Auenstein
Anzeige gegen Kanton wegen gefährlicher Brücke

Grossrat Sämi Richner reicht Strafanzeige gegen das Departement Bau, Verkehr und Umwelt von Peter C. Beyeler ein. Der neue Aaresteg und die neue Aussichts-Plattform seien nicht sicher, findet er, und zitiert das Baugesetz.

Hans Lüthi
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Grossrat Sämi Richner klagt Kanton wegen Aaresteg an
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Grossrat Sämi Richner klagt Kanton wegen Aaresteg an

Hans Lüthi

Der sieben Millionen Franken teure Auenpark Rupperswil-Auenstein wird gerne als gelungene Renaturierung und als Bijou präsentiert. «Die Freude der Bevölkerung ist gross, viele Besucher kommen», betont auch der in der Nähe wohnhafte EVP-Grossrat Sämi Richner. Aber er ortet Mängel bei der Sicherheit, die er als lebensgefährlich einstuft – vor allem für kleine Kinder.

«Als Politiker fühle ich mich verantwortlich zum Handeln, bevor ein Unglück geschieht», begründet Sämi Richner seine Anzeige gegen den Kanton. Diese hat er zusammen mit seinen Auensteiner Mitstreitern Werner Fricker und Martin Meyer beim Gemeinderat eingereicht. Zentrale Punkte: Der neue Aaresteg und die neue Aussichts-Plattform.

Geländer bietet keinen Schutz

Bei einem Augenschein im Auenpark zeigt sich, weshalb der als hartnäckig bekannte Richner nicht nachlassen will: Das Geländer des Aarestegs wurde laut ihm mit senkrechten Stäben bewilligt, aber mit horizontalen Stahlseilen gebaut. «Auch der Querschnitt wurde nicht nach den Plänen der Bauausschreibung erstellt», heisst es in der Anzeige.

Strenge SIA-Norm 358

Bei Wohnbauten gibt es für Balkone und Geländer sehr strenge Bestimmungen, damit unbeaufsichtigte Kinder nicht hinaufklettern und in die Tiefe fallen können. Die SIA-Norm 358 hält fest: Geländer und Brüstungen müssen mindestens einen Meter hoch sein, in den unteren 75 Zentimetern darf keine Öffnung grösser als zwölf Zentimeter sein, damit kein Kind durchschlüpfen kann. Die SIA-Norm ist kein Gesetz, aber sie bekommt Gesetzescharakter, wenn sie in den Bauvorschriften der Gemeinde steht. Gemäss der Beratungsstelle für Unfallverhütung gelten für Tiefbauten wie etwa Brücken weniger klare Regeln. (Lü.)

Aus Sicht der Kritiker sind die Folgen gravierend. Die Spannbänder neben der Brücke laden Kinder und Jugendliche zum Begehen ein. «Wir haben den Kanton mehrfach um eine Abschrankung gebeten», sagt Richner. Die Warnung «Betreten verboten» nütze nichts, denn Vorschulkinder könnten ja nicht lesen. Und die Spannseile haben einen so grossen Abstand, dass Kinder ohne Problem durchschlüpfen und in die Aare fallen könnten.

Für Geländer und Brüstungen gibt es eigentlich die strenge SIA-Norm 358 (siehe Kasten), die solche horizontale Seile als Abschrankung klar verbietet. Aber sie ist für den Aaresteg nicht anwendbar, weil im Strassen- und Flussbau eine Norm des Verbandes Schweizerischer Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) zur Anwendung kommt. Zur Sicherheit heisst es dort: «Geländer zum Aufhalten von Kindern im Vorschulalter dürfen nicht zum Klettern verleiten und haben vor dem Hindurchfallen zu schützen.» Durchmesser von mehr als zwölf Zentimetern – entsprechend einem Kinderkopf – seien nicht zulässig.

Plattform gegen das Baugesetz

Bei der Aussichts-Plattform im gleichen Auenpark kritisieren die drei Auensteiner diverse Punkte. Sie sei für behinderte Menschen nicht zugänglich. Nicht nur das: Die Treppe ist derart steil, dass sie schon eher an eine Leiter erinnert. Oben auf der Plattform haben die Bretter bis zu fünf Zentimeter Zwischenraum. Richner bezeichnet die Plattform als Pfusch. Mit geringem Zusatzaufwand wären laut ihm Rampen möglich gewesen, für mehr Sicherheit und Rollstuhlgängigkeit.

Kein Kommentar der Behörden

Warum konnte man solche Probleme nicht im Vorfeld lösen? «Wir haben die Fachleute des Baudepartementes, auch bei Begehungen vor Ort, immer wieder auf die Probleme angesprochen. Doch es geschah nichts», sagt Richner. Selbst ein Brief an Baudirektor Peter C. Beyeler sei ohne Wirkung geblieben, ebenso eine Intervention im Grossen Rat.

Gestern waren Baudirektor Peter C. Beyeler und der Chef der zuständigen Abteilung Landschaft und Gewässer ferienhalber für die Aargauer Zeitung nicht erreichbar. Benno Schmid, Sprecher des Baudepartements, betont: «Wir haben noch keine Kenntnis von der Strafanzeige.» Weiter sagt er: «Zu einem offenen Verfahren können wir nicht Stellung nehmen, das ist Sache der Oberstaatsanwaltschaft und des Gerichts.»

Von einem grossen Ermessensspielraum spricht die Beratungsstelle für Unfallverhütung in Bern, bei Gewässern müsse man allerdings mit höheren Anforderungen an die Sicherheit rechnen.