Einbürgerungen
Aargauer sollen bei Einbürgerungen nicht mehr mitreden dürfen

Im Aargau sollen die Einbürgerungen ab 2013 in allen Gemeinden gleich ablaufen. Einbürgerungswillige sollen im ganzen Kanton die gleichen Prüfungen in Sprache und den staatsbürgerlichen Kenntnissen absolvieren müssen.

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Keystone

«Die Einbürgerungen sollen fair, transparent, rechtsstaatlich korrekt und innert einer angemessenen Frist ablaufen», sagte Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), am Freitag vor den Medien in Aarau. Neu soll in der Regel der Gemeinderat anstatt die Gemeindeversammlung die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erteilen. Für die eigentliche Einbürgerung ist wie bisher der Grosse Rat zuständig.

Sprachtest ein Muss

Einbürgerungswillige sollen einen Sprachtest absolvieren müssen. Dieser soll gemäss Hofmann vor allem sicherstellen, dass sich die Gesuchsteller im Alltag zurechtfinden. Auch die Prüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse soll kantonal einheitlich werden. Ob sie in der Schweiz integriert sind, soll weiterhin die Gemeinde in einem persönlichen Gespräch abklären. Der Kanton will für das Gespräch jedoch einen Leitfaden schaffen.

Wer Schweizer Staatsangehöriger werden will, soll zudem eine persönliche Erklärung unterschreiben, in dem sie sich zur Demokratie, zum Rechtsstaat mit staatlichem Gewaltmonopol und zu den Grund- und Freiheitsrechten bekennen. Die Totalrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrechts geht rund drei Monate in die Anhörung. Zugleich revidiert der Bund seine Gesetzgebung. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs will der Aargau laut Hofmann jedoch nicht warten.

Allfällige Bundesbeschlüsse sollen zu einem späteren Zeitpunkt noch in die Vorlage aufgenommen werden können. Zur Umsetzung braucht es keine Volksabstimmung. Es kann jedoch das Referendum ergriffen werden. Das Gesetz tritt frühestens im Hebst 2013 in Kraft.