Aargauer Grosser Rat
9 zu 1: Die Kommissionspräsidien sind eine Männerdomäne

Maya Bally (Die Mitte) ist die einzige Präsidentin einer ständigen Grossratskommission, dabei gibt es davon zehn. Doch welche Rolle spielt die Geschlechterfrage bei der Verteilung dieser Präsidien überhaupt?

Eva Berger
Drucken
Teilen
Die GrossrätInnen tagten am 22.06.21 das letzte Mal in der Umweltarena Spreitenbach: Kommissionspräsidentin Maya Bally.

Die GrossrätInnen tagten am 22.06.21 das letzte Mal in der Umweltarena Spreitenbach: Kommissionspräsidentin Maya Bally.

Britta Gut

Mit den kantonalen Wahlen vom Oktober 2020 wurde der Aargauer Grosse Rat männlicher. Hatten es 2016 noch 51 Frauen ins Parlament geschafft, waren es 2020 noch 44 von 140 Mitgliedern. In den Regierungsrat wurde gleichzeitig gar keine Frau gewählt. Weniger sichtbar gegen aussen ist, dass sich auch in den Kommissionen des Grossen Rats das Missverhältnis von Frauen und Männern in der Aargauer Politik widerspiegelt.

Nur eine der zehn ständigen Kommissionen wird in dieser Legislatur von einer Frau präsidiert: Maya Bally (Die Mitte) steht der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben vor. «Ich war etwas überrascht, dass ich die einzige Frau an der Spitze einer Kommission bin», sagt Bally auf Anfrage.

Dass gerade jene Fraktionen mit mehreren Präsidien – wie etwa die SVP und die FDP– diese nicht zumindest teilweise mit Frauen besetzen konnten, erstaunt die langjährige Grossrätin, denn: «Ausgeglichenheit zwischen Fraktionspräsidium und Kommissionspräsidien in einer Partei wäre wünschenswert. Die Personalplanung kann aber nicht immer exakt gesteuert werden.»

2016 gab es noch fünf Präsidentinnen

In der vorherigen Legislatur sah es anders aus. Die Grünen stellten mit Monika Küng die Präsidentin der Einbürgerungskommission, Tanja Primault-Suter (SVP) stand der Bildungs-, Kultur-, und Sportkommission vor, Lilian Studer (EVP-BDP-Fraktion) der Justizkommission, Maja Riniker (FDP) der Kommission für öffentliche Sicherheit und Rosmarie Groux (SP) jener für Umwelt, Bau, Verkehr und Energie.

So wurden die Präsidien nach den Wahlen 2016 ursprünglich besetzt. Bis zum Ende der Legislatur änderte sich das allerdings, Lilian Studer und Maja Riniker zogen 2019 in den Nationalrat ein, Monika Küng trat Ende 2018 zurück.

Gewählt werden die Kommissionen und ihre Präsidien durch das Büro des Grossen Rats, das aus dem Ratspräsidium und den Fraktionspräsidenten besteht. Die Sitze werden an die Fraktionen so verteilt, dass die Zusammensetzung den Kräfteverhältnissen im Grossen Rat entspricht. Komplizierter ist die Vergabe der Präsidien.

Einerseits gilt auch hier, dass die Fraktionen entsprechend ihrer Grösse Anspruch haben. Andererseits soll ein Turnus angestrebt werden, sodass alle Fraktionen früher oder später jedes Kommissionspräsidium innehaben können, erklärt die Leiterin der Parlamentsdienste, Rahel Ommerli. Und dann spielen noch viele weitere Faktoren mit.

Strategische Überlegungen der Fraktionen

Grossrätin Sabina Freiermuth ist neue FDP-Parteipräsidentin im Kanton Aargau. Aufgenommen am 12.05.2021 im Wohnzimmer ihres Hauses in Zofingen.

Grossrätin Sabina Freiermuth ist neue FDP-Parteipräsidentin im Kanton Aargau. Aufgenommen am 12.05.2021 im Wohnzimmer ihres Hauses in Zofingen.

Britta Gut

So zum Beispiel bei der FDP. «Ob es eine Frau oder ein Mann sein wird, ist am End kein grosses Thema mehr», sagt Sabina Freiermuth, Präsidentin der kantonalen FDP. Wie man die Kommissionspräsidien besetzt, müsse gut überlegt sein: «Wer eine Kommission präsidiert, kann inhaltlich nur beschränkt tätig sein, weil die überparteiliche Verantwortung für die Kommission im Vordergrund steht.»

Wolle die Fraktion bei einem bestimmten Themenkomplex Einfluss nehmen, sei sie gut beraten, in der entsprechenden Kommission nicht nur das Präsidium innezuhaben.

FDP-Grossrat Stefan Huwyler präsidiert die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen, ausser ihm vertreten die Freisinnigen dort auch Lukas Pfisterer und Bernhard Scholl. In der Kommission Bildung, Kultur und Sport hat von der FDP ausser Präsident Titus Meier noch Suzanne Marclay Einsitz – warum also ist nicht sie die Präsidentin?

Weil für die Führung einer Kommission eben auch die parlamentarische Erfahrung eine Rolle spielt, wie Freiermuth sagt. Titus Meier ist bereits seit 2009 Grossrat, Suzanne Marclay rutschte erst Ende 2019 für Maja Riniker nach. Zudem leitet Marclay für die Fraktion das Ressort Bildung, Kultur und Sport, was mit einem Kommissionspräsidium schwierig zu vereinen wäre.

Die zehn ständigen Kommissionen und ihre Präsidien

  • Allgemeine Verwaltung (AVW): Alfred Merz (SP)
  • Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF): Stefan Huwyler (FDP)
  • Bildung, Kultur und Sport (BKS): Titus Meier (FDP)
  • Einbürgerungskommission (EBK): Sander Mallien (GLP)
  • Geschäftsprüfungskommission (GPK): Daniel Aebi (SVP)
  • Gesundheit und Sozialwesen (GSW): Severin Lüscher (Grüne)
  • Justizkommission (JUS): Rolf Haller (EDU)
  • Öffentliche Sicherheit (SIK): Rolf Walser (SP)
  • Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV): Christian Glur (SVP)
  • Volkswirtschaft und Abgaben (VWA): Maya Bally (Die Mitte)

Weiter ist es Usus, das Kommissionspräsidium nicht mit einem Mitglied der gleichen Partei zu besetzen, welcher der entsprechende Departementsvorsteher angehört. Das wurde in der letzten Legislatur bei der Bildungskommission durchbrochen: Die damalige Präsidentin Tanja Primault-Suter und Bildungsdirektor Alex Hürzeler sind beide in der SVP.

Zeitintensives Amt und nicht nur Dekoration

Zudem hat nicht jedes Grossratsmitglied die Zeit für ein Kommissionspräsidium. «Es ist aufwändig, man muss sich als Präsidentin gründlicher auf die Sitzungen vorbereiten und diese auch nachbearbeiten», sagt Maya Bally. In den vorherigen zwei Legislaturen war sie Mitglied der Bildungskommission.

Dort haben in dieser Legislatur von der Mitte Jürg Baur und Edith Saner Einsitz. «Der Wechsel war ein Abwägen. Es ist gut, wenn es in den Kommissionen eine gewisse Konstanz gibt», so Bally. Sie ist mit dem eigenen Entscheid und dem ihrer Partei zufrieden. Die anstehende Steuerreform ist Sache ihrer Kommission, hier nahe mitgestalten zu können, sei spannend.

Wer das Kommissionspräsidium besetzt, hat innerhalb der Kommission den Stichentscheid. Auch auf die Debatte in der Kommission kann derjenige durchaus Einfluss nehmen, etwa durch die Reihenfolge, in der über Anträge abgestimmt wird. «Und auch die Terminplanung liegt vollumfänglich in der Kompetenz des Kommissionspräsidiums», sagt Sabina Freiermuth. Nur Dekoration ist das Präsidium eben auch nicht.

Aktuelle Nachrichten