Karnkenkassen

Aargau will nicht für «Kassenschmarotzer» aufkommen

Wer zum Arzt geht, soll dafür auch bezahlen.

Arzbesuch

Wer zum Arzt geht, soll dafür auch bezahlen.

Der Aargau will es nicht hinnehmen, dass er für nicht bezahlte Krankenkassenprämien aufkommen muss. Mit einer Standesinitiative verlangt er vom eidgenössischen Parlament eine neue Lösung für die Versicherungspflicht.

Der Beschluss im Grosen Rat war klar: mit 122 gegen 6 Stimmen wurde der Einreichung einer Standesinitiative zugestimmt. Das Problem: Im November 2009 hat das eidgenössische Parlament beschlossen, dass die Kantone 85 Prozent der nicht einbringbaren Krankenkasenprämien übernehmen müssen. Dafür können die Krankenkassen keine Leistungsaufschüe für säumige Prämienzahler mehr verfügen.

So nicht, findet der Aargauer Grosse Rat. Diese Problemlösung sei absolut inakzeptabel, so SP-Grossrätin Barbara Roth. Es seien nämlich hauptsächlich Leute, die sehr wohl über die nötigen Mittel verfügen würden, welche die Krankenkassenprämien nicht zahlen. Es gehe nicht an, dass die Allgemeinheit für diese Ignoranz gegenüber dem Gemeinwesen gerade stehen muss. Die Standesinitiative ist offen formuliert. Die Erfüllung der Versicherungspflicht müsse auch an die Bezahlung der Prämien gekoppelt sein, heisst es. Es sei an der Kreativität des eidgenössischen Parlaments, eine kreative Lösung für das Problem zu finden.

Roth hatte im Vorfeld unter anderem vorgeschlagen, dass säumigen Zahlern die Prämie vom Lohn abezogen werden sollte. (mou)

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