Ausschaffung

Aargau: So viele Ausschaffungen wie seit vier Jahren nicht mehr

Der Kanton Aargau schaffte im vergangenen Jahr 114 Personen aus (ohne Asylsuchende) (Symbolbild!)

Der Kanton Aargau schaffte im vergangenen Jahr 114 Personen aus (ohne Asylsuchende) (Symbolbild!)

Im Kanton Aargau wurden im letzten Jahr 114 Personen ausgeschafft, davon 72 wegen Straffälligkeiten. 2008 waren es noch viel weniger. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Interpellation von SVP-Grossrätin Milly Stöckli-Ammann hervor.

Innerhalb der letzten zwei Jahren nahmen die Ausschaffungen von Ausländern im Kanton Aargau stetig zu. Während 2008 noch 67 Personen ausgeschafft wurden, mussten 2010 114 Personen die Schweiz verlassen. Das wollte Grossrätin Milly Stöckli-Ammann (SVP) vom Regierungsrat wissen.

Im November 2010 sagte das Volk klar Ja zur Ausschaffungsinitiative. Deshalb wollte Stöckli-Ammann nun zudem in Erfahrung bringen, was der Regierungsrat unternimmt, um Probleme der heutigen Ausschaffungspraxis zu beheben.

Der Kanton Aargau schöpfe bereits jetzt die vollsten Handlungsspielräume aus – und dies entspreche der höchstrichterlichen Rechtsprechung, antwortete der Regierungsrat.

Die Regierung verweist ausserdem an die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe, die das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative konkret ausarbeitet. Zurzeit sieht der Regierungsrat deshalb «keine Handlungsmöglichkeiten».

Im Juni soll zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein erster Bericht der Arbeitsgruppe vorlegenen. Aus rechtlichen Überlegungen bestehe deshalb kein Raum für Sofortmassnahmen, so der Regierungsrat weiter. (sha)

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