Immer, wenn - vorab junge - Fahrzeuglenker mit Geschwindigkeitsexzessen unermessliches menschliches Leid verursachen, gehen die Emotionen hoch. Inzwischen scheinen zwei Forderungen mehrheitsfähig: Die Anforderungen an Neulenker sind zu erhöhen. Und die Täter sollen von den Gerichten härter angepackt werden.

Doch wie kann man das Risiko verkleinern? Nach schlimmen Raserunfällen im Kanton Aargau und in Schönenwerd SO, wo eine unbeteiligte junge Frau sterben musste, schickte das Aargauer Kantonsparlament im Herbst 2009 gleich zwei Standesinitiativen nach Bern.

Das zweite Ja

Konkret forderte der Grosse Rat bei Warnungsentzügen von Führerausweisen, die länger als drei Monate dauern, das Anordnen von obligatorischen Lernprogrammen. Und bei Unfällen, bei denen ein Mensch stirbt oder schwer verletzt wird, sei «dem Unfallverursacher der Führerausweis auf der Stelle abzunehmen».

Nach der nationalrätlichen hat sich jetzt auch die ständerätliche Rechtskommission mit den beiden Aargauer sowie einer Solothurner Standes- und sieben parlamentarischen Initiativen zur selben Thematik befasst. Sie sei klar der Meinung, «dass Handlungsbedarf besteht», heisst es in ihrer Mitteilung. Im Sinne griffigerer Massnahmen gegen Raser empfiehlt auch sie, den Vorstössen Folge zu geben. Nebst den Aargauer Forderungen wird darin beispielsweise der Ruf nach Einziehung der Fahrzeuge und eine Erweiterung des Strafrahmens bei schweren Fällen von Fahrlässigkeit laut. Nicht unterstützt wird augenscheinlich ein Vorstoss von Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/BE), der eine zwingende Publikation der Urteile bei absichtlicher Verletzung elementarer Verkehrsregeln verlangt.

Einige der geforderten Massnahmen sind übrigens bereits in der Botschaft des Bundesrates zum Massnahmenpaket «Via sicura» vorgesehen, andere in den beiden Vorlagen zur Revision des Strafgesetzbuches, die derzeit in der Vernehmlassung sind.