Baden
GLP-Einwohnerrat feiert hauchdünnen Sieg gegen Bürokratie und Gebühren fürs Demonstrieren
Fürs Demonstrieren in Baden erhalten diverse Gruppierungen einen Rabatt. Nun muss der Stadtrat das Reglement vereinfachen.
Wer in Baden eine Kundgebung organisiert, muss bis zu zwei Gebühren zahlen: Nebst der Behandlungsgebühr von 100 Franken kommt eine Benützungsgebühr für den gesteigerten Gemeingebrauch des Bodens hinzu.
Nun gibt es verschiedene Vergünstigungen: Die Hälfte zahlen Vereine und Institutionen mit Sitz in Baden und gemeinnützigem oder kulturellem Zweck sowie der Detaillisten- und Gewerbeverband City Com. Andere erhalten 25 Prozent Rabatt.
Gian von Planta (GLP).
Junge Klimaaktivistinnen mussten Anfang 2020 eine Bewilligung für eine Aktion einholen und zahlten 155 Franken. Sie machten mit einem Schneemann auf dem Schlossbergplatz auf den Klimawandel aufmerksam. Politische Parteien dagegen erhalten 50 Prozent Rabatt.
Gian von Planta (GLP) verlangte vom Stadtrat mit einem Postulat, dass die Gebühren für Kundgebungen in Zukunft vereinfacht werden, auch damit es für die Verwaltung einfacher wird. «Komplizierter kann man es eigentlich nicht mehr machen», sagte er an der Sitzung des Einwohnerrats am Mittwoch. Er hatte sich gewundert, dass für eine Klimastreikaktion überhaupt eine Gebühr fällig wird. Pro Jahr nimmt die Stadt einen tiefen vierstelligen Betrag an solchen Gebühren ein.
Der Stadtrat befürchtete dagegen, dass die Zahl der Demonstrationen zunimmt, von lose oder wenig organisierte Veranstalterinnen und Veranstalter ohne weiteren Bezug an die Stadt. An den Gebühren hielt er fest und schlug dem Einwohnerrat die Abschreibung des Postulats vor.
Klimastreik in der Stadt Baden mit einigen Umweltaktivistinnen und -aktivisten. (24. Mai 2019)
Viviane Berger (SP) fand es nicht nachvollziehbar, warum nicht alle gleich viel zahlen für eine politische Kundgebung oder Demonstration. Steven Van Petegem versprach sich weniger Hürden für die demokratische Teilnahme. Alexandra Sterk (Die Mitte) warnte davor, dass ein Gebührenerlass zur Benachteiligung von lokalem Gewerbe und Gastronomie führe. Thomas Rimann (SVP) unterstützte, dass Badener Organisationen weniger zahlen und sprach sich für den Status quo aus.
Mit 22 zu 20 Stimmen überwies das Parlament das Postulat an den Stadtrat. Dieser muss bei den Gebühren also über die Bücher.
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