Die Gemeinde Oberwil-Lieli will für die zehn nicht untergebrachten Asylbewerber keine 110 Franken pro Tag und Person bezahlen. Der Gemeinderat zieht die vom Regierungsrat abgelehnte Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht.

Das habe der Gemeinderat am Montag beschlossen, sagte Andreas Glarner, Gemeindeammann von Oberwil-Lieli und SVP-Nationalrat, in der SRF-Sendung "Schawinski".

Die Gemeinde wehrt sich insbesondere gegen die vom Regierungsrat festgelegte Höhe der Ersatzabgabe von 110 Franken pro Tag und Person. "Das ist eine exorbitant hohe Strafe, die wir nicht akzeptieren", sagte Glarner in der Sendung vom Montagabend.

Nach dem seit 2016 geltenden Sozialhilfe- und Präventionsgesetz müssen Gemeinden, die gemäss kantonalem Verteilschlüssel zu wenig oder keine Asylsuchende aufnehmen, dem Kanton eine Ersatzabgabe bezahlen.

Der Regierungsrat legte die Abgabe auf 110 Franken pro Tag und Person fest. Die Gemeinde Oberwil-Lieli hätte 2016 zehn vorläufig Aufgenommene unterbringen müssen.

Derzeit lebt in der Gemeinde eine vierköpfige, christliche Flüchtlingsfamilie aus Syrien. Fünf weitere Asylbewerber sind als Teil einer Verbundlösung in der Gemeinde Rudolfstetten AG einquartiert.

Regierung will Betrag überprüfen

Die in der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung verankerte Kostenpauschale von 110 Franken entspricht der Kostenschätzung für eine externe Unterbringung, wie der Regierungsrat am Freitag mitgeteilt hatte. Diese Kostenpauschale sei nach Ablauf eines Jahres vom kantonalen Sozialdienst zu überprüfen.

Dies könne zu einer Änderung der entsprechenden Verordnungsbestimmung und zu einer Anpassung der Kostenpauschale für die Zukunft führen. Oberwil-Lieli hatte sich für eine Pauschalabgabe von 50 Franken pro Tag und Person stark gemacht.

Die Gemeindeversammlung hatte im Budget 2016 einen Betrag von 290'000 Franken als Ersatzabgabe an den Kanton bewilligt.