Asylbewerber
Auch zweiter SVP-Vorstoss scheitert: Regierung will keine zentrale Asylunterkunft

Der Aargauer Regierungsrat hält nichts von einer zentralen Unterkunft für kriminelle und ausreisepflichtige Asylbewerber. Eine solche Unterkunft würde in der Standortgemeinde auf grossen Widerstand stossen.

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Asylsuchende, die ausreisen müssen, sollen auch weiterhin nicht zentral untergebracht werden.

Asylsuchende, die ausreisen müssen, sollen auch weiterhin nicht zentral untergebracht werden.

Keystone

Eine zentrale Unterbringung von Asylsuchenden mit Wegweisungsentscheid und von kriminell gewordenen Asylsuchenden zum heutigen Zeitpunkt sei nicht möglich, hält der Regierungsrat in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zu einem Vorstoss aus den Reihen der SVP fest.

Erfahrungsgemäss gebe es gegen ein solches Projekt grossen Widerstand. Die Gemeinden oder Regionen hätten eine geringe Bereitschaft, die allenfalls notwendigen Bewilligungen zu erteilen oder den Zonenplan anzupassen.

Raumplanerische Ziele stehen im Weg

Nicht ausser acht gelassen werden dürfe, dass eine derartige Unterkunft ausserhalb des Siedlungsgebiets schwerlich mit den raumplanerischen Zielsetzungen des Kantons in Einklang zu bringen sei.

Die zentrale Asylunterkunft müsste mit Schlaf-, Aufenthalts- und Verpflegungsmöglichkeiten sowie sanitären Installationen und medizinischen Notversorgungseinrichtungen ausgerüstet werden.

Einfache Unterkunft

Der Kanton bemüht sich gemäss Regierungsrat bereits heute, Ausreisepflichtige von anderen Personen im Asylverfahren zu trennen und in Unterkünften mit einfacherer Einrichtung unterzubringen. Die Bereitschaft der Gemeinden sei jedoch gering, auf ihrem Gemeindegebiet eine Unterkunft für Ausreisepflichtige zu dulden.

Andererseits sei der Kantonale Sozialdienst für kriminelle Asylsuchende keine vor- oder nachgelagerte Einrichtung des Strafvollzugs. Wer kriminell beziehungsweise straffällig geworden sei, trage die gleichen Rechtsfolgen und Verfahrensrechte wie andere Personen in der Schweiz auch.

2300 Asylsuchende leben im Aargau

Im Kanton Aargau leben über 2'300 Personen in den Asylstrukturen des Kantons wie auch der Gemeinden. Dabei mitgezählt sind Asylsuchende mit laufenden Verfahren, Personen mit Nichteintretensentscheiden, Ausreisepflichtige und Personen mit einer vorläufigen Aufnahme.

Derzeit beherbergt der Kanton Aargau rund 340 Ausreisepflichtige, die effektiv im Kanton Aargau Leistungen beziehen. Über die Anzahl und den Verbleib von anderen Ausreisepflichtigen, die keine Leistungen beziehen und folglich untergetaucht oder unkontrolliert ausgereist sind, hat der Kanton keine Kenntnis.

Bereits im Dezember hatte der Regierungsrat die Forderung der SVP nach einer zentralen Unterkunft für Asylsuchende ausserhalb des Siedlungsgebietes abgelehnt (az berichtete). Die zentrale Unerbringung mit Ein- und Ausgangskontrollen sei «nicht sachgerecht».

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