Der Tag der Arbeit stand in Baden im Zeichen des angekündigten Stellenabbaus bei General Electric. Das Unternehmen gab im Dezember bekannt, 1400 Stellen in der Schweiz abzubauen, viele davon in Baden, Birr und Oberentfelden.

Thomas Bauer, Präsident der Personalvertretung von General Electric, kritisierte das Unternehmen hierfür in seiner Rede zum 1. Mai auf dem Bahnhofplatz scharf. «Die Massnahmen, die General Electric ergreift, lassen sich nicht in Worte fassen.»

Das Unternehmen sei bereit, mehr als 100 Jahre Tradition an Wissen und Erfahrung im Energiesektor aufzugeben. «Wissen, das hier in Baden, Birr und Oberentfelden mit viel Hingabe und Herzblut erarbeitet wurde.» Der Konzern baue zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren Tausende Arbeitsplätze in Europa und in der Schweiz ab. «Er tut dies aber nicht, weil er schlechte Zahlen schreiben oder keine Aufträge mehr erhalten würde.»

General Electric sei im Gegenteil ein höchst profitabler Konzern, dessen Energiegeschäft 2017 einen Gewinn von 3,7 Milliarden Dollar erwirtschaftet habe. «Der Konzern ergreift diese Massnahmen vielmehr, weil er seinen Aktionären hohe Dividenden und Gewinne verspricht, die eines Bankengeschäfts würdig sind, nicht aber eines industriellen Unternehmens.»

Ungleichheit politisch gewollt 

Bauer forderte General Electric in seiner Rede auf, den Arbeitsplatzabbau sowie die Standortschliessungen in der Schweiz zu stoppen und den Restrukturierungsplan auszusetzen. «Das Ziel des Konzerns ist es, die Entwicklungsaktivitäten in Europa, insbesondere in der Schweiz, zu einem grossen Teil aufzugeben. Die Mitarbeitenden von GE hier in der Schweiz brauchen aber eine Zukunft».

Ebenfalls über Grosskonzerne sprach Mattea Meyer, SP-Nationalrätin aus Zürich. «Grosskonzerne und Super-Reiche führen die Menschen weltweit an der Nase herum und betrügen sie um Milliarden, das zeigte die Panama-Papers-Enthüllung letztes Jahr.» Meyer kritisierte diesbezüglich die Politik der Bürgerlichen und der «Rechten»: «Die Rechten halten schützend die eine Hand über diese Mächtigen und zeigen mit der anderen auf die angeblichen Sozialschmarotzer, nimmersatten Emanzen und Gutmenschen. Das ist eine Frechheit.»

Gesellschaftliche Ungleichheit sei nicht auf individuelles Versagen zurückzuführen und habe nichts mit der viel zu oft genannten Eigenverantwortung zu tun, sondern sei politisch gewollt, so Meyer weiter. «Grosskonzerne lassen sich Steuerumgehungen legal auf den Leib schneidern, während bei kleinen Fischen der Schraubstock immer strenger angezogen wird.» Wer nach einem harten Arbeitsleben eine zu tiefe Rente habe, müsse um Ergänzungsleistungen geradezu betteln.

«Und alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssen sich in Zukunft auch noch gefallen lassen, von privaten Detektiven im Wohnzimmer beobachtet zu werden. Sie geben das Recht auf Privatsphäre und Würde mit dem Leistungsbezug quasi ab.» Im Anschluss an die Ansprachen zogen rund 150 Genossen durch Baden, die «Internationale» singend.