Baden

Abtretende Einwohnerrätin Karin Bächli: «Ich wünschte mir vom Stadtrat mehr Tatkraft»

Die abtretende SP-Einwohnerrätin Karin Bächli sagt: «Im Stadtraum ist das Velo das Verkehrsmittel der Zukunft – es braucht ein Velo-Konzept.»

Die abtretende SP-Einwohnerrätin Karin Bächli sagt: «Im Stadtraum ist das Velo das Verkehrsmittel der Zukunft – es braucht ein Velo-Konzept.»

Nach 18 Jahren als Badener Einwohnerrätin hört Karin Bächli (SP) Ende Jahr als Politikerin auf – für immer? Im Interview spricht sie über ihre bitterste Niederlage, weshalb sie sich einen mutigeren Stadtrat wünscht und ihr politisches Vermächtnis.

Zum Interviewtermin erscheint Karin Bächli (42) mit dem Velo. Für das Fotoshooting in der Badener Rathausgasse zieht sie den Velohelm ab, den sie am Abend zuvor von der SVP als Abschiedsgeschenk erhalten hat.

Seit 2002 war die Sozialdemokratin Einwohnerrätin; die letzten zwei Jahre als Einwohnerratspräsidentin. Für sie ist im Rückblick klar: «Sie würde es sofort wieder tun.» Weshalb, verrät sie im grossen Interview.

Gerne würde ich gleich zu Beginn auf Ihre wohl bitterste politische Niederlage zu sprechen kommen, als Sie im Herbst 2017 im Stadtratswahlkampf völlig überraschend der parteilosen Sandra Kohler unterlagen – und das mit gerade einmal 17 Stimmen. Wie haben Sie sich von diesem Tiefschlag erholt?

Karin Bächli: Ich habe zwar damit gerechnet, dass es zwischen mir und den beiden FDP-Kandidaten Philippe Ramseier und Andrea Libardi eng werden könnte. Dass ich aber dann gegen Sandra Kohler unterlag, die relativ unbekannt war und über keinen politischen Leistungsnachweis verfügte, hat mich dann tatsächlich überrascht.

Haben Sie heute eine Erklärung, wie das passieren konnte?

Schwierig zu sagen. Ich sehe zwei mögliche Ansätze: Erstens halte ich es für möglich, dass in der Bevölkerung eine gewisse Politikverdrossenheit – nicht zuletzt auch nach der ganzen Affäre rund um den damaligen Stadtammann Geri Müller – vorhanden war, und man bewusst jemanden ausserhalb dieses Politik-Zirkels wählen wollte.

Und der andere Grund?

In der Politik läuft es anders als in der Privatwirtschaft, wo eine Karriere planbarer ist und Leistung und Erfahrung in der Regel honoriert werden. Die Wahl von Sandra Kohler hat vielleicht auch gezeigt, dass wir Politikerinnen und Politiker uns in einer Blase befinden und dabei nicht realisieren, dass es auch noch Meinungen ausserhalb des 50-köpfigen Einwohnerrats und den Parteien gibt, und dass die Bevölkerung Politikerinnen und Politiker nach anderen Kriterien wählt.

Hand aufs Herz: Hätten Sie damals nicht gewusst, dass Sie ab 2018 Einwohnerratspräsidentin werden, hätten Sie den Bettel nach dieser Wahlniederlage hingeschmissen?

Wenn Sie mich das ein, zwei Tage nach den Wahlen gefragt hätten, hätte ich vermutlich mit «Ja» geantwortet. Doch schon sehr bald war für mich klar, dass ich so nicht hätte aufhören wollen. Nein, ich wollte meine Zeit als Lokalpolitikerin positiv beenden.

Stichwort positiv beenden: Das ist dem damaligen Stadtammann Geri Müller ja nicht gelungen, der im Herbst 2017 nicht wiedergewählt wurde. Wie haben Sie «Gerigate» und die danach folgenden drei Jahre erlebt?

Natürlich hatte die Affäre um Geri Müller auch mich irritiert und ich brauchte Zeit, um mir eine Meinung zu bilden und zu wissen, wie ich damit umgehen möchte. Als Folge davon, wurde die Situation im Einwohnerrat sehr anstrengend. Geri Müller respektive die Berichterstattung über diese Geschichte war für die Kritikerinnen und Kritiker von Geri gefundenes Fressen, sorgte doch schon seine Wahl zum Stadtammann im bürgerlichen Baden für Irritation. Die Folge davon waren teilweise absolut destruktive Sitzungen, wo ich mir gedacht habe: «Das können wir uns nicht leisten. Dafür wurden wir nicht ins Badener Parlament gewählt.» Das Thema Geri Müller hatte derart viel Platz eingenommen, dass es gar nicht mehr um Sachpolitik ging.

