Mit den Anspielzeiten der Fussball-EM im Nacken gelang es Ratspräsident Toni Suter, die Einwohnerratssitzung am Dienstagabend zügig abzuwickeln. Dass es kaum zu Diskussionen gekommen ist, dürfte aber vielmehr an den unspektakulären Traktanden gelegen haben. Für das Stadtparlament war es beste Gelegenheit, vor den Sommerferien aufzuräumen.

Wichtigstes Geschäft war zweifellos der Planungskredit von 357‘000 Franken für das Planungsleitbild 2026. Wichtigste Erneuerung gegenüber früheren Planungsleitbildern ist, dass im Erarbeitungsprozess die Bevölkerung und auch externe Fachleute einbezogen werden sollen.

Neben der Strategiekommission der Einwohnerrates soll ein Beirat den Prozess begleiten. Das Planungsleitbild soll bis 2014 erarbeitet werden und dient danach sowohl Legislative, Exekutive und Verwaltung als richtungsweisende Leitplanke bei der gesamten Stadtentwicklung.

Nebst den erfreulich abschliessenden Baukreditabrechnungen des Terrassenschwimm- und Hallenbades Baden (Sanierung Hallenbad und Wasseraufbereitung Freibad, neue Wärmeerzeugung und Wärmeverbund) befasste sich der Einwohnerrat mit mehreren Vorstössen.

«Überwachungsstaat» in Baden

Das Postulat Markus Schneider (CVP) betreffend Videoüberwachung wurde mit der Genugtuung abgeschrieben, dass diese Art von Kontrolle nützt. Andererseits gab es von nichtbürgerlicher Seite kritische Stimmen, die vor einem Überwachungsstaat warnten.

Abgeschrieben wurde auch das Postulat Simon Sommer (SVP) betreffend Energieeinsparung dank LED-Strassenlampen. Dass die Regionalwerke AG diesbezüglich ökonomisch wie ökologisch konsequent vorgehen und alte Leuchten mehrheitlich schon ersetzt haben, konnte den Rat weitgehend zufriedenstellen.

Tagesstrukturen ein Thema

Eine Anfrage gab am Schluss noch Anlass dazu, dass ein weiteres Mal über die Tagesstrukturen diskutiert wurde. Dieses Thema kommt jedoch mit dem Zwischenbericht zur Strategie Tagesstrukturen im Dezember 2012 in den Einwohnerrat.