Aargau lanciert Standesinitiative für die Pendlerinnen und Pendler

Mit 71 Ja zu 62 Nein beschloss der Grosse Rat die Lancierung einer Standesinitiative. Sie richtet sich gegen die Absicht des Bundes, den Fahrtkostenabzug der Pendler auf 3000 Franken im Jahr zu beschränken.

Hans Lüthi
Drucken
Teilen
Fabi für mehr Züge und mehr Platz für die Berufspendler.

Fabi für mehr Züge und mehr Platz für die Berufspendler.

Rolf Jenni

Für die künftige Finanzierung der Bahn will der Bund den Fahrkostenabzug für die Pendler auf 3000 Franken beschränken. Das sei eine Abzockerei, findet Martin Keller (SVP, Obersiggenthal). Er stellte Antrag auf Direktbeschluss für eine Standesinitiative. SVP und FDP stimmten geschlossen zu, was mit 71 Ja zu 62 Nein für eine Mehrheit reichte. Jetzt hat die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben drei Monate Zeit, um dem Rat eine ausformulierte Standesinitiative vorzulegen. Mit der gemäss Keller versteckten Steuer für die Pendler will der Bund 200 Millionen Franken für den öV-Ausbau. Den Anteil der Aargauer schätzt er auf 16 Millionen Franken Mehrsteuern pro Jahr.

CVP, SP, Grüne, EVP und die GLP sagten in der Diskussion Nein. Es gehe nur um die Bundessteuer, die Kantonssteuern seien nicht betroffen, erklärte Jürg Caflisch (SP, Baden). Neben den Autofahrern müssten auch die Bahnbenützer ihren Beitrag an den geplanten Ausbau des öffentlichen Verkehrs leisten.

Aktuelle Nachrichten