Wohl deshalb hat alles in Baden auf die Erneuerungswahlen im Herbst 2017 gewartet, damit diese Blockade endlich aufgelöst werden konnte?

Ja, ich war sehr froh, als diese Wahlen endlich kamen. Denn damit musste sich der Gesamtstadtrat und somit auch Geri Müller der viel zitierten Vertrauensfrage stellen. Hätten die Stimmbürger Geri Müller nochmals gewählt, wäre das Thema dann wohl auch vom Tisch gewesen.

Nun, bekanntlich kam es anders, mit Markus Schneider (CVP) wurde ein neuer Stadtammann und mit Sandra Kohler und Philippe Ramseier (FDP) wurden zwei neue Stadträte gewählt. Wurde die viel zitierte ­Blockade in der Folge aufgelöst?

Ja, die Arbeit im Einwohnerrat nahm ich wieder viel konstruktiver wahr, nachdem die Fronten zuvor doch sehr verhärtet gewesen waren. Das hat sich nicht zuletzt daran gezeigt, dass man nach den Sitzungen wieder zusammen «ins Bier» gegangen ist und sich unabhängig der Parteizugehörigkeit wieder konstruktiv ausgetauscht hat.

Blockade hin oder her: Als Aussenstehender wird man den Eindruck nicht ganz los, dass politisch in Baden nicht sehr viel in Bewegung ist – abgesehen von den regen Bautätigkeiten und der Behandlung von zig Klima-Vorstössen. Wie fällt Ihr Urteil aus?

Die Bilanz fällt zweigeteilt aus. Im ersten Jahr als Einwohnerratspräsidentin gab es durchaus spannende Geschäfte, wenn ich etwa an die IT-Zusammenführung Baden-Aarau, die Gestaltung des Ländli-Aussenraums, den «Royal»-Kredit oder die Sanierung des Schulhauses Pfaffechappe denke. Im zweiten Jahr – also 2019 – kam dann tatsächlich nicht mehr sehr viel. Vielmehr waren die Sitzungen dominiert von Vorstössen und noch ein paar Kreditabrechnungen.

Was sind die Gründe?

Gerade die Klima-Vorstösse zeigen ein wenig das Problem auf: Wir haben zwar ein Energieleitbild verabschiedet, aber nachher ist – zumindest gegen aussen – einfach nichts mehr passiert, was unter anderem auch damit zusammenhängt, dass genau in diesem Bereich Stellenprozente gestrichen wurden. Statt eines aktiven Handelns des Stadtrats sind dann die Vorstösse gekommen, welche die Richtung und Themen diktiert haben. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Verkehrspolitik in der Stadt, wo der Stadtrat vorwärtsmachen müsste. Der Einwohnerrat wartet bis heute auf das versprochene Velo-Konzept. Und prompt kommen jetzt wieder Vorstösse zum Thema Veloverkehr, die der Stadtrat beantworten muss, ohne dass er ein eigenes, klares Konzept und das grosse Ganze im Blick hätte. Und er vergibt sich auch die Chance, Velomassnahmen im Rahmen der Agglomerationsprogramme vom Bund mitfinanzieren zu lassen.

Deutliche Worte...

..., die aber insofern zu relativieren sind, als der Einwohnerrat mit den Sparrunden den Stadtrat in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt hat. Aber manchmal habe ich den Eindruck, dem Stadtrat fehlt es an Mut, auch einmal mit Ideen zu kommen, die anecken könnten. Aber genau das ist Politik: Der Stadtrat legt die aus seiner Sicht optimalste Variante vor; der Einwohnerrat kann diese als gut empfinden, ablehnen oder das Geschäft zur Überarbeitung zurückweisen.

So wie das etwas Alt-Stadtammann Geri Müller getan hat. Man kann von ihm halten, was man will: Aber er hat seine Geschäfte mit Herzblut und Leidenschaft vorgetragen und auch in Kauf genommen, auf die Kappe zu bekommen.

Der aktuelle Stadtrat will mit möglichst breit abgestützten Vorlagen in den Einwohnerrat gehen. Ich wiederhole mich: Hier wünschte ich mir mehr Tatkraft. Denn: Die Ideen und Visionen sind bei vielen Themen da, jetzt müssen sie einfach angepackt und dem Einwohnerrat vorgelegt werden.

Der Stadtrat ist das eine. Wie steht es denn um den Einwohnerrat? Auffällig ist die hohe Fluktuation, die sich bestimmt nicht vorteilhaft auf die Kontinuität auswirkt.

