Der reformierte Pfarrer von Wettingen, Lutz Fischer-Lamprecht, hat eine Petition lanciert. Er will zusammen mit mindestens 10 000 Unterstützern den Bundesrat bitten, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in der Schweiz zu gewähren. Unterstützung erhält er unter anderem von Politologin Regula Stämpfli und dem Journalisten und Blogger Réda El Arbi.

Einer der Auslöser für die Petition ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von vergangener Woche. Das Gericht hat die sogenannte «Safe Harbor»-Vereinbarung für ungültig erklärt. Die Vereinbarung hat Unternehmen wie Facebook die Übertragung von persönlichen Daten auf ihre Server in den USA erlaubt.

Kläger war der 28-jährige Österreicher Max Schrems. Der Datenschutzaktivist hatte sein Auskunftsrecht geltend gemacht und sich vom Internet-Riesen Facebook alle Daten zusenden lassen, die über ihn gesammelt worden waren. Darauf hin erhielt er 1222 Seiten, die seine Facebook-Nutzung auflisten – darunter auch gelöschte Dinge.

«Der Fall von Max Schrems und das gefällte Urteil zeigen einmal mehr, dass dieser praktisch grenzenlose Datenaustausch problematisch ist», sagt Fischer. «Dass die breite Öffentlichkeit überhaupt ein Bewusstsein dafür erhalten hat, wie viele Daten über sie bei den Geheimdiensten gespeichert und geprüft werden, verdanken wir Edward Snowden.» Der Mann sei ein grosses Risiko eingegangen, als er sich entschied, die Datensammlung der NSA publik zu machen, sagt der reformierte Pfarrer.

Fischer hat die Berichterstattung zu Snowden stehts mitverfolgt. Auf dem Onlineportal Avaaz.org, auf dem er die Petition lanciert hat, schreibt er: «Snowden wird trotz seines Einsatzes für den Rechtsstaat und die Demokratie von den USA verfolgt und wie ein Schwerverbrecher gejagt.» Er habe sich nicht nur für die Sicherheit, Freiheit und das Recht der US-Bürger eingesetzt, sondern auf gleiche Weise auch für Schweizer.

Snowden möchte in Genf leben

Im vergangenen März sagte Snowden gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung», er würde sich gerne in der Schweiz niederlassen und wieder in Genf leben. Er arbeitete dort während mehrerer Jahre für die amerikanische UNO-Botschaft als Geheimdienstmitarbeiter. Gegenüber «Spiegel Online» sagte Snowden Anfang September, er würde Russland gerne verlassen.

Als er mit dem Björnson-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet wurde, sagte er: Die russische Regierung versuche, «immer mehr das Internet und die Gedanken der Menschen zu kontrollieren».
Snowden kann erst Asyl beantragen, wenn er sich auf Schweizer Boden aufhält.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sagt dazu: Seit September 2012 ist die Einreichung von Asylgesuchen auf Schweizer Vertretungen im Ausland nicht mehr möglich. «Personen, bei denen aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind, haben jedoch die Möglichkeit, mit einem Visum aus humanitären Gründen in die Schweiz einzureisen».

Snowden habe bisher weder Asyl noch ein Visum beantragt. «Sollte Snowden die Schweiz um Aufnahme ersuchen, würde dies gemäss den geltenden Gesetzesbestimmungen des Ausländer- und Asylgesetzes von den zuständigen Behörden geprüft und entschieden», heisst es beim SEM auf Anfrage.

Auch Volksinitiative liegt drin

Bei einer Einreise in die Schweiz sei für Snowden das Risiko gross, «er müsste damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu werden, wenn er auf gut Glück in die Schweiz einreisen würde», sagt Fischer. In der Petition schreibt er: «Die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition fordern deshalb, den Bundesrat dazu auf, Edward Snowden bereits vorher Asyl oder zumindest die vorläufige Aufnahme zuzusichern.»

Für den Wettinger Pfarrer ist es die erste Petition, die er lanciert hat. «Bisher setzte ich mich für Anliegen in der Region ein. Das läuft über den informellen Weg», sagt Fischer. Im Fall Snowden brauche es eine viel grössere Reichweite.

Fischer ist sich bewusst, dass die Petition letztlich auf den Goodwill des Bundesrates angewiesen sei. Er denkt bereits über eine Volksinitiative nach, bei der es um eine grundsätzliche Schutzmöglichkeit von Whistleblowern gehen soll.