Baden
Ausländerstimmrecht: Rechtliche Grundlage fehlt – doch Baden will einen Beirat schaffen

Der Badener Stadtrat äussert sich zum Vorstoss, der ein Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass fordert. Er soll wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht weiterverfolgt werden. Die Einführung eines Ausländerbeirats soll aber geprüft werden.

Hans-Caspar Kellenberger
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Die Badener Regierung will die Schaffung eines Ausländerbeirats prüfen.

Die Badener Regierung will die Schaffung eines Ausländerbeirats prüfen.

Sandra Ardizzone

Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist ein in der ganzen Schweiz heiss diskutiertes Thema. Auch dessen Einführung auf der Gemeindeebene sorgt immer wieder für Gesprächsstoff. So forderte die Badener Einwohnerrätin Nora Langmoen (SP) im Juni, mittels eines Postulats zu prüfen, ob und wie das kommunale Stimm- und Wahlrecht für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner (mit einem Ausweis C/Efta) in der Stadt Baden einzuführen sei.

Im Postulat schreibt sie, dass ungefähr jede vierte Person in Baden keinen Schweizer Pass besitze. Diese Menschen würden aber trotzdem Steuern bezahlen und Sozialversicherungsabgaben leisten. Dazu komme die internationale Tradition der Stadt Baden.

Gesetzliche Grundlage fehlt

Der Stadtrat kommentierte das Postulat und empfiehlt nun, eine Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene nicht weiterzuverfolgen. «Die übergeordnete Gesetzgebung erlaubt es uns nicht, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen», sagt Stadtammann Markus Schneider (Die Mitte).

Der Badener Stadtammann Markus Schneider (Die Mitte).

Der Badener Stadtammann Markus Schneider (Die Mitte).

Claudio Thoma
«Die gesetzlichen Grundlagen müssen auf der Kantonsebene geschaffen werden.»

Auf kantonaler Ebene waren im Grossen Rat zudem gleich zwei politische Vorstösse hängig, die ebenfalls das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf der Gemeindeebene thematisierten. Diese wurden aber inzwischen zurückgezogen, nachdem auch der Regierungsrat den Vorhaben eine Absage erteilte. Schneider sagt dazu: «Wenn der Kanton die Grundlagen schafft, bleibt genügend Zeit, um dann auch die Vorbereitungen auf der kommunalen Ebene zu treffen.»

Stadt prüft Ausländerbeirat

Der Stadtrat prüft anstelle dessen die Einführung eines Ausländerbeirats. Einen solchen, wie es ihn in der Stadt Zürich bereits seit 2005 und in Winterthur seit der Jahrtausendwende gibt. Der Stadtrat argumentiert, dass dies eine Möglichkeit wäre, die Anliegen der ausländischen Wohnbevölkerung Badens trotzdem aufnehmen zu können.

Eine genaue Vorstellung davon, wie der Beirat aussehen soll, gibt es noch nicht. «Da müssen wir einfach offen sein und prüfen, wie das andere Gemeinden und Städte handhaben», sagt Schneider. Man habe noch nicht entschieden, dass man den Beirat einführe, betont der Stadtammann.

Konkrete Pläne gibt es also noch nicht. Aber der Stadtrat gibt in seinem Fazit zum Postulat Eckpunkte für den Beirat an, die sich an demjenigen der Stadt Zürich orientieren. Dort hat der Beirat die Funktion einer beratenden Kommission des Stadtrats und unterstützt diesen und die städtische Verwaltung bei integrationspolitischen Fragen. Dazu vermittelt er dem Stadtrat die Anliegen und Bedürfnisse der ausländischen Wohnbevölkerung.

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