Als der Grosse Rat vor eineinhalb Jahren überraschend eine SVP-Motion für einen Lohndeckel für den CEO der Aargauischen Kantonalbank (AKB) beschloss, sorgte das weit über die Kantonsgrenzen hinaus für Aufsehen. Erst recht, weil damals aufgrund einzelner unverständlich hoher, vielfacher Millionensaläre schweiz- und europaweit eine heftige Abzockerdebatte geführt wurde. Vergleiche zeigten damals allerdings, dass der bisherige AKB-Cheflohn ganz massiv tiefer liegt als bei Grossbanken. Auch bei den Kantonalbanken schlägt die AKB lohnmässig keineswegs nach oben aus.

Aargauer Bundespolitiker zeigten sich damals irritiert über den Grossratsentscheid. Gerade Freisinnige störten sich sehr an dieser Einmischung der Politik. Andere forderten, wenn schon, müsse eine Lohnobergrenze für alle Staatsbetriebe gelten – oder für keinen. Folgen hätte diese Forderung für die obersten Arztsaläre in den Kantonsspitälern. Eine solche Motion ist seither aber nicht eingereicht worden. Andere hofften auf eine Signalwirkung in anderen Kantonen. Tatsächlich gab es vereinzelt Folgemotionen (etwa im Thurgau). Sie waren aber chancenlos.

In den nächsten Wochen wird die Anhörungsbotschaft der Kantonsregierung zur Umsetzung des Lohndeckel-Auftrags erwartet. Weil dieser politische Prozess aber dauert, werden zum Zeitpunkt der Anstellung des neuen CEO noch keine klaren Rahmenbedingungen bestehen. Denn nach der Anhörung über die nötigen Gesetzesänderungen muss die Regierung eine Botschaft ausarbeiten, nach der Kommission beugt sich der Grosse Rat zweimal darüber und am Schluss folgt die übliche Referendumsfrist.

Die Änderungen werden also erst nächstes Jahr feststehen. Damit dürfte der Aargau dann auch der einzige Kanton sein, in dem nach dem zwischenzeitlichen klaren Nein auch des Aargauervolkes zur 1:12-Initiative faktisch für eine Firma doch so eine Beschränkung eingeführt wird.

Der Kommunikationsprofi Klaus J. Stöhlker findet den Entscheid denn auch damals wie heute grundsätzlich falsch. Stöhlker: Wenn man für einen national ausgerichteten Betrieb einen Lohndeckel einführt, springen die Besten ab, so Stöhlker, «und gehen zu international ausgerichteten Schweizer Firmen, wo sie besser bezahlt werden». Ein Beispiel sieht er im früheren SNB-Chef Philipp Hildebrand: «Den hat man rausmanöviert. Ihm geht es jetzt aber viel besser als vorher.»

Für SVP-Fraktionschef Andreas A. Glarner hat sich seit dem damaligen Entscheid indes nichts verändert. Er ist überzeugt, dass genug Bewerbungen kommen, und sagt: «Mit dem Preis ist nicht garantiert, dass man den Besten bekommt.» Es gebe zudem keinen Zusammenhang zwischen dem Betriebsergebnis und dem Lohn.

Anders argumentiert FDP-Fraktionschef Daniel Heller. Beim Entscheid habe gewiss mitgespielt, dass die AKB keine AG sein, aber doch alle Freiheiten einer solchen haben wolle. Es sei ein Stück weit die Konsequenz, dass für sie halt auch das Lohnsystem des Staates mit gelte. Der oder die neue CEO solle aus dem klassischen Regional- oder Kantonalbankenbereich kommen. Zum Gesetzgebungsprozess sagt Heller: «Man muss nicht genau an dem Punkt landen, wo die Motion gestartet ist.»

Die Nationalrätin und einstige Bankrätin Ruth Humbel (CVP) hielt damals nichts von staatlicher Lohnregulierung und hält es heute noch genauso. Für angemessene Löhne und Boni sei der Bankrat zuständig. Er als verantwortliches Gremium müsse entscheiden, nicht die Politik. Humbel: «Ich bin gegen staatliche Lohndiktate, zumal die AKB keine überrissene Löhne bezahlt.»