Einwohnerrat

Baden erhält eine neue Bauordnung – knappes Ja zu externem Kommunikationsbüro für 140'000 Franken

Ein Vierteljahrhundert ist vergangen, seit die Badener Reglemente zur Bau- und Nutzungsordnung letztmals umfassend revidiert wurden. (Archivbild)

Ein Vierteljahrhundert ist vergangen, seit die Badener Reglemente zur Bau- und Nutzungsordnung letztmals umfassend revidiert wurden. (Archivbild)

Der Einwohnerrat hat am Dienstagabend den 950'000-Franken-Kredit für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung genehmigt. Knapp fiel der Entscheid bei einem Antrag aus, der die 140'000 Franken für externe Kommunikationsprofis streichen wollte.

Das Thema sei nicht besonders sexy, aber von grosser Bedeutung für die Stadt, sagte Fabian Hummel (GLP). Und Iva Marelli (Team) formulierte es so: 

Der Badener Einwohnerrat stimmte am Dienstagabend über einen Kredit von 950'000 Franken für die Ausarbeitung einer neuen allgemeinen Nutzungsplanung ab – und genehmigte diesen einstimmig. Baden wird somit auch eine neue Bau- und Nutzungsordnung erhalten.

Ein Vierteljahrhundert ist vergangen, seit die Reglemente letztmals umfassend revidiert wurden. Seither sind die Vorgaben stückweise angepasst worden. So sind Bauherren seit 2014 nicht mehr verpflichtet, bei einem Wohnbau im Zentrum Parkplätze erstellen zu müssen.

Die Gesamtrevision der Nutzungsplanung wird vor allem für jene Teile der Stadt von Bedeutung sein, die als Transformationsgebiete gelten: Mehrere Quartiere sollen laut Stadtrat in den kommenden Jahrzehnten einen tief greifenden Wandel erfahren.

Doppelt so viele Einwohner im Oberstadt-Quartier

Das Gebiet um den ehemaligen Bahnhof Oberstadt etwa soll sich zu einem urbanen Quartier mit neu 1500 statt  derzeit 700 Bewohnern mausern. Und Dättwil könnte sich zu einem urbanisierten Wirtschaftsstandort entwickeln. Dies hält das Raumentwicklungskonzept fest, das der Stadtrat vor einigen Monaten präsentierte. Bei der Gesamtrevision werden die Details geregelt, beispielsweise die Frage, in welchem Gebiet wie hoch und wie dicht gebaut werden darf.

Obschon der Rat nur über den Kredit abstimmte und nicht über Inhalte, wurden vereinzelt klare Erwartungen formuliert. Mark Füllemann (FDP) sagte: 

Die neue Bau- und Nutzungsordnung müsse entschlackt, gereinigt und von Vorschriften befreit werden, die viel Ermessensspielraum bieten würden, «wie etwa die unnötigen Vorgaben zur Farbgestaltung der Häuser oder zur Frage, wie Gärten auszusehen haben.»

Es brauche für Eigentümer und Bauherren klar messbare Vorgaben. Dazu sagte Stadtammann Markus Schneider (CVP), die  allererste BNO aus dem Jahr 1923 habe mehr Paragrafen als die  heutige gehabt, «und die zukünftige soll noch weniger haben».

SVP unterliegt mit Antrag 

140'000 Franken des Kredits werden für ein externes Kommunikationsbüro verwendet, das die Bevölkerung informieren und einbinden soll. Daniel Glanzmann (SVP)  plädierte dafür, diese Aufgabe der stadteigenen Kommunikationsabteilung zu überlassen. Doch er scheiterte mit seinem Antrag (26 Nein- zu 20 Ja-Stimmen).

Die Mehrheit folgte der Empfehlung des Stadtammanns. Bei der Ausarbeitung der neuen BNO soll die Bevölkerung eingebunden werden, und dieser partizipative Prozess könne mit der internen Stelle alleine nicht abgedeckt werden, sagte er. 

Baden, wie es früher einmal aussah:

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