Bundesgericht
Deutsche aus dem Aargau versucht mit allen Mitteln, in der Schweiz zu bleiben

Vor fünf Jahren entzog das Aargauer Migrationsamt einer damals 67-Jährigen aus Deutschland die Aufenthaltsbewilligung: Die Frau bezog Sozialhilfe und konnte ihren Lebensunterhalt nicht selber bestreiten. Mit mehreren Beschwerden versuchte die Frau seither, in der Schweiz zu bleiben – doch auch das letzte Rechtsmittel blieb erfolglos.

Fabian Hägler
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Durch alle Instanzen wehrte sich eine deutsche Seniorin dagegen, die Schweiz verlassen zu müssen.

Durch alle Instanzen wehrte sich eine deutsche Seniorin dagegen, die Schweiz verlassen zu müssen.

Symbolbild: Severin Bigler

Im Oktober 2014 hatte sich eine Deutsche bei einer Gemeinde im Bezirk Lenzburg angemeldet, einen Monat später zog sie in die Nachbargemeinde um. Im April 2015 erteilte ihr das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau eine bis Ende März 2020 gültige Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Doch schon ab Januar 2016 bezog die Frau Sozialhilfe, weil sie nicht arbeitete.

Das Migrationsamt entzog der damals 67-jährigen Frau daraufhin die Aufenthaltsbewilligung wieder, weil sie nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen konnte. Das einzige Einkommen der Seniorin war damals ihre deutsche Monatsrente – rund 1350 Euro – was nicht zum Leben reichte. Die Frau wehrte sich in den folgenden Jahren durch mehrere Instanzen dagegen, die Schweiz verlassen zu müssen. Zuerst das kantonale Verwaltungsgericht, im Sommer 2018 auch das Bundesgericht, wiesen ihre Beschwerden jedoch ab.

Deutsche reichte zwei Gesuche für eine neue Aufenthaltsbewilligung ein

Doch die Frau liess auch nach jenem Entscheid nicht locker, wie aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Sie reichte beim Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau zwei Gesuche um Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Das erste wurde von allen kantonalen Instanzen abgewiesen, auf das zweite trat das Migrationsamt erst gar nicht ein. Die Einsprache der Frau dagegen wies das kantonale Verwaltungsgericht im Oktober 2021 ab.

Darauf gelangte die Frau ans Bundesgericht und erklärte, mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht einverstanden zu sein; ferner ersuchte sie verfahrensrechtlich um «Prozesskostenhilfe». Doch auch mit diesem letzten Rechtsmittel blieb die inzwischen 72-Jährige erfolglos: Das Bundesgericht tritt mangels hinreichender Begründung nicht auf ihre Beschwerde ein.

Gesuch darf nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide infrage zu stellen

Zwar könne grundsätzlich jederzeit ein Gesuch für die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung gestellt werden, heisst es im Urteil aus Lausanne. Ein neues Gesuch dürfe aber nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen, schreibt das Bundesgericht weiter.

Die zuständige Verwaltungsbehörde – im aktuellen Fall also das Aargauer Migrationsamt – sei nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten oder neue Tatsachen und Beweismittel aufgetaucht seien. Beides ist im Verfahren um die Aufenthaltsbewilligung der Deutschen nicht der Fall, deshalb bleibt sie vor Bundesgericht erfolglos. Wo die Frau derzeit wohnt, geht aus dem kürzlich publizierten Urteil nicht hervor.

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