Ruhestörung

Gericht entscheidet: Kinder dürfen Lärm machen

Kinder in Wohnzohnen.

Dürfen weiterhin spielen

Kinder in Wohnzohnen.

Bundesgericht schmettert Beschwerde gegen das «Zwärglihuus» des Kantonsspitals Aarau ab. Kinderlärm sei in einer Wohnzone zu dulden, hält das Bundesgericht fest. Ein Urteil, das noch von Bedeutung sein könnte.

Das Urteil ist vorerst für das Kantonsspital Aarau von grosser, wenn nicht von existenzieller Bedeutung. «Wir sind sehr erleichtert», sagt Personalleiter Thomas Mauchle. In der Kinderkrippe «Zwärglihuus» werden 130 Kinder von Mitarbeitenden des Kantonsspitals betreut. Wegen eines Nachbarschaftsstreits drohte die Schliessung, und eine solche hätte fatale Folgen haben können. «Wahrscheinlich hätten wir viele Mitarbeiterinnen verloren», so Thomas Mauchle.

In Zeiten des akuten Mangels an Pflegepersonal ist das Angebot eines Kinderhorts heute ein wichtiges Marketinginstrument. Man habe zahlreiche Anfragen von Leuten, die sich gar nicht erst auf eine Stelle bewerben würden, bevor sie nicht sicher seien, dass für ihre Kleinen ein Platz im «Zwärglihuus» frei sei, erzählt Mauchle.

Nachbarn stört der Kinderlärm

Unbeeindruckt liess das ein Ehepaar, das in Nachbarschaft zum «Zwärglihuus» ein stattliches Haus mit noch stattlicherem Umschwung besitzt und sich vom Lärm spielender Kinder belästigt fühlt. Die Eheleute zogen mit ihrer Beschwerde bis vor Bundesgericht, nachdem sie zuvor beim Aarauer Stadtrat, beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt und auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau abgeblitzt waren. Gegenüber dem «Sonntag» mochten sich die streitbaren Nachbarn nicht mehr zu ihrem erfolglosen Kampf äussern, das sei Privatsache und jetzt erledigt.

Letztes Jahr hatte es Frau E. einmal in den «Beobachter» geschafft, weil die lärmempfindliche Dame sinnigerweise auf der Homepage der wohltätigen Organisation «Right to Play» als Gründungsmitglied aufgeführt ist. Die Organisation will «mit der Kraft von Sport und Spiel das Leben von Kindern in den am stärksten benachteiligten Regionen der Welt verbessern und auf diese Weise einen Beitrag zu Entwicklung, Gesundheit und Frieden leisten». Aber es muss ja nicht gleich neben dem eigenen Garten sein.

Ins Rollen kam der Rechtsstreit, weil es das Kantonsspital unterlassen hatte, für die Umnutzung seiner Personalhäuser an der Aarauer Westallee in Kindertagesstätten ein Baugesuch einzureichen. Die Nachbarn beschwerten sich, das Gesuch wurde nachgereicht und bewilligt, die Einsprachen-Kaskade nahm ihren Lauf.

Wohnzonen sind auch für Kinder

Die Beschwerdeführer machten geltend, in der fraglichen Wohnzone der Empfindlichkeitsstufe II gemäss Lärmschutzverordnung (keine störenden Betriebe zugelassen) sei eine Kinderkrippe nicht zonenkonform. Die Aargauer Behörden hingegen beschieden den Einsprechern, in einer Wohnzone würden sich nun einmal naturgemäss auch Kinder aufhalten und im Freien spielen. Und da es ebenfalls in der Natur der Sache liege, dass das nicht geräuschlos vonstatten gehe, habe der Lärm spielender Kinder als «sozialadäquat» zu gelten und müsse hingenommen werden. Dies auch der Grund, weshalb die Stadt Aarau Kindertagesstätten in der Wohnzone generell zulässt.

Zu Recht, hat das Bundesgericht nun entschieden. «Wohnzonen sind offensichtlich auch für den Aufenthalt von Kindern bestimmt, womit Kinderlärm in ihnen grundsätzlich zu dulden ist», heisst es im Urteil.

Abgeschmettert hat das Bundesgericht auch den Einwand, weil im «Zwärglihuus» quartierfremde Kinder des Spitalpersonals spielten, handle es sich dabei um einen Infrastrukturbetrieb des Spitals, der seinen Platz auf dem Spitalareal und damit in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen haben müsse. Das Bundesgericht: Solange die Liegenschaften an der Westallee Wohnzwecken dienen, sind sie zonenkonform, Punkt. Und das sei sowohl bei einer Nutzung als Personalhaus wie als Kindertagesstätte der Fall.

Das Urteil dürfte Bedeutung haben, wenn im Rahmen der laufenden Revision des Aargauer Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes zahlreiche Gemeinden neue Einrichtungen für die familienexterne Kinderbetreuung zu schaffen haben. Das Bundesgericht hält fest, dass Wohnzonen keine «dem ausschliesslichen Gebrauch der Anwohner vorbehaltenen Gebilde», sondern frei zugänglich sind. Deshalb steche das Argument von quasi zonenfremdem Lärm gegen die Einrichtung einer Kindertagesstätte nicht. «Wohnzonen sind offensichtlich auch für den Aufenthalt von Kindern bestimmt, womit Kinderlärm in ihnen grundsätzlich zu dulden ist.» (mou)

Meistgesehen

Artboard 1