Kommentar

73 Prozent stimmen gegen das Budget: Die Wettinger Behörden haben am Volk vorbeipolitisiert

In Sachen Budget haben der Wettinger Gemeinde- und Einwohnerrat am Volk vorbeipolitisiert.

In Sachen Budget haben der Wettinger Gemeinde- und Einwohnerrat am Volk vorbeipolitisiert.

Das Argument Schuldenabbau hat bei der Wettinger Stimmbevölkerung nicht gezogen. Trotzdem sollte das Budget weiterhin vors Volk kommen, schreibt Andreas Fretz.

Von aussen betrachtet sind im Wettinger Selbstverständnis zwei Dinge besonders wichtig: der «Titel» grösstes Dorf der Schweiz und ein tiefer Steuerfuss. Diese Errungenschaften gilt es zu verteidigen. 2009 lehnten zwei Drittel der Stimmbevölkerung die Stadterklärung ab. Nun stimmten 73 Prozent gegen das Budget und die Erhöhung des Steuerfusses auf die psychologisch wichtige Marke von 100 Prozent.

Beim Budget-Nein stellt sich die Frage: Politisierten Gemeinderat und Einwohnerrat an der Bevölkerung vorbei? Das wuchtige Nein, verbunden mit der hohen Stimmbeteiligung, lässt nur einen Schluss zu: Ja. Im Einwohnerrat war die Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte unbestritten. Gestritten wurde bloss über den möglichen Einsatz der zusätzlich generierten Mittel.

Die Volksvertreter einigten sich: Vier der fünf Prozentpunkte sollten in den Schuldenabbau gesteckt, den folgenden Generationen kein Schuldenberg auferlegt werden. Wettingen droht ein Minus von 150 Millionen Franken.

Das Argument Schuldenabbau für die nächste Generation kam bei der Stimmbevölkerung nicht an. Es wäre für die Wettinger eine Steuererhöhung ohne ersichtlichen Mehrwert. Die Debatte erinnert ein Stück weit an die Klimadiskussion: Der Blick für die nächste Generation ist zwar vorhanden, gelebt wird aber in der Gegenwart. Und in dieser stören sich die Wettinger an teuren Projekten und mangelndem Sparwillen der Behörden.

Sie fordern eine Kehrtwende in der Finanzpolitik. Das ist ihr gutes Recht, zumal in der Vergangenheit auch unter dem heutigen Regierungsrat Markus Dieth Versprechungen gemacht wurden, die Steuern nicht über 95 Prozent zu erhöhen.

Fatal wäre nun, wenn die Gemeinde zur Einsicht gelangt, das Budget künftig nicht mehr der Stimmbevölkerung vorzulegen. Im Moment tut sie dies freiwillig. Es gibt gewiss Argumente, die gegen die Volksabstimmung ins Feld geführt werden können.

Das Parlament ist vom Volk gewählt. Es ist fraglich, ob das Budget zwingend auch noch vors Volk muss. Eine Urnenabstimmung ist zudem mit Kosten verbunden. Eine Änderung der Gemeindeordnung ausgerechnet nach dem klaren Volks-Nein hätte einen äusserst faden Beigeschmack.

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