Initiative
Aargauer Juso-Präsident lanciert Transparenz-Initiative

Mit einer Initiative wollen die Juso finanzielle Transparenz bei Parteien und Kandidierenden bis hinunter auf Stufe Gemeinderat erreichen.

Mathias Küng
Merken
Drucken
Teilen

Die Jungsozialist/Innen Aargau lancieren eine Volksinitiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung». Darin gehen sie deutlich weiter als Vorstösse auf nationaler Ebene. Hauptpunkt ist, dass alle Parteien und sonstigen Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton und Gemeinden fallen, ihre Finanzen offenlegen müssen. Dazu gehören etwa die Namen der juristischen Personen (Firmen) - mit Angabe des Betrages.

Auch die Namen der sonstigen Spendenden sind mit Betrag aufzulisten. Ausgenommen ist, wessen «Zuwendung insgesamt 5000 Franken pro Kalenderjahr nicht übersteigt». Punkt 2 verlangt: «Alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf kantonaler und für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene legen ihr Einkommen und Vermögen sowie ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur offen.» Die Angaben müssen überprüft und ein öffentliches Register muss erstellt werden. Kandidierende würden bei einer «Verletzung der Offenlegungspflichten von der Wahl ausgeschlossen». Ein Verstoss würde zudem mit Busse sanktioniert.

Mitglieder des Initiativkomitees sind nebst anderen Florian Vock, SP-Schweiz-Vize Cédric Wermuth, die frühere Aargauer Juso-Präsidentin Andrea Arezina, die SP-Grossräte Flurin Burkard, Jürg Caflisch, Kurt Emmenegger, Ivica Petrusic und Nationalrat Geri Müller (Grüne).

Herr Vock, wie sind Sie auf diese Initiative gekommen?

Florian Vock: Unsere Basis hat sich dafür entschieden, weil ihr saubere Politik ein grosses Anliegen ist. Aber es ist nicht nur das Anliegen der Juso, sondern junger Leute überhaupt, dass Politik wieder ehrlicher wird.

Was wollen Sie erreichen?

Transparenz gehört zu einer richtigen Demokratie. Wenn man nicht weiss, wer woher sein Geld hat bzw. von wem finanziert wird, weiss man nicht, wer wessen Interessen vertritt. Dann kann man auch nicht richtig entscheiden. Spendet die UBS einer Partei viel Geld, ist das nicht einfach eine Parteispende. Dahinter stehen Interessen. In anderen Ländern nennt man dies Korruption. Und es ist auch nichts anderes.

Parteispenden laufen für Sie wirklich unter Korruption?

Wenn jemand 10 Franken spendet, ist das kein Problem. Es geht uns um die Beträge, die so hoch sind, dass bestimmte Interessen dahinter stecken könnten und eine Einflussnahme möglich wird. Deshalb haben wir für Privatpersonen die Limite von 5000 Franken gesetzt. Alles darunter interessiert uns nicht. Es geht nicht um den Mitgliederbeitrag an eine Partei.

Viele Spenderinnen und Spender wollen nicht, dass ihr Name publik wird. Sonst spenden sie nicht mehr.

Für Privatpersonen ändert sich ja nichts. Parteien in England hatten nach Einführung ähnlicher Gesetze keine finanziellen Einbussen. Was wir wissen wollen, sind die grossen Beträge. Wenn beispielsweise eine Versicherung einer Partei einen grossen Betrag spendet, überwiegt das öffentliche Interesse, dies zu erfahren. Wir wollen wissen, wer in wessen Interesse Politik macht. Wir wollen wissen, welche Geldmengen fliessen. Etwa bei einem Verwaltungsratsmandat. Wir verlangen nicht, dass jemand ein Mandat aufgibt. Aber die Öffentlichkeit hat das Recht, zu wissen, wie er oder sie entschädigt wird.

Sollte die Initiative Erfolg haben, müssten letztlich Tausende ihr Einkommen und ihr Vermögen offen legen. Gäbe es da in den Gemeinden noch genug fähige Kandidierende?

Das glaube ich, ja. Wir gehen davon aus, dass es den Kandidierenden selbst ein Anliegen ist, dass diejenigen, die sie wählen sollen, wissen, wer sie sind. Dazu gehört finanzielle Transparenz. Zudem machen viele Kandidierende ja ihr halbes Privatleben öffentlich.

Das tun sie freiwillig. Gehören nicht für die meisten Schweizerinnen und Schweizer Einkommen und Vermögen zur geschützten Privatsphäre?

Da haben wir Jusos ein ganz anderes Grundverständnis. Unsere Kandidierenden werden jedenfalls offenlegen. Es geht auch darum, dass genau diese Frage öffentlich gestellt wird. Bisher weigerte sich die bürgerliche Mehrheit im Aargauer Parlament immer, überhaupt darüber zu debattieren.

Aber das wäre doch mit einer Motion ganz einfach zu erreichen?

Unser Grossrat Flurin Burkard hat deshalb eine Motion eingereicht. Aber wie vor zwei Jahren wird die Motion ziemlich sicher abgeschmettert. Wir gehen auf die Strasse, reden mit den Leuten über unser Anliegen und sammeln Unterschriften. Ziel ist, sie vor dem Winter zusammenzubringen. Damit zwingen wir das Parlament, darüber zu debattieren.

Haben Sie Signale der SP und weiterer Organisationen für Sukkurs?

Ich gehe davon aus, dass uns unsere Mutterpartei unterstützt. Endgültig entscheidet der nächste Parteitag. Wir haben auch die Jungen und die «alten» Grünen eingeladen. Von ihnen sind Geri Müller und Annina Friz im Komitee. Weitere Organisationen sind natürlich willkommen.

Die Initiative ist komplex und geht materiell sehr weit. Glauben Sie wirklich, dass sie durchkommt?

In der Initiative steht genau so viel, damit sie das Parlament in der Gesetzgebung nicht aushöhlen kann. Die Schweiz ist die einzige funktionierende Demokratie, die hier bisher keine Regelung hat. Ja, wir glauben, dass wir die Initiative in einer Volksabstimmung durchbringen. Dank Transparenz wird das schwache Vertrauen in die Politik wieder wachsen.

* Florian Vock (Gebenstorf, 20) ist neuer Präsident der Juso Aargau. Er studiert in Basel Soziologie und Philosophie und kandidiert für den Nationalrat.