Es ist eine Aussage, die für Aufsehen sorgt: «Die Fraktion fordert alle auf, an der Einwohnerratssitzung am 24. Januar teilzunehmen und sich vor Ort zu überzeugen, ob der Gemeinderat das Vertrauen der Bevölkerung verdient. Das Vertrauen von Einwohnerrat und Finanzkommission hat er zurzeit jedenfalls nicht.» Der Auszug stammt aus dem Fraktionsbericht der SVP Wettingen und bezieht sich unter anderem auf die 3,5 Mio. Franken, die die Sanierung des «Tägi» mehr kosten wird. 

Die Aussage, dass der Gemeinderat das Vertrauen von Einwohnerrat und Finanzkommission (Fiko) zurzeit nicht habe, sorgt für Erstaunen. Christian Wassmer, Fraktionspräsident der CVP, sagt: «Auch wenn wir in einzelnen Punkten nicht einig sind mit dem Gemeinderat, können wir miteinander sprechen und unterschiedliche Meinungen konstruktiv austauschen. So etwa letzte Woche, als der Gemeinderat die Partei- und Fraktionspräsidien zum Austausch eingeladen hat.» Für Wassmer sei das Verhältnis mit der Exekutive stimmig und vertrauensvoll. «Von fehlendem Vertrauen kann nicht die Rede sein», sagt er.

Die FDP ist der Meinung, dass es der Gemeinderat in den letzten Jahren verstanden habe, das Spannungsverhältnis zwischen Ausgabepolitik und Steuerbelastung trotz der schwierigen Situation ausgewogen zu gestalten, so Fraktionspräsidentin Judith Gähler. Dass grosse Investitionen wie die «Tägi»-Sanierung zu Diskussionen führen würden, liege in der Natur der Sache. «Die FDP kann aufgrund der ihr zurzeit vorliegenden Grundlagen kein Fehlverhalten der Projektbeteiligten erkennen und daher gegenüber dem Gemeinderat nicht von Vertrauensverlust sprechen.»

Ähnlich sieht es Alain Burger, Co-Präsident der Fraktion SP/WettiGrüen. Die Mehrkosten beim «Tägi» seien keine Überraschung – und würden kein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat darstellen. «Wir verlangen aber eine transparente Politik und würden es begrüssen, wenn der Gemeinderat offener kommunizieren würde.» Dass der Gemeinderat neu seine Legislaturziele präsentiert, sei immerhin ein Anfang.

Fiko: Vertrauensfrage nie gestellt

«Wir wollen die Sache nicht gleich zur Vertrauensfrage hochstilisieren», sagt Ruth Jo Scheier, GLP-Fraktionspräsidentin. Doch die Informationen vonseiten des Gemeinderats seien tatsächlich nicht immer so, wie man es sich wünschen würde. Etwa beim Kreditantrag für die 975-Jahr-Feier: Die Parteien seien relativ spät in den Prozess involviert und dabei vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die GLP habe zwar Vertrauen in den Gemeinderat. «Trotzdem sind wir der Meinung, dass er in gewissen Belangen zu unabhängig und zu selbstbestimmt reagiert. Das ist schade.»

Die Sicht der SVP teilt auch die Fraktion EVP/Forum5430 nicht. Der Einwohnerrat müsse sich zwar kritisch mit den Vorgängen befassen, doch man schätze, wie der Gemeinderat mit den Parlamentsmitgliedern kommuniziere und sie informiere, sagt Präsidentin Marie Louise Reinert. «Das Verhältnis zur Finanzkommission und zum Gemeinderat nehmen wir als offen und konstruktiv wahr, gerade in letzter Zeit.» Sachliche Kritik und Vorbehalte seien keine Misstrauensvoten, sondern kritischen Ansprüchen der Partei geschuldet.

Fiko-Präsident François Chapuis (CVP) bekräftigt: «Dass man für seine politischen Absichten kämpft und verschiedene politische Haltungen vertritt, hat nichts mit fehlendem Vertrauen zu tun.» Er erlebe die Zusammenarbeit als offen, konstruktiv und transparent. Als Beispiel erwähnt Chapuis die Prüfung des Kreditantrags für die 975-Jahr-Feier, bei welcher der Gemeinderat auf die Anliegen der Fiko eingegangen sei. Zudem: «In der Fiko kam nie die Frage nach dem Vertrauensverhältnis zum Gemeinderat auf.»

«Zugegeben, es ist provokativ»

Auf die Pauschalisierung der Aussage angesprochen, sagt SVP-Fraktionspräsidentin Michaela Huser: «Zugegeben, sie ist etwas provokativ und nicht mit den anderen Parteien abgesprochen.» Ziel sei aber nicht, die anderen Parteien damit zu irritieren. «Vielmehr wollen wir die Bevölkerung ermuntern, die Einwohnerratssitzungen zu besuchen und sich davon selbst ein Bild zu machen.»

Aus verschiedenen Debatten im Einwohnerrat würde die SVP schliessen, dass der Gemeinderat das Vertrauen des Einwohnerrates und der Finanzkommission nicht habe, sagt Huser. Insbesondere die Mehrkosten bei der Sanierung des «Tägi» hätten die Partei zu dieser Aussage geleitet. «Wir waren doch sehr irritiert, zu vernehmen, dass der Gemeinderat in Eigenregie einen Kredit für die Sanierung des Hallenbads gesprochen hat.» Aber auch die Kreditabrechnung des Badenfahrtprojekts «Little Wettige» habe bei der SVP für Stirnrunzeln gesorgt. «Wenn der Einwohnerrat zweimal eine Abrechnung ablehnt, ist es für uns ein deutliches Zeichen dafür, dass kein Vertrauen in den Gemeinderat herrscht.»