Es gibt heute wohl tatsächlich mehr Wechsel als früher. Die Zusammensetzung hat sich verändert, die Mitglieder des Einwohnerrats sind mobiler und sehr wahrscheinlich auch jünger als früher. Jobwechsel, Wohnortwechsel, Belastung in Job und Familie, das sind die häufigsten Gründe für die Austritte. Es sassen zu meiner Anfangszeit mehr KMUler und «Badener Familien» im Rat. Deren Stimmen hatten ein grosses Gewicht. Heute hört man in den Sitzungen mehr Stimmen, die Debatte ist breiter abgestützt. Das betrachte ich als eine positive Entwicklung.

Aber die vielen Abgänge sind schon nicht ideal?

Natürlich nicht. Der Rat verliert so an Kontinuität. Ich bedauere das. Bei den meisten Austrittsschreiben war es ein Thema, dass Familie, Beruf und Politik schwer unter einen Hut zu bringen sind. Ich glaube, diesbezüglich haben sich die Voraussetzungen Politik zu machen für Frauen und Männer gegenüber früher auch geändert.

Ist denn der Einwohnerrat überhaupt noch zeitgemäss? Wenn es immer schwieriger wird, Einwohnerräte zu finden, wäre dann nicht vielleicht die Gemeindeversammlung das bessere Modell?

Ganz klar nein. Denn bei einer Gemeindeversammlung ist die Lücke zur Exekutive und ihrem sehr grossen Wissen schlicht zu gross. Mit einem Einwohnerrat hat man eine aktivere Kommunalpolitik, was auch die Suche nach Exekutivanwärterinnen und -anwärter erleichtert. Die Herausforderung ist es, diese Entwicklung zu antizipieren und Massnahmen auf Ebene Fraktionen und Verwaltung zu ergreifen, damit die neuen Politikerinnen und Politiker schnell integriert sind.

Apropos Motivation: 18 Jahre haben Sie sich als Einwohnerrätin für das politische Leben in Baden eingesetzt. Würden Sie es wieder tun?

Absolut. Ich habe es immer als riesiges Privileg empfunden, mein Lebensumfeld aktiv mitgestalten zu können. Und vor allem habe ich auch sehr viel gelernt.

Nämlich was?

In der Politik wird oft hart gekämpft, aber am Ende wollen wir eigentlich das Gleiche, nämlich diese Stadt vorwärtsbringen. Klar, die Sichtweisen, wie man gewisse Ziele erreicht, gehen auseinander. Aber hinter diesen Haltungen stehen Menschen mit guten Absichten. Von diesen Erfahrungen konnte ich immer auch in meinem beruflichen Alltag als Verkehrsplanerin profitieren. Zudem erhält man als Einwohnerrätin Einblick in spannende Geschäfte und lernt dadurch viel Neues. Langweilig ist mir nie geworden.

Was ist denn Ihr politisches Vermächtnis nach 18 Jahren im Badener Einwohnerrat?

Uff (lacht). Spontan kommt mir das Chromstahlbecken beim Sprungturm im Terrassenbad Baden in den Sinn.

Wie Bitte?

Ja, das Becken musste saniert werden. Der Stadtrat hat die Variante mit Kunststofffolie vorgeschlagen. Ich hatte mich damals mit dieser Vorlage intensiv auseinandergesetzt und herausgefunden, dass Chromstahl viel nachhaltiger und auch im Unterhalt viel einfacher ist.

Aber auch teurer?

Die Anschaffung ja, was mir dann prompt auch eine Schelte vom damaligen Stadtammann Sepp Bürge eingebracht hat. Meine Idee kam aber durch und das Beste: Bei der Einweihung sagte Sepp Bürge zu mir: «Es ist so schön rausgekommen, ich bin froh, dass sich diese Variante durchgesetzt hat.»

Was haben Sie nebst dem Chromstahlbecken noch erreicht?

Spontan in den Sinn kommen mir die Auslagerung des Schwimmunterrichts aufgrund der knappen Kapazitäten vom Hallenbad in die Burghalde, der 15-Minuten-Takt hinauf zur Baldegg am Sonntag oder aber die Strategie familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern.

Sie haben als Einwohnerrätin auch schon Kritik geäussert, das neue Thermalbad im Bäderquartier sei zu gross. Freuen Sie sich trotzdem?

