Steuerreform
Aufgestockte Steuerreform für Brogli «jenseits von Gut und Böse»

Heute wurde bekannt: Die Steuerentlastungen sollen im Aargau viel grosszügiger ausfallen als von der Regierung vorgeschlagen. «Jenseits von Gut und Böse», findet Regierungsrat Roland Brogli.

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Roland Brogli ist mit dem Entscheid der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben gar nicht einverstanden.

Roland Brogli ist mit dem Entscheid der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben gar nicht einverstanden.

Alex Spichale

Die Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) des Aargauer Grossen Rates hat die von der Regierung vorgeschlagene Steuerreform massiv aufgestockt. Statt der regierungsrätlichen Steuererleichterungen von 175 Millionen Franken zulasten von Kanton und Gemeinden will die Kommission gar solche von 434 Millionen Franken erwirken. Davon sollen auch juristische Personen profitieren.

Finanzdirektor Roland Brogli ist sichtlich enttäuscht. Die Regierung habe eine Reform vorgeschlagen, «die einschenkt», betont er. Ihr Fokus sei klar auf den Mittelstand gerichtet, sie bleibe dabei. Die in der Kommission verabschiedeten Zahlen (235 Mio. zulasten des Kantons und 199 Mio. zulasten der Gemeinden) seien «für Kanton und Gemeinden jenseits von Gut und Böse». Er mahnt, Steuer- sei immer auch Finanzpolitik und erinnert daran, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Monaten deutlich verschlechtert haben.

Anders die SVP. Sie ist erfreut, dass Vorstösse der SVP umgesetzt und dass die Unternehmenssteuern ebenfalls gesenkt werden sollen. Nochmals anders sieht es Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung. Was in der VWA resultierte, sei unglaublich. Gautschy: «Das Parlament ist gefordert, Mass zu halten, und für Gemeinden und Kanton tragbare Lösungen zu finden.» (MKU)

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