AKB
Abgelehnte SP-Initiative: «Ein Vertrauensbeweis für die AKB»

Die AKB-Initiative der SP «für eine sichere Kantonalbank» hat vor dem Souverän keine Gnade gefunden. Sie kam lediglich auf 35 Prozent Zustimmung, 65 Prozent lehnten sie ab. Alle elf Bezirke sagten Nein, am deutlichsten Bremgarten mit 67 Prozent.

Mathias Küng
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Gute Laune trotz Niederlage, v. l.: SP-Vizepräsidentin Eva Schaffner, Präsident Marco Hardmeier, Co-Fraktionschef Dieter Egli, Grossrat Thomas Leitch, Parteisekretärin Brigitte Ramseier gestern in Aarau. Toni Widmer

Gute Laune trotz Niederlage, v. l.: SP-Vizepräsidentin Eva Schaffner, Präsident Marco Hardmeier, Co-Fraktionschef Dieter Egli, Grossrat Thomas Leitch, Parteisekretärin Brigitte Ramseier gestern in Aarau. Toni Widmer

Am meisten Ja-Stimmen gab es im Bezirk Zofingen mit «nur» knapp 63 Prozent Ablehnung. SP-Präsident Marco Hardmeier freut sich gegenüber der az gleichwohl über das Ergebnis. Die 35 Prozent Ja-Stimmen entsprächen mehr als dem Doppelten der SP-Wählerschaft. Zudem habe man auch die «moralische Unterstützung» von Grünen, EVP, Aargauischem Gewerkschaftsbund und Vereinigung Aargauischer Angestelltenverbände gehabt. Besonders freut ihn die Argumentation der – erfolgreichen – bürgerlichen Gegner: Sie hätten unisono betont, eine Privatisierung der AKB stehe nicht zur Diskussion. Hardmeier: «Eine Privatisierung der AKB ist damit endgültig vom Tisch, ein Verkauf kein Thema mehr.» Die SP akzeptiert den Volksentscheid.

«SP-Taktik nicht aufgegangen»

Hoch erfreut ist natürlich FDP-Präsident Thierry Burkart vom gegnerischen Komitee. Er deutet das klare Resultat anders als Hardmeier. Es zeige, so Burkart, dass der Souverän der Meinung ist, «dass das vollumfängliche Staatseigentum und die Organisationsform der AKB von der Politik immer wieder überprüft werden soll». Zudem sei die parteipolitisch motivierte Taktik der SP nicht aufgegangen: «Sie wollte eine Diskussion über die Privatisierung der AKB vom Zaun reissen. Ein Thema, das zurzeit nicht zur Debatte steht.»

Brogli: «Haben schon sichere Bank»

Finanzdirektor Roland Brogli hat ein Nein zur Initiative erwartet, aber nicht ein so deutliches, wie er der az gegenüber erklärt. Mit dem Resultat ist er sehr zufrieden. Zumal die Initiative «für eine sichere Aargauische Kantonalbank» einen verführerischen und irreführenden Titel gehabt habe. Brogli: «Alle wollen eine sichere Kantonalbank. Wir haben aber schon eine sichere Kantonalbank.» Für die Sicherheit der Bank ausschlaggebend seien genügend Eigenmittel, eine gute Geschäftsleitung und Geschäftsführung sowie eine gute Kontrolle und Aufsicht. Brogli: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger spürten, dass die AKB diese Sicherheitskomponenten bereits erfüllt.» Er empfindet das Nein als Vertrauensbeweis für die AKB und für ihre Aufsichtsbehörden, nämlich den Bankrat, den Grossen Rat, Regierungsrat und die Finanzmarktaufsicht Finma.

Der Furcht der SP, die Bank würde ohne ihre Initiative womöglich privatisiert, entgegnet Brogli, es sei vor einigen Jahren um eine Rechtsformänderung (die AKB sollte eine AG werden) und um den Verkauf einer Aktienminderheit gegangen. Dies habe man im Zuge der Finanzmarktkrise aber und zur Zeit immer noch ad acta gelegt. Brogli hält zudem fest: «Wir wollten nie eine Vollprivatisierung.»

«AKB-Diskussion versachlichen»

Mit Blick auf den AKB-Lohnentscheid des Grosses Rates und die hitzige Debatte seither ruft Brogli zu einer versachlichten Diskussion auf – in beide Richtungen. Brogli: «Die Politik hat sich nicht auf die Unternehmensebene zu begeben. Und die Unternehmungsebene hat sich nicht in die Politik zu begeben.»Kommentar rechts