Asylwesen
Aargauer Regierung plant Asylunterkünfte im Grossformat

Der Kanton Aargau will Asylsuchende mittelfristig in Grossunterkünften mit Kapazitäten von mindestens 100 Personen platzieren. Renitente Asylsuchende sollen in speziell eingerichteten Unterkünften untergebracht werden.

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Grosse Asylunterkünfte sollen künftig über 100 Asylbewerber beherbergen

Grosse Asylunterkünfte sollen künftig über 100 Asylbewerber beherbergen

Der Kanton Aargau will bei der Unterbringung von Asylsuchenden ein «neues Regime» durchsetzen. Mittelfristig will er in Grossunterkünften mit Kapazitäten von mindestens 100 Personen platzieren. Der Auf- und Ausbau dieser Unterkünfte soll stufenweise erfolgen, wie die Regierung am Freitag mitteilte.

Mit dem neuen, zentralisierten Unterbringungskonzept will der Regierungsrat die Sicherheit verbessern, wie es in einer Mitteilung heisst. Die kantonalen Unterkünfte seien vollständig ausgelastet, grösstenteils herrsche in den bestehenden Unterkünften Überbelegung.

Demnach sollen Asylsuchende im laufenden Verfahren und Ausreisepflichtige in kantonalen Grossunterkünften mit Kapazitäten für «mindestens 100 Personen» untergebracht werden. Diese sollen gemäss Regierungsrat regional ausgewogen verteilt werden.

Spielraum voll ausschöpfen

Für renitente Asylsuchende sind speziell eingerichtete und kontrollierte Anlagen vorgesehen. Der Regierungsrat wolle den gesetzlichen Spielraum diesbezüglich vollständig ausschöpfen.

Geschlossene Unterkünfte oder «Internierungslager» seien aber nicht möglich, weil dazu die bundesrechtlichen Voraussetzungen fehlten. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Rayonauflagen und strenge Hausordnungen seien jedoch möglich. Bei Nichteinhalten der Regeln soll es zu Sanktionen kommen.

Das sagen FDP und SVP zu den Asylunterkünften

Die FDP ist einverstanden mit der Stossrichtung der Regierung.Das Verteilen von Asylbewerbern auf alle Gemeinden im Kanton sei administrativ für Kanton wie Gemeinden sehr aufwändig, schreibt die FDP in einer Mitteilung. Die mittelfristig geplante Unterbringung von Asylsuchenden und Ausreisepflichtigen in regional ausgewogen verteilten besonderen kantonalen Grossunterkünften sei deshalb sinnvoll und werde von den Freisinnigen unterstützt. Die Unterkünfte müssten bezüglich Sicherheit, Zugänglichkeit und Umfeld geeignet sein und insbesondere von der Bevölkerung der entsprechenden Gemeinden akzeptiert werden. Spitäler, Schulanlagen, Weiler und andere exotische Platzierungen kämen für die FDP nicht in Frage.

Massiv schnellere Verfahren und ein verschärftes Asylrecht würden mehr Unterkünfte überflüssig machen, schreibt hingegen die SVP in einer Mitteilung. Die Partei fordert: «Durchgreifen und Druck machen in Bern.» Eine gut kontrollierte zentrale Unterkunft für die nicht kriminellen und kooperativen Asylsuchenden begrüsst die SVP. Allerdings müsse absolute Nulltoleranz gelten und die Sicherheit der Bevölkerung müsse jederzeit gegeben sein. Die von der Regierung vorgeschlagene dezentrale Unterbringung in vom Kanton ausgesuchten Unterkünften lehnt die SVP ab. «Was die Regierung als neu verkauft, ist in Tat und Wahrheit ja der Status Quo», so die SVP weiter.

Sanktionen für Gemeinden

Die Unterbringung in "zweckmässig gebauten" Anlagen erlaube einen effizienteren und kostengünstigeren Betrieb als das bisherige Regime mit zahlreichen dezentralen und kleineren Unterkünften.

Die Regierung geht davon aus, dass die Gemeinden die ihnen zugewiesene Gemeinden, die sich weigern, ihre Aufnahmepflicht zu erfüllen, müssten Sanktionen gewärtigen

Postulate zum Asylwesen

Der Regierungsrat antwortet damit auf drei Vorstösse aus dem Grossen Rat. Er beantragt, ein Postulat des am Wahlsonntag abgewählten SD-Grossrats René Kunz für Zentren für kriminelle, renitente und abgewiesene Asylbewerber entgegenzunehmen.

Zwei Motionen aus den Reihen der CVP und SP empfiehlt der Regierungsrat jedoch zur Ablehnung. Die CVP-BDP-Fraktion hatte so genannten "Asyl-Dörfer" gefordert. Ein SP-Grossrat verlangte eine Abgeltung für Asylsuchende. Die Regierung will jedoch beide Anliegen als Postulat annehmen. (sda/cze)