Baden
Bau eines Schneemanns kostete Gebühren: Demonstrieren soll in Baden künftig gratis sein

Für die Bewilligung von Kundgebungen wird in Baden derzeit eine Gebühr erhoben. Kurios war der Fall vor einigen Monaten, als eine Frau mit einem Schneemann auf den Klimawandel aufmerksam machte und dafür ins Portemonnaie greifen musste. Gian von Planta von den Grünliberalen verlangt nun eine Überarbeitung des Reglements.

Pirmin Kramer
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Diese Klimaaktivistinnen mussten Anfang 2020 eine Bewilligung für das Aufstellen eines Schneemanns einholen.

Diese Klimaaktivistinnen mussten Anfang 2020 eine Bewilligung für das Aufstellen eines Schneemanns einholen.

pkr

Vor knapp zwei Jahren machte eine Frau aus der Region mit einem Schneemann auf dem Schlossbergplatz auf den Klimawandel aufmerksam. Die Gebühren, die sie der Stadt Baden zu entrichten hatte: 155 Franken.

In Baden muss, wer eine Kundgebung organisiert, eine Bearbeitungsgebühr bezahlen; je nach Art der Demonstration kommt noch eine Benützungsgebühr für den gesteigerten Gemeingebrauch des Bodens hinzu – wie in diesem Fall.

Grundlage hierfür sei die Gebührenverordnung zur Nutzung des öffentlichen Grundes, liess die Stadt verlauten; und weiter: «Es blieb uns aber keine andere Möglichkeit, diesen Fall so zu behandeln, als würde jemand einen Stand oder ein Zelt zu Sonderzwecken auf öffentlichen Grund stellen.»

Beim «rostigen Paragrafen», einer Auszeichnung «für das unnötigste und überflüssigste Gesetz des Jahres», landete Baden auf dem dritten Platz.

Gian von Planta:« Viel zu viel Bürokratie»

Etwas weniger bezahlen mussten die Organisatorinnen der Demonstration gegen die Corona-Massnahmen Mitte Oktober: Auf 100 Franken belief sich die Behandlungsgebühr des Gesuchs für die Kundgebung, wie die Stadt Baden auf Anfrage mitteilt.

«Viel zu viel Bürokratie», findet GLP-Einwohnerrat und Grossrat Gian von Planta. Und weiter:

«Unglaublich, wie detailreich Baden reguliert, etwa im Vergleich zu Aarau, wo bei Demonstrationen der Klimastreikbewegung nichts bezahlt werden muss.»
Gian von Planta

Gian von Planta

Zvg / Aargauer Zeitung

Von Planta hat ein Postulat eingereicht: Er fordert den Stadtrat auf, das Reglement zur Benutzung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken und die dazugehörende Gebührenverordnung so anzupassen, dass für Kundgebungen in Zukunft keine Gebühren mehr anfallen.

«Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist für die Äusserung des politischen Willens sehr wichtig. Niemand soll in der Ausübung des politischen Rechts aufgrund finanzieller Möglichkeiten benachteiligt werden.»

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