Ja ich freue mich, dass wir wieder zur Bäderstadt werden. Aber ich halte das neue Bad städtebaulich auch heute noch für zu gross und zu wenig in den historischen Bestand eingebettet. Ich bedauere insbesondere, dass man nicht mehr an die alten Badetraditionen anknüpft. Somit hätte man die Einmaligkeit garantieren können. Jetzt aber werden wir einfach ein weiteres Bad in der Thermalbäder-Landschaft erhalten. Immerhin bekommen wir dank dem Einsatz von Bagno Popolare auch auf Badener Seite einen heissen Brunnen.

Sie hatten sich dafür eingesetzt, das ehemalige Schützenhaus auf der Allmend als Kultur- oder Kindertagesstätte zu nutzen. Was sagen Sie heute zum Schützenhaus mit Wohnungen und zur Über­bauung – Sie wohnen ja in der Nähe?

Das Schützenhaus ist sehr schön geworden, daran besteht kein Zweifel. Mein Vorschlag war es, eine öffentliche oder halböffentliche Nutzung für dieses denkmalgeschützte Gebäude zu prüfen. Das Quartier hätte davon profitieren können. Zur Überbauung: Es ist ein guter Standort zum Verdichten. Besonders gelungen finde ich die Umgebungsgestaltung. Ich hätte mir aber für die Stadt und insbesondere auch für die Allmend an diesem Standort die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum gewünscht.

Wie stehen Sie als Verkehrspolitikerin eigentlich zur angedachten Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen nach Baden und zum Verkehrsprojekt Oase?

Das Projekt Oase will in Baden mit Tunnel- und Brückenprojekten den Durchgangsverkehr entfernen, um mehr Raum für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr zu schaffen. Dieses Ziel unterstütze ich selbstverständlich. Aber die vorgeschlagenen Massnahmen bedeuten grosse Eingriffe in das Landschafts- und Ortsbild und selbstverständlich kann ich die Ängste unserer Nachbargemeinden bezüglich Mehrverkehr verstehen. Als Verkehrsplanerin stelle ich fest, dass es immer schwieriger wird, grosse Verkehrsinfrastrukturbauten im Siedlungsgebiet zu realisieren. Entsprechend frage ich mich, ob wir es uns leisten können, einer solchen Idee jahrelang nachzugehen oder ob wir nicht besser mit kleineren Schritten in die zukünftige Mobilitätswelt gehen sollten.

Wie stehen Sie als noch SP-Einwohnerrätin zum Thema Steuerfuss­erhöhung?

Wenn die Stadt Baden sich den Handlungsspielraum erhalten will, kommen wir in naher Zukunft nicht darum herum, auch an der Einnahmen-Schraube zu drehen. Baden sollte es uns wert sein.

Was sagen Sie, wenn kritische Stimmen eine immer noch zu grosse Verwaltung monieren?

Baden hat zweifellos eine grosse Verwaltung. Baden hat aber auch ein grosses Angebot an öffentlichen Dienstleistungen. An diesem Privileg möchte ich festhalten, weil es auch eine Standortqualität ist. Aber es muss erlaubt sein, genau hinzuschauen. Wichtig finde ich, dass die Verwaltung gut richtig besetzt ist – mit engagierten Verwaltungsmitarbeitenden, die frische Ideen einbringen, quer denken und einen guten Job machen.

Und ist Sie das? Also mit guten Leuten besetzt?

Ich finde, dass viele Abteilungen mit motivierten Mitarbeitenden sehr gut besetzt sind. Aber ja, in einzelnen Bereichen wünschte ich mir mehr Drive, mehr Eigeninitiative.

Auch wenn Sie politisch ab nächstem Jahr in Baden nicht mehr tätig sein werden, so werden Sie mit Ihrer Familie weiter in Baden leben. Was wünschen Sie sich für Baden?

Dass man das Energieleitbild weiter umsetzt, um das gesetzte Klimaziel zu erreichen. Hier bin ich zuversichtlich, dass der neue Energieverantwortliche der Stadt Baden die entsprechenden Impulse gibt. Und wir sollten insbesondere die Infrastruktur für das Velo massiv verbessern, weil es für den Stadtraum das Verkehrsmittel der Zukunft ist. Und nicht zuletzt soll die Badener Schullandschaft einen Schritt Richtung Tagesschule für alle gehen und somit Betreuung und Schule aus einer Hand anbieten.

Schliessen wir das Gespräch wieder mit dem Thema Wahlen. Ist es denkbar, dass Sie in zwei Jahren wieder als Stadträtin kandidieren respektive gar als Frau Stadtammann?

Ich habe mich entschieden, mich nun aus der Politik zurückzuziehen und freue mich auf die neuen Freiheiten. Aber weil ich nicht weiss, wie es sich anfühlt, in der Kommunalpolitik nicht mehr aktiv mitreden zu können, antworte ich mal auf diese Frage: Sag niemals nie.

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