Herbstsession

Aargauer National- und Ständeräte für raschere Asyl-Verfahren

Wer hier um Asyl nachsucht, soll nicht mehr so lange auf den definitiven Entscheid warten müssen.

Wer hier um Asyl nachsucht, soll nicht mehr so lange auf den definitiven Entscheid warten müssen.

Der Ständerat startet mit einer ausserordentlichen Session zu «Zuwanderung und Asylwesen» in die Herbstsession. Es stehen zwei Vorstösse zur Debatte. Diese Diskussion findet in der dritten Sessionswoche auch noch im Nationalrat statt.

Was sagen Aargauer Politiker dazu? Ständerat Maximilian Reimann (SVP) will seinem Missmut Ausdruck geben, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga mitten in der wichtigen Revision des Asylgesetzes, «die eine massive Beschleunigung der Verfahren bringen sollte und in der SPK-S (der ich auch angehöre) kurz vor dem Abschluss steht, Alard du Bois-Reymond, Chef des Bundesamtes für Migration, in die Wüste schickt». Dieser sei ein harter Verfechter der geforderten Beschleunigung.

Asyl: Reimann verteidigt Blocher

Und Reimann will «die Sache um die angeblich von den zuständigen Schweizer Behörden nicht behandelten Asylgesuche von 10 000 nach Syrien und Ägypten emigrierten Leuten aus dem Irak ins richtige Licht rücken». Es geht um Gesuche, die in der Administration Blocher nicht behandelt wurden. Da habe die Schweiz richtig gehandelt, ist Reimann überzeugt: «Heute sind diese Leute praktisch alle wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt.» Einmal mehr habe sich als falsch erwiesen, dass die Schweiz als einziges Land die Einleitung eines Asylverfahrens durch ein Schreiben an eine Schweizer Botschaft (hier in Damaskus und Kairo) ermöglicht.» Reimann will helfen, dies rückgängig zu machen. Das sieht seine Ratskollegin Christine Egerszegi genauso.

Egerszegi legt ebenfalls den Finger auf die langen Behandlungsfristen. Heute dauere ein Asylverfahren 600 bis 700 Tage, bis zur allfälligen Rückschaffung verstrichen 1400 Tage. Egerszegi: «Jemanden nach so langer Zeit auszuweisen, ist unmenschlich.» Sie verweist auf andere Länder, in denen das Verfahren nicht halb so lange dauert. Sie verlangt grundlegende Veränderungen in den Abläufen. Und ist überzeugt: «Sommaruga will es anpacken.» Ein Nachteil sei etwa, dass wir keine Bundeszentren haben. Solche würden viel Zeit sparen. Ihr ist aber bewusst, dass die Zentren in Gemeinden stehen würden und diese keine Freude daran hätten.

Geri Müller: Gegen höhere Mauern

Nationalrat Geri Müller (Grüne) schaut die Thematik aus einem anderen Blickwinkel an. Mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes sei auch die Mauer gefallen, die dieser mit Unterstützung von Europa gegen afrikanische Flüchtlinge errichtet hatte. So gesehen sei die Zahl ankommender Flüchtlinge «unglaublich moderat», findet Müller. Er gibt zu bedenken, die meisten kämen aus einem Kriegsgebiet und daheim warteten viele Angehörige dringend auf Unterstützung. Eine Untersuchung zeige, dass Geldleistungen von emigrierten Menschen in vielen Entwicklungsländern fünfmal so hoch seien wie die Entwicklungshilfe. Raschere Verfahren fände auch Müller okay, «wenn die Abklärungen dann sorgfältig erfolgen». Er wehrt sich aber, nach «x Revisionen des Asylgesetzes die Mauern weiter zu erhöhen». Er will die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich auf einer Schweizer Botschaft zu melden, beibehalten.

Sans-Papiers: Status regeln

Den Finger aufs Ausländerrecht legt Nationalrat Max Chopard (SP). Er wird einen Vorstoss unterstützen, der verlangt, dass es Sans-Papiers nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz möglich werden soll, unter klaren Bedingungen (Integration nachweisen etc.) ihren Aufenthaltsstaus zu regeln. Sans-Papiers würden ausgebeutet, das sei menschlich nicht tragbar. Zum Zweiten will er sich vehement gegen eine SVP-Motion stemmen, die wieder Ausländerkontingente verlangt. In der Motion steht abschliessend: «Widersprechende völkerrechtliche Verträge sind neu zu verhandeln und anzupassen.» Chopard dazu trocken: «Wenn man die Personenfreizügigkeit, damit den Bilateralismus und letztlich Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden will, muss man es genau so machen.» Er sieht den Erfolgsweg woanders: im Vorgehen gegen Scheinselbstständige (was aufgegleist ist), in der konsequenten Umsetzung der flankierenden Massnahmen und im Stopfen von Schlupflöchern.

Egger: Das Gesetz anwenden

Auch für CVP-Nationalrätin Esther Egger ist «zwingend»: Asylgesuche gehören schneller behandelt und entschieden. Dass es so lange dauert, habe auch mit fehlenden Ressourcen zu tun, kritisiert sie. Im zuständigen Bundesamt wurden enorm Stellen eingespart. Egger will mehr Möglichkeiten, um den Status vorläufig Aufgenommener besser zu überprüfen. Sie sieht aber nicht nur gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das Gesetz werde zu wenig konsequent angewendet. Sie versteht nicht, warum Rückschaffungen abgelehnter Asylsuchender in Balkanländer nicht zügiger vorangetrieben werden. Schliesslich will sie sich klar gegen die SVP-Initiative für eine Zuwanderungsbegrenzung wehren. Diese ist für sie mit Blick auf die «Bilateralen» und die Folgen für die Wirtschaft schlicht ein «Schildbürgerstreich».

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