Krankenkasse
Aargau führt schwarze Liste für säumige Prämienzahler ein

Wer im Aargau seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, soll künftig auf eine schwarze Liste kommen. Die bürgerlichen Parteien haben am Dienstag im Kantonsparlament eine Motion gegen den Willen der Regierung durchgesetzt.

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Krankenkassen sollen Prämien pünktlich bekommen

Krankenkassen sollen Prämien pünktlich bekommen

Keystone

Der Grosse Rat hiess das von den SVP-, FDP- und CVP-BDP- Fraktionen eingereichte Begehren mit 83 zu 39 Stimmen gut. Gegen eine schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern hatte sich einzig die SP ausgesprochen. Sie zweifelte deren Nutzen an.

«Schweinerei»

Ebenso argumentierte Regierungsrätin Susanne Hochuli, dass der Kanton mit oder ohne Liste 85 Prozent der Forderungen aus der obligatorischen Krankenversicherung übernehmen müsse. Die Gesundheitsdirektorin bezeichnete es als «Schweinerei», dass Leute, die es könnten, Prämien nicht zahlen würden.

Die Motionäre gaben sich hingegen überzeugt, dass eine Liste grosse Signalwirkung haben wird. Der administrative Aufwand für den Betrieb der Liste werde von den zu erwartenden Einnahmen übertroffen, sagte Theo Vögtli für die CVP-BDP-Fraktion.

Bereits eine schwarze Liste eingeführt hat der Kanton Thurgau. Geplant sind sie in den Kantonen Luzern, Zug sowie Schwyz und St. Gallen. Die Kantone Zürich und Basel haben jedoch Bedenken gegenüber schwarzen Listen für Prämienzahler geäussert.