Parteipräsident Franz Hollinger kündigte an, dass die Nominations-Delegiertenversammlung für die Ständeratskandidatur von Kurt Schmid am 27. November stattfindet – natürlich in Lengnau, der Gemeinde, der Schmid seit bald 25 Jahren als Gemeindeammann vorsteht.

In einem von Evelyne Wernli, Präsidentin der CVP-Frauen Aargau, geleiteten Podium zu SVP-Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag des Parlaments kreuzten die Nationalräte Hans Killer (SVP) und Ruth Humbel (CVP) die Klingen. Killer warb für die Initiative. Mit ihr würden Ausweisungen auf die Verfassungsstufe gehoben und aus der bisherigen Kann-Formulierung im Gesetz werde zwingendes Recht. Kritik am unvollständigen Katalog an Straftaten für Ausweisungsgründe im Initiativtext liess er nicht gelten. Den könne man bei der Gesetzesberatung problemlos komplettieren. Den Gegenvorschlag empfahl er klar zur Ablehnung.

Ein klares Ja zum Gegenvorschlag

Ruth Humbel ihrerseits verteidigte den Gegenvorschlag vehement und nahm die Kritik am unvollständigen Verfassungstext der SVP auf. Das schaffe bloss Unsicherheit. Komme dazu, dass nach der SVP-Initiative ein Wirtschaftskrimineller keine Ausweisung fürchten müsse, eine Ausländerin, die eine Sozialversicherung um 100 Franken betrogen habe, aber schon. Humbel fehlt in der Initiative das Verhältnismässigkeitsprinzip völlig.

In der Diskussion geisselte der frühere CVP-Grossrat Otto Wertli die Initiative als ausländerfeindlich. Und Kurt Schmid betonte, dass der Gegenvorschlag nebst Sanktionen auch auf Integration setze. Das sei enorm wichtig. Er verstehe nicht, warum die SVP ausgerechnet diesen Passus derart ablehne. Die Delegierten verwarfen schliesslich die SVP-Initiative mit 67:0 und empfehlen mit 66:3 ein Ja zum Gegenvorschlag.

63:0 gegen die SP-Initiative

Ein klares Heimspiel hatten Nationalrätin Esther Egger und Finanzdirektor Roland Brogli. Sie warben für Ablehnung der Steuerinitiative der SP. Beide mahnten, sie sei schädlich. Bei einer Annahme würden im Aargau nicht nur die Reichsten zur Kasse gebeten. Auch der Mittelstand werde mehr Steuern zahlen müssen, «wenn man Firmen und Gutverdienende vertreibt» (Egger) und das Steuersubstrat sinke. Die Delegierten empfahlen die Initiative mit 63:0 bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung. An der Urne wird sich weisen, ob die CVP-Basis auch so geschlossen abstimmt.