stichentscheid, den Rest der Sitzung zu vertagen. Die Schlussabstimmung zum Gesamtbudget 2018 und die Debatte über die übrigen Traktanden werden heute Abend in der Pfaffechappe stattfinden.