Bürgernahe Verwaltung

Aargauer Regierung spricht sich gegen Ombudsstelle aus

Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Regierungsrat Roland Brogli, Frau Landstatthalter Susanne Hochuli, Landammann Urs Hofmann, Regierungsrat Peter C. Beyeler, Regierungsrat Alex Hürzeler.  (v.l.)

Der Aargauer Regierungsrat im Bahnhof Aarau.

Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Regierungsrat Roland Brogli, Frau Landstatthalter Susanne Hochuli, Landammann Urs Hofmann, Regierungsrat Peter C. Beyeler, Regierungsrat Alex Hürzeler. (v.l.)

Die Aargauer Regierung will keine verwaltungsunabhängige Ombudsstelle einrichten. Die Verwaltung arbeite bereits «sehr kundenorientiert» und präsentiere sich «transparent und leicht zugänglich». Fünf Kantone und fünf Städte kennen eine Ombudsstelle.

Die mit einer solche Anlaufstelle verknüpften Erwartungen seien zu hoch und könnten in der Realität nicht erfüllt werden, hält der Regierungsrat in einer Stellungnahme vom Freitag fest.

Auch sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht ausglichen. Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von rund einer halben Million Franken pro Jahr. Er spricht sich jedoch allgemein für eine möglichst bürgernahe Verwaltung aus.

Der CVP-Grossrat Markus Dieth aus Wettingen hatte in einem Postulat gefordert, dass im Kanton eine von der Verwaltung unabhängige Ombudsstelle geschaffen wird. Diese solle Beschwerden der Bevölkerung gegen kantonale und kommunale Behörden prüfen und sich für einvernehmliche Lösungen einsetzen.

Bereits eine Ombudsstelle eingerichtet haben die Kantone Zürich, Zug und Waadt sowie die beiden Basel. Auch die Städte Zürich, Bern, Winterthur, St. Gallen und Rapperswil-Jona SG betreiben eine solche Anlaufstelle.

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