Gespräche

Baden-Württemberg und Aargau setzen im Fluglärmstreit auf Gespräche

Im Zürcher Fluglärmstreit will das deutsche Bundesland Baden-Württemberg mit der Schweiz ernsthafte Gespräche führen, um eine Lösung zu finden. Das bekräftigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch bei seinem Arbeitsbesuch im Nachbarkanton Aargau.

Das Bundesland wolle "ernsthafte, ziel- und lösungsorientierte Gespräche" führen, betonte der grüne Ministerpräsident vor den Medien in Lenzburg AG. Man dürfe "nicht mit dem Geist der Blockade" in die Gespräche gehen. Die "klimatischen Bedingungen" müssten "etwas ändern", um weiterzukommen.

"Das sind ganz schwierige Themen. Das ist beiden Seiten bewusst", hielt der Ministerpräsident fest. Wenn man rede, könne nicht jeder nur auf seinem Standpunkt verharren. Doch die Landesregierung sei natürlich dazu da, die Bevölkerung "so weit als möglich zu schützen".

Kretschmann gab sich zuversichtlich, dass auf einer "sachlichen Basis" eine Lösung gefunden werden könne. Wenn es keine Lösung gebe, bestehe die Gefahr, dass das Problem die Atmosphäre der gegenseitigen Beziehungen belaste.

Laut Kretschmann sind jedoch die Bundesregierung in Berlin und der Bundesrat in Bern zuständig. Der Aargauer Landammann Urs Hofmann (SP) bestätigte, Kretschmann habe im Gespräch mit der Kantonsregierung klar gemacht, dass er eine Lösung finden wolle. Es habe keine gegenseitigen Schuldzuweisungen gegeben.

Mehr Mitsprache bei Atomfragen

Der Ministerpräsident machte sich auch für eine stärkere Mitsprache bei der Suche nach einem Schweizer Endlager für Atomabfälle stark. Man wolle, dass der Radius der mitspracheberechtigten Deutschen von 5 Kilometer auf 30 Kilometer erweiterte werde.

Der Besuch des Nachbarkantons Aargau war für den grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt. Er wurde von der Kantonsregierung in Aarau mit allen Ehren offiziell empfangen. Landammann Hofmann sprach von einem "Meilenstein" in den gegenseitigen Beziehungen.

Die Nachbarn wollen ihre bilaterale Zusammenarbeit weiter stärken. Die beiden Regierungen beschlossen, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Industrie- und Handelskammern zu initiieren. Ziel sei es, die Beziehungen in den Bereichen Hightech, erneuerbare Energien und Forschung zu intensivieren